Das bedingungslose Grundeinkommen versteht sich als "Konsumgeld" und nicht als "Arbeitsgeld". Welche Bedeutung kann ein solches Projekt für die Linke besitzen? Taugt es als "Essential" linker Politik
Das Märchen vom Schlaraffenland gehört zu den populärsten Stücken europäischer Volksdichtung. Es findet sich in den Lügen- und Narrengeschichten des Mittelalters wie in der Kinder- und Märchenliteratur des 19. Jahrhunderts. Seine heutige Kenntnis geht zumeist auf die Fassung Ludwig Bechsteins (1845) 1 zurück, die sich wiederum auf ein Lied aus dem 17. Jahrhundert stützt, welches August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1836 neu ediert hatte. Schlaraffenland erscheint hier als ein Ort der Faulheit, des Überflusses und des exzessiven Konsums. In den Kinder- und Hausmärchen der Brüder Grimm (1812/1815) ist es ein Ort der verkehrten Welt, ein Land, worin die Prinzipien des normalen Lebens aufgehoben und in ihr Gegenteil verkehrt sind.2
Beide Aspekte sind bemerkenswert und für die aktuelle Rezeption von Bedeutung. Allerdings verdeckt die romantische Darbietung des Stoffes als "einfältige Kinder-Fabel"3 dessen originären Charakter als soziale Utopie. Im Unterschied zu "Dornröschen" oder "Rumpelstilzchen " handelt es sich bei "Schlaraffenland" seinem Ursprung nach nicht um ein Volksmärchen, sondern um eine in Europa weit verbreitete, ziemlich populäre Utopie. Als "Traum vom süßen Nichtstun" und Wunschbild einer "Welt ohne Arbeit und Plackerei"4 hat die Geschichte vom Schlaraffenland die Jahrhunderte überdauert und dabei nichts von ihrer Anziehungskraft verloren, so daß manches Zukunftsprogramm und Reformkonzept ihr auch heute noch seine tragende Idee verdankt.
So lebt die Utopie vom "guten Leben ohne Arbeit" im Existenzgeld, Bürgergeld, Grundeinkommen usw. fort und ist damit aktueller denn je.
Arbeit und Konsum
Die Schlaraffenland-Idee entstammt dem ausgehenden Mittelalter.5 Als plebejische Utopie hedonistischen Zuschnitts verkörperte sie für die arme Landbevölkerung und die städtischen Unterschichten an der Schwelle zur Neuzeit das radikale Wunschbild einer den bestehenden Verhältnissen entgegengesetzten Welt. Zugleich trägt sie nostalgische, die mittelalterliche Subsistenzwirtschaft sowie Freizeit- und Konsumgesellschaft verklärende Züge und stand insofern quer zu der auf Arbeit und Akkumulation ausgerichteten frühbürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. "Im Schlaraffenland", schrieb Ernst Bloch, sind "alle Menschen gleich, nämlich gut dran, es gibt weder Mühe noch Arbeit. Gebratene Tauben fliegen ins Maul, jede Taube auf dem Dach ist bereits wie eine in der Hand, alle Dinge und alle Träume sind als Gebrauchsgüter zur Hand."6 - Drastischer läßt sich der Gegensatz zur tatsächlichen Notlage im Alltag des Volkes während der Zeit der "ursprünglichen Akkumulation" kaum beschreiben. "Schlaraffenland" repräsentiert gegenüber der realen Welt so etwas wie eine Gegenwelt. Es steht für ein anderes Verhältnis zur Natur, eine andere Ökonomie und eine andere Moral, als die spätfeudale Ständegesellschaft und die frühkapitalistische Wirtschafts- und Sozialordnung sie verkörperten und die Kirche sie propagierte.
