Internationales

"Der nötige Druck auf Marokko fehlt"

Interview mit Jatri Adouh
in (21.07.2019)
Am 22. Mai 2019 erklärte Altbundespräsident Horst Köhler nach zwei Jahren seinen Rücktritt als Persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für die Westsahara – aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell hieß. Das ist ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente Polisario in Genf, die auf Köhlers Initiative Ende 2018 nach sechs Jahren Unterbrechung wiederaufgenommen worden waren. Verhandlungsleiter der Befreiungsfront ist Jatri Adouh, der Parlamentspräsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Das folgende Gespräch mit ihm fand Mitte Mai in Berlin statt, kurz vor dem ursprünglich geplanten dritten Treffen nach dem Auftakt im Dezember und einer zweiten Zusammenkunft im März. Wie es nun weitergeht, ist ungewiss. Fest steht aber: Solange Länder wie Frankreich, die USA oder auch Deutschland entgegen internationalem Recht die marokkanische Besatzung mehr oder weniger offen unterstützen, dürfte eine Lösung in dem Konflikt kaum zu finden sein.
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Der „Prager Frühling“ und die Erinnerung

Erinnerungen, die wach gehalten werden wollen, brauchen Personen oder Gruppen, die sich ihrer annehmen. Beim „Prager Frühling“ kommt immer wieder die Frage auf: Wer kann aus welchen Gründen an ihn anknüpfen, inwiefern ist er als Bezugspunkt und für unser Verständnis der Geschichte des 20. Jahrhunderts und der Geschichte der politischen Linken relevant?

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Nationalismus in Russland

Jakutien: nationalistische Hysterie im Land der Diamanten

Jakutsk ist die Hauptstadt der russischen Teilrepublik Jakutien (Sacha) und mit rund 270.000 EinwohnerInnen die kälteste Großstadt der Welt. Vier zusammengestellte Fotos von den Demonstrationen der vergangenen Jahre in Jakutsk konnte man vor kurzem in verschiedenen Internet-Medien sehen. Winzige Gruppen, die an den Kundgebungen für „saubere Wahlen“, für das „freie Internet“ und gegen die Rentenreform im Jahr 2018 demonstrierten. Und eine riesige Versammlung gegen die MigrantInnen im März 2019, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen.

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Zum Hitler-Stalin-Pakt

In der Nacht vom 23. zum 24. August 1939 wurde in Moskau der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Es war tatsächlich ein Vertrag, den die beiden Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow und Joachim von Ribbentrop unterschrieben. Stalin steht auf den Bildern mit einem Lächeln dabei. Hitler hat es nie bis Moskau geschafft.

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Editorial

In: express 6/2019

Geneigte Leserinnen und Leser,

»Ich mach Homeoffice, Chef, ich steh nicht auf«, sang der Liedermacher Friedemann Weise 2012 auf seinem CD-Erstling »Friede allein zu Haus«. Dass Homeoffice tatsächlich ganz anders aussieht, darauf weist Peter Kern in der vorliegenden Ausgabe (S. 1) angesichts des EuGH-Urteils zur Zeiterfassung hin.

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Neoliberale Kontinuität im politischen Wechselwind

Die Macht der besitzenden Klasse Chiles über die extraktivistische Ausrichtung des Landes

In Zeiten ökologischer Krisen zeigen sich die schwerwiegenden Konsequenzen extraktivistischer Ökonomien besonders deutlich. Die betreffenden Länder sind durch ein Wirtschaftsmodell gekennzeichnet, das sich vorwiegend auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und deren Export konzentriert, bei lediglich geringer industrieller Weiterverarbeitung im Inland. Es ist ein Wesensmerkmal extraktivistischer Produktion, dass sie tiefgreifende Veränderungen in den natürlichen Kreisläufen und dem Mensch-Naturverhältnis mit sich bringt. Sie ist in

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Gastronomie des Widerstands

Wie migrantische Esskulturen die BRD durcheinander brachten

Dass die Einwanderung von mehreren Millionen sogenannter Gastarbeiter*innen dieses Land seit den 1950er Jahren in einem demokratisierenden Sinne grundlegend und nachhaltig verändert hat, wurde hinlänglich beschrieben. Die Fantasie der jungen BRD von einer Fortsetzung der Fremdarbeit unter den selben Bedingungen, wie sie in den Jahren des Nationalsozialismus stattfand, d.h. isoliert untergebracht und sozialstaatlich und bürgerrechtlich entrechtet, zerplatzte schnell.

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Für eine soziale Republik Europa

Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke

Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich sowohl als Partei als auch als Bewegung, in einer tiefen Krise befindet. Dies beweisen die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in aller Deutlichkeit. Diese Krise lässt sich dabei als Ausdruck von fünf Kernproblemen der Sozialdemokratie deuten, die sich unter anderem im Schwinden einer progressiven Perspektive auf die Europäische Union ausdrücken.

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