Das Parlament als Friedenswächter?
Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht das
Urteil im Zusammenhang mit den - u.a. von der Bundestagsfraktion »Die Linke« -
eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum
Lissabon-Vertrag.
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