Ihren heftigsten Widerpart besitzt die Schlaraffenland-Idee im Arbeitsethos der christlichen Klöster ("Ora et labora") und der protestantischen Sekten, welche die Arbeit zum obersten Gebot erklärten, zum "von Gott vorgeschriebenen Selbstzweck des Lebens überhaupt".7 Die Kehrseite zur Aufwertung der Arbeit und ihrer Verabsolutierung als Lebensinhalt bildet die Askese. Jegliche Muße wird als "Sünde" gebrandmarkt und jeder über die bloße Existenzsicherung hinausgehende Verbrauch gilt als Luxus und Verschwendung. Der Konsum wird als Genuß negiert und ebenso wie die arbeitsfreie Zeit auf das existentiell notwendige Minimum reduziert.8 "Leben um zu arbeiten" lautet hinfort die Devise.9
Mit der Konstituierung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft vollzieht sich ein Wandel im Arbeitsregime: die für vorkapitalistische Gesellschaften typische "Disziplin des Stocks" wird abgelöst durch die "Disziplin des Hungers", der direkte Arbeitszwang ersetzt durch indirekten, ökonomischen Zwang. Danach besitzt der Arbeiter formal zwar die Freiheit, einer Arbeit nachzugehen oder auch nicht, de facto aber ist er dazu gezwungen, da seine Existenz vom Lohn der Arbeit abhängt. "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen", mit dieser Forderung des Apostel Paulus 10 wird nun ernst gemacht, zumindest für die besitzlosen Klassen. Das Bibelwort wird zur Handlungsmaxime für die kapitalistische Arbeitsgesellschaft. Aber nicht nur das: Es ist zugleich das Grundprinzip der sozialistischen Gesellschaft.11 Nur daß hier "gleicher Arbeitszwang für alle" herrscht,12 das Privileg der Kapitaleigentümer, andere für sich arbeiten zu lassen, also aufgehoben ist und der "allgemeine Arbeitszwang" mit einer "gerechten Verteilung" verbunden wird. Das Maß der Verteilung ist jedoch die Arbeit, wobei "gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht"13 wird, gewissermaßen also Äquivalenz herrscht. Dies sichert, daß die Ungleichheit im Verbrauch der Ungleichheit in der Arbeit entspricht.
Daß die geistigen Väter des Sozialismus weder die Arbeit abschaffen wollten noch eine "allgemeine Faulheit" dulden würden 14, hat besonders August Bebel unterstrichen. Er schrieb: "Sobald die Gesellschaft im Besitz aller Arbeitsmittel sich befindet, wird die Arbeitspflicht aller Arbeitsfähigen, ohne Unterschied des Geschlechts Grundgesetz (Â…) Die Gesellschaft kann ohne Arbeit nicht existieren. Sie hat also das Recht, zu fordern, daß jeder, der seine Bedürfnisse befriedigen will, auch nach Maßgabe seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten an der Herstellung der Gegenstände zur Befriedigung der Bedürfnisse aller tätig ist (Â…) Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Aber die Arbeit soll auch nützliche, produktive Tätigkeit sein (Â…) Ohne Arbeit kein Genuß, keine Arbeit ohne Genuß."15
Dem entspricht eine Verteilungsweise der Konsumgüter "nach der Arbeitsleistung" und "nicht nach den Bedürfnissen", wie Lenin, unter Berufung auf Marx, ausdrücklich hervorhob.16 Dies impliziert die Existenz von Unterschieden in der Gesellschaft, bewirkt deren ökonomische und soziale Differenzierung. Unterschiede im Reichtum, und zwar "ungerechte Unterschiede", blieben also bestehen und die Unabhängigkeit des Konsums von der Arbeit bliebe vorerst ein "Traum". Dies ändere sich erst, so Marx, Engels, Bebel, Kautsky, Lenin und die ganze bisherige Linke, wenn ein Niveau der Produktion erreicht ist, das es erlaubt, aber auch erfordert, den Konsum des einzelnen von seiner Arbeitsleistung abzukoppeln. Gradmesser dafür sind der Stand der Arbeitsproduktivität und der Umfang des gesellschaftlichen Reichtums. Volkswirtschaftlich aber bliebe der Zusammenhang gleichwohl gewahrt, denn auch eine noch so produktive und reiche Gesellschaft kann auf Dauer nicht mehr verbrauchen als sie produziert. Der Modus der Verteilung folgt dem der Produktion.17 Er hängt aber auch davon ab, "wieviel zu verteilen ist"18. Er ist also vollständig determiniert durch die Produktion - deren Verhältnisse, Struktur, Niveau, Ergiebigkeit und Resultat.
