Sozialstaat

Veränderung beginnt mit einem Schritt

in (18.06.2018)

Es ist schon wieder passiert. Österreich hat zum wiederholten Mal eine rechtsextreme Regierung aus ÖVP und FPÖ. Die aktuelle politische Lage stimmt Viele ratlos: Fortschrittliche parlamentarische Mehrheiten werden sich auf längere Zeit nicht bilden lassen. Seit vielen Jahren klafft eine riesige Lücke auf der linken Seite des Parteienspektrums. Soziale Bewegung gibt es in Österreich bekanntlich nicht so oft und die gesellschaftliche Linke ist mehr oder weniger handlungsunfähig. Was also tun?

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Feministischer Frühling

Herbst 2017: Es ist eine bekannte Geschichte im rechtspopulistischen Österreich, angesichts mehr als eindeutiger Wahlprognosen wenig überraschend – und für viele Linke und Liberale dennoch ein Schock.  Zum dritten Mal nach Schüssel I und Schüssel II wird eine Schwarz-Blaue Regierung in Österreich angelobt, nach Schwarz-Blau und Schwarz-Orange schimmert sie diesmal Türkis-Blau – und stellt nicht nur farblich eine ganz neue Variation der rechtskonservativen Koalition dar.

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Populismus als normalisierte Politik-Form

Ein Versuch, Aufmerksamkeit dafür herzustellen

In repräsentativen Formen der Demokratie können Bürger gesellschaftliche Teilnahme systematisch nur als Teil eines übergeordneten Ganzen realisieren: als ein anerkannter Teil der Nation sind es die Wahlberechtigten; Markt und Wirtschaftsstandort bestimmen die Nachfrage nach Arbeitskraft; Sozialstaat und „Solidargemeinschaft“ unterscheiden berechtigte und nicht berechtigte Bürgerinnen und Bürger. Zu den wichtigsten Bedingungen von Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum gehören Staatsbürgerschaft und Nützlichkeit als Arbeitskraft.

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