Repression

Am 21.11.2014 fand Nicolas Richter im Kommentarteil der Süddeutschen Zeitung lobende Worte für Präsident Barack Obama. „Richtig“, „ehrgeizig“ und „mutig“ nannte er dessen Entscheidung, ca. vier von geschätzten acht Millionen illegal in den USA lebenden Flüchtlingen eine befristete Legalisierung ihres Status anzubieten: „Es ist eine überfällige Geste der Vernunft, der Menschlichkeit und des Danks an Millionen Schattenwesen, deren billige Arbeitskraft genutzt, deren Anwesenheit aber oft zum Ärgernis erklärt wird“. Obama zeige, „wenn auch spät, die Standfestigkeit und Prinzipientreue, die man von Präsidenten erwartet“. Es seien solche Entscheidungen, die eine „große Präsidentschaft ausmachen“.

Am 29. und 30. November 2014 fand die Internationale Urantransporte-Konferenz in Münster statt. Es beteiligten sich Anti-Atomkraft-AktivistInnen u.a. aus Frankreich, Russland, den Niederlanden und Deutschland. Eine gute Gelegenheit, Vladimir Slivyak für die Graswurzelrevolution zu interviewen. Der Graswurzelrevolutionär ist Co-Vorsitzender der vom russischen Staat als „ausländische Agenten“ diffamierten und stigmatisierten Umweltschutzorganisation ecodefense. Das Gespräch führte GWR-Redakteur Bernd Drücke. Aus dem Russischen übersetzte Bernhard Clasen. (GWR-Red.)

Im Lauf des 20. Jahrhunderts ist die Auseinandersetzung mit der Rolle der Frau in den muslimischen Gesellschaften immer wieder zum Stein des Anstoßes für das westliche Kolonialprojekt geworden.

Der Begriff „Russischer Frühling” wird neuerdings gern als Synonym für Wladimir Putins Politik der Annexion neuer Gebiete, namentlich der ukrainischen Krim, verwendet. Putin wird mit Hitler verglichen und das militärische Vorgehen auf der Krim mit dem Einmarsch nazideutscher Truppen ins Sudetenland. Auch wenn es in einzelnen Punkten Ähnlichkeiten gibt, sind solche Vergleiche jedoch irreführend und falsch.

Oury Jalloh, geboren am 2. Juni 1968 in Kabala/Sierra Leone, kam am 7. Januar 2005 durch einen Brand im Keller des Polizeireviers Wolfgangstraße 26 in Dessau (Sachsen-Anhalt) ums Leben. Schon kurz nach dem Tod von Oury Jalloh hatten sich Menschen zusammengeschlossen, die die Selbsttötungsthese von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren konnten (die GWR berichtete). Sie beauftragten Rechtsanwält_innen, sammelten Gelder, ließen eine zweite Obduktion auf eigene Kosten durchführen und kämpfen seither als „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ um die Wahrheit.

Olli war im Oktober 2009 nach § 129 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

„Die griechische Polizei konnte der griechischen Gesellschaft ein weiteres öffentliches Gebäude zurückgeben – und zwar, ich betone, ein Krankenhaus – das in der Hand von Hausbesetzern war“, so der rechte Hardliner und Minister für öffentliche Ordnung, Níkos Déndias, am 30. August 2013, nach der Räumung des seit 2008 von Anarchis­tIn­nen besetzten Zentrums Antibíosi in Ioánnina. Mit unverhohlenem Stolz fuhr er fort: „Recht und Ordnung sind weder eine Regierungsagenda noch eine politische Parole, Recht und Ordnung sind die verfassungsmäßige Verpflichtung und das Anrecht eines jeden Griechen.“

Rassisten sind Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen? Diesen Eindruck kann man in der Tat gewinnen, wenn man auf die Ereignisse blickt, die sich Mitte April 2013 in der österreichischen Stadt Linz zugetragen haben. Dort hatte die antirassistische Ausstellung einer Roma-Aktivistin ungeahnte Konsequenzen – für die Aktivistin.

2007 wurden Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union. Die Europäische Union erweiterte ihren Machtbereich bis zum Schwarzen Meer. Seither kommen Biokartoffeln auch aus Rumänien, doch ArbeiterInnen dürfen aus Rumänien und Bulgarien allenfalls als SaisonarbeiterInnen zur Weinlese und zum Spargelstechen kommen. Denn die in der EU an sich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es erst 2014, wenn man aus Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland oder Österreich möchte.

„Die in der Falle sitzende Regierungstroika spielt Verhandeln mit der Troika“, titelte die genossenschaftliche Tageszeitung Efimerída ton Sintaktón am 6. April 2013. Die Ankündigung harter Neuverhandlungen des Sparmemorandums sei erneut nichts als heiße Luft gewesen.