Politik

„Oh, wie schnell vergeht der Ruhm der Welt.“
Thomas von Kempen, Augustiner Chorherr (um 1380 – 1471)

Eigentlich stammt die Information schon von Juni; doch sie wurde Opfer der aufregenden Zeiten. Dazu kommt die allgemeine Verunsicherung in der „Zeitenwende“: Darf man, soll man die Schwierigkeiten mit dem neuen Geschichtsbild, das in der Aufdeckung grundsätzlicher Irrtümer jüngster deutscher Geschichte zu bestehen scheint, zusätzlich befeuern? Also Unterlassung aus staatskonformen Motiven?

Es ist gewiss keine Übertreibung, den industriegemachten Klimawandel und seine Folgen als größte globale Herausforderung der Gegenwart zu bezeichnen – und dies gilt insbesondere für die damit verbundenen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur. Radikal rechte Parteien und Bewegungen wie die AfD profitieren von multiplen Krisendynamiken und haben die Klima- und Energiepolitik als ein weiteres Aktionsfeld ihres Kulturkampfes erschlossen.

Die amtierende deutsche Regierung trägt die »wertegeleitete Außenpolitik« vor sich her wie eine Monstranz. Insbesondere der grüne Part der sogenannten Ampelkoalition betreibt eine Moralisierung von Politik, die nur Gut oder Böse kennt. Derzeit wird das Böse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkörpert, der für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine vor ein internationales Gericht gestellt werden soll. Auch für die Demokratie gehe vom autoritär verfassten Russland eine besondere Gefahr aus, so das vorherrschende Narrativ.

Spätestens seit dem Aufkeimen der Klimaproteste und der von vielen als Radikalisierung der Klimabewegung beschriebenen Entwicklung der letzten Jahre ist klar geworden, dass Klimakonflikte nicht nur im Globalen Süden sondern auch in Deutschland an Relevanz gewinnen. Im Fokus steht hierzulande vor allem der politische Umgang mit Klimaschutzmaßnahmen bzw. deren Unzulänglichkeit.

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 481, September 2023

Liebe Leser:innen,

Angst ist Treibsatz für eine Partei wie die AfD

Jörg Meuthen

Telepolis versteht sich als deutschsprachiges Online-Magazin, das „über die gesellschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Aspekte des digitalen Zeitalters“ informiert. Die TAZ nannte Telepolis eine „Zeitschrift für die gebildeten Online-Stände“. Die sollten allerdings eine konsistente Perspektive haben. Am 31. Juli 2023 wurde das Gegenteil präsentiert.

Seit dem Nachkriegsaufbau trägt die Wirtschaftsleistung erheblich zum deutschen Selbstverständnis bei. Das erhält jetzt einen Dämpfer. Nach der aktualisierten Prognose des Internationalen Währungsfonds für 2023 (von Ende Juli) verzeichnet Deutschland als einziges Land unter den Industrie- und Schwellenländern einen Rückgang der Wirtschaftsleistung: um 0,3 Prozent. In den anderen wird von einem Wachstum ausgegangen, in Indien um 6,1 Prozent, China 5,2 und Brasilien 2,1 Prozent, selbst im Falle Russlands wird – trotz westlicher Sanktionen – ein Plus von 1,5 Prozent prognostiziert.