Mit dem Ende der Legislaturperiode hat am 22. August 2013 auch der NSU-Untersuchungsausschuss (UA) im Bundestag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit für beendet erklärt. Dass es eine Fortsetzung dieses Ausschusses gibt, scheint derzeit unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit wurde die Arbeit des Ausschusses hoch gelobt: Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit quer durch alle Parteien ist die Rede. Gemessen am Auftrag fällt unsere Bilanz allerdings negativ aus.

Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ab.

 Anfang des Jahres war ich in der Kölner Keupstraße. Sie erfuhr traurige Bekanntheit.

Im November 2012 veröffentlichten der NDR und der Spiegel einen so genannten „Exklusiv-Filmclip“, der eine sich drehende Beate Zschäpe zeigt.

Während der Untersuchungsausschuss zu NSU-Terror und Behördenverantwortung der Frage nachgeht, ob bei einer anderen politischen, polizeilichen, juristischen und behördlichen Auseinandersetzung mit

Eine V-Person liefert Sprengstoff an Neonazis, Verfassungsschützer decken Terroristen, Polizisten schreddern Akten die zu den Mördern führen könnten – durch die

„Dönermorde“ hieß das Unwort des Jahres 2011, zu Recht. Aber viele wissen schon gar nicht mehr, worum es dabei ging.

Der wegen Terrorismusverdacht inhaftierte Holger G. (Jahrgang 1974), der vor seinem Umzug nach Niedersachen in Jena lebte, ist heute vom Bundesgerichtshof freigelassen worden. Der Gabelstaplerfahrer G. war am 13. November 2011 in Lauenau als Erster aus dem Umkreis des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe  (Nationalsozialistischer Untergrund) wegen des Verdachts der NSU-Unterstützung verhaftet worden.