Die Aufhebung des Leistungsprinzips und seine Ersetzung durch das Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" hat darüber hinaus zwei Bedingungen zur Voraussetzung: Erstens die Entwicklung der Arbeit zum ersten Lebensbedürfnis. Und zweitens die Begrenzung des Konsums auf ein vernünftiges Maß. Beides ist primär keine Frage des Bewußtseins, wie so oft behauptet, sondern ebenfalls eine Frage der Entwicklung der Produktion: Mit der Produktivität verändert sich der Inhalt der Arbeit. Mühsal und Qual nehmen ab, Schöpfertum und Kreativität gewinnen an Bedeutung, so daß die Arbeit zur wichtigsten Determinante menschlicher Selbstverwirklichung wird.
Diese Tendenz darf jedoch nicht verabsolutiert werden. Denn weder verliert die Arbeit ihren Charakter als "Notwendigkeit"19, wird "bloßer Spaß", "bloßes amusement"20, noch büßt die "freie Zeit", die außer Konsum auch "Mußezeit" und "Zeit für höhre Tätigkeit" ist,21 ihren Charakter als "Genuß" ein. Das Lebensideal, das hier entworfen wird, ist ein aktives Leben, im Sinne der freien, schöpferischen und selbstbestimmten Anwendung der menschlichen Kräfte, gerichtet auf "die volle Entwicklung des Individuums, die selbst wieder als die größte Produktivkraft zurückwirkt auf die Produktivkraft der Arbeit"22. Es ist ein Leben, in dem "konsumorientierte Aktivitäten zurückgedrängt werden" und stattdessen "die aktive Betätigung menschlicher Fähigkeiten" dominiert.23 - "Die Arbeit ist alles", schrieb Marx,24 Grundlage des menschlichen Lebens als auch Grundbedingung der Menschwerdung und des Menschseins selbst.25 Das Gesellschaftsmodell, das hier angestrebt wird, ist also keine die Arbeit vernachlässigende Freizeit- und Konsumgesellschaft, kein Schlaraffenland, sondern eine auf Schöpferkraft und Leistung basierende Arbeitsgesellschaft, deren Produktivität es erlaubt, daß jeder entsprechend seinen Fähigkeiten tätig ist und entsprechend seinen Bedürfnissen am gesellschaftlichen Reichtum partizipiert.
Ein "neues Wort" für ein "altes Projekt"?
Wie jede Utopie, so versinnbildlicht auch die kommunistische Idee der Verteilung der Konsumtionsmittel nach den Bedürfnissen die Vision einer Welt, die der bestehenden Ordnung nicht nur ideell entgegengesetzt wird, sondern die zugleich danach trachtet, wenigstens in Ansätzen verwirklicht zu werden. Dies scheitert gegenwärtig jedoch an den sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen, am Kapitaleigentum, an der Geldwirtschaft, am Charakter der Arbeit als Erwerbs- und Lohnarbeit, welche sich nicht ohne weiteres verändern lassen. Die Reform der Verteilungsweise wird daher zunächst im Rahmen der bestehenden Gesellschaft angedacht. Dies bleibt jedoch nicht ohne Folgen. Es kommt zu einer Modifizierung der Idee, einer Abänderung des Programms, seiner Anpassung und Umformulierung - bis hin zur Verkehrung ins Gegenteil. So wird aus der postkapitalistischen Utopie einer freien Arbeitsgesellschaft aktuell die Forderung nach einer von der Arbeit befreiten Konsumgesellschaft, einem modernen Schlaraffenland. Popularisiert wird dieses Programm freilich unter weniger entlarvenden Namen: als Existenzgeld, Bürgergeld, Konsumgeld, Sozialeinkommen, Sozialdividende, garantiertes und bedingungsloses Grundeinkommen.26 Dabei geht es den Protagonisten keineswegs nur um "ein neues Wort" für ein "altes Projekt"27, sondern, wie noch zu zeigen sein wird, durchaus um ein anderes Projekt. Es sind vor allem zwei Gründe, die derartige Konzepte heute auf die Agenda alternativer Gruppen