Europa
Das Urteil von Karlsruhe: Büchse der Pandora oder auch Chance?
Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.
75 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg
Gegenstand geschichtspolitischer Kontroversen
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation gegenüber den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition. Damit endete der Zweite Weltkrieg in Europa. 75 Jahre danach wird in Deutschland und Europa noch immer - bzw. wieder - darüber gestritten, ob und inwieweit es sich um "Zusammenbruch", "Niederlage" oder "Befreiung" gehandelt habe und wie das Jubiläum angemessen zu begehen sei. Ulrich Schneider plädiert für eine antifaschistische Geschichtsperspektive.
Unterwegs zwischen Afghanistan und Europa
Von Abschiebung zu Abschiebung
Der Westen & Russland – zum Diskurs
Für 2020 wird allein Deutschland erstmals
Militärausgaben von rund 55 Mrd. Dollar
(50 Mrd. Euro) bei der NATO melden
– schon das ist annähernd so viel, wie die
etwa 60 Mrd. Dollar, auf die das
schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri
das russische Militärbudget beziffert.
Wolfgang Wagner
Informationsstelle Militarisierung
Bourgeoisie ohne Partei
Die Spaltung des britischen Konservatismus
Der rasante Wandel der britischen Rechten geschah so schnell und unter der Oberfläche, dass er viele politisch Engagierte verwirrt zurückließ — sowohl was seine Auswirkungen angeht, als auch in Bezug auf seine endgültige Zielrichtung. David Cameron hatte für sein liberal-konservatives Projekt voll auf das Brexit-Referendum gesetzt und verloren.
Die Bekämpfung von Fluchtursachen
Zur repressiven Wendung eines progressiven Ansatzes
grenzenlos
Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“
Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“
Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)
Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe
Die rechtsliberale Partei Macrons und der neofaschistische Rassemblement National als dauerhafte „Alternativen“?
Es hätte nicht viel schlimmer kommen können: Mit 23,3% gewann Marine Le Pens neofaschistische Partei Rassemblement National (RN, früher: Front National) die Europawahlen in Frankreich, kurz vor Macrons rechtsliberaler Partei LREM (La République en Marche) mit 22,4% – und langem Abstand vor der grünen Liste EE-LV mit 13,5%. Abgestürzt sind die alte konservative Partei LR (Les Républicains) mit nur 8,5% und Jean-Luc Mélenchons linke LFI (La France Insoumise) mit nur 6,3%.