Politik

Maximal borniert

Hefteditorial iz3w 377 (März/April 2020)
Mitte Januar war es wieder einmal soweit. Deutsche Politiker*innen und ihre Entourage bei den staatstragenden Medien liefen zu Hochform auf in Sachen eitler außenpolitischer Selbstbespiegelung. Anlass war die internationale Libyenkonferenz, zu der die Bundesregierung mit dem Segen der UN nach Berlin geladen hatte. Schon im Vorfeld wurden altbekannte Narrative bemüht, etwa jenes, Deutschland sei in der Weltpolitik ein »ehrlicher Makler« (so die Titelzeile im SPIEGEL 4/2020). Den Vogel schoss der einstige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ab, als er twitterte: »In der Welt harter Interessenpolitik erreichen manchmal die Interessenlosen mehr. Wir haben stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität! Wir waren nicht am Libyen-Krieg beteiligt u. nie Kolonialstaat. Gut, dass Deutschland Libyen nicht den Autokraten überlässt. #FriedenfürLibyen.«
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Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis

Ebenso wie afrikanische Migrationen finden auch Abschiebungen größtenteils innerhalb des afrikanischen Kontinents statt. Debatten darüber sind jedoch zumeist auf den Globalen Norden gerichtet. Der Artikel analysiert die Geschichte und die Praktiken von Abschiebungen aus einer weniger eurozentrischen Perspektive. Die Kernthese ist, dass Abschiebungen aus west-, zentral- und nordafrikanischen Ländern in diesen Regionen in Form von (Massen-)Abschiebungen mit der Unabhängigkeit vieler Staaten zu einem politischen Instrument wurden. Diese "afrikanischen" Abschiebungen dienten damit der Bestätigung der neuen staatlichen Souveränität in der Zeit der Dekolonisierung. Mali dient in diesem Beitrag als Beispiel, um diese (neue) staatliche Praxis und deren Auswirkungen zu untersuchen. Dabei hat der malische Staat selber keine Abschiebungen vorgenommen, vielmehr sind malische Staatsbürger*innen stark von innerafrikanischen Abschiebungen betroffen. Sie unterbrechen dabei die gerade für Westafrika kennzeichnende Zirkularität von Migrationen. In Mali entstanden u.a. Kontroversen über den Umgang mit den Abgeschobenen, etwa in Bezug auf ihre Wiederansiedlung und das Instrument der freiwilligen Rückkehr. Die malische Zivilgesellschaft begann in den 1990er Jahren, sich gegen unerwünschte Formen der Zwangsrückführung zu organisieren. Zugleich zog sich der Staat aus Reintegrationsmaßnahmen zurück, so dass hier die Zivilgesellschaft hauptverantwortlich wurde.
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Generation der Frauen ohne Angst

Algerien: Feministinnen für die Abschaffung des Familiengesetzes

Auch wenn viele Transparente auf den Massendemonstrationen des „Hirak“ (Bewegung) in Algerien die Gleichheit von Mann und Frau einfordern, so gefällt das nicht allen Beteiligten. Die Blöcke der Feministinnen sind kleiner, aber sie fahren damit fort, zu demonstrieren und sich zu koordinieren. Neue feministische Gruppen gründen sich gleichzeitig. Eine große Mehrheit der demonstrierenden Frauen fordert die Abschaffung des Familiengesetzes (Code de la famille).

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Palästina in der neugeordneten Welt

Ein zweiter Blick auf die Osloer Verträge
in (20.01.2020)
Vor 25 Jahren war klar, dass die Neue Weltordnung, die George W. Bush am 11.9.1990 anlässlich des Krieges gegen den Irak vor dem U. S. Congress verkündet hatte, bis auf Weiteres irreversibel war. Die mit der politischen Wende von 1989 bis 1991 einhergehenden Machtverschiebungen bedeuteten auch für den Nahen und Mittleren Osten fundamentale politische, ökonomische und militärische Einschnitte. Mit Auflösung der sozialistischen Staatssysteme verlor die PLO ihre Rolle als Devisenbeschafferin und Zwischenhändlerin zur Umgehung des Westembargos gegen sozialistische Wirtschaftssysteme und die (im Gegenzug) gewährten Möglichkeiten relativ autonomen Handelns vom Boden bisher befreundeter Staaten ebenso wie deren politische Rückendeckung.
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Rüstungsexportrekord

Um gute Vorsätze
über den Haufen zu werfen,
braucht man
erst mal welche.

Anonym

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.

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Anmerkungen zum Iran

Kurz bevor die USA 2003 den Krieg gegen den Irak vom Zaune brachen, wurden im deutschen Fernsehen junge Menschen in Bagdad präsentiert, die sich freuten, dass die USA nun endlich einen Krieg führen würden, um den üblen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Ich weiß nicht, ob diese jungen Leute, wenn sie den Waffengang denn überlebten – sie auch über das Ergebnis gefreut haben. Angesichts unzähliger Toter, eines zerstörten Staates und eines bis heute anhaltenden Bürgerkrieges.

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Der Krieg gegen Jemens Kinder

Drei von fünf Kriegstoten sind unter fünf Jahren

Für ein paar Tage erlangte Amal Hussain einen gewissen Weltruhm. Das nur schwer zu ertragende Foto der 7-Jährigen prangte auf der Titelseite der letzten Wochenendausgabe der New York Times im Oktober 2018. Das Mädchen besteht buchstäblich nur aus Haut und Knochen, kein Gramm Fett, kein Gramm Fleisch. Zwischen jeder einzelnen Rippe zieht sich die Haut tief in den Brustkorb hinein, der so zerbrechlich wirkt, als würde er bei der kleinsten Berührung in sich zusammenfallen.

 

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Zwieschlächtig

Wissenschaftsglaube, grüner Liberalismus und Mitmachdemokratie bei Fridays for Future

Die schwedische Schülerin Greta Thunberg setzte mit ihrem "Schulstreik fürs Klima" im Jahr 2018 eine weltweite Protestbewegung in Gang, an der sich mittlerweile Millionen junger Menschen unter dem Label Fridays for Future (FFF) beteiligen. Sie hat ein breites soziales Bewusstsein über die Dramatik der Klimakrise geschaffen. Jenseits der Kritik an der aktuellen Klimapolitik ist FFF inhaltlich zahm und bewegungspolitisch brav. Bürgerliche Wissenschaft, realexistierende Marktwirtschaft und Demokratie hinterfragen die tragenden Akteure nicht.

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Heilsbringer im Stresstest

Bilanz des ersten Jahres von Mexikos neuem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador

Kein Zweifel: AMLO, wie Andrés Manuel López Obrador allgemein genannt wird, ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Nach seinem historisch deutlichen Wahlsieg kann er seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 bis heute konstant gute Umfrageergebnisse verbuchen. AMLO nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der „Vierten Transformation”. Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19.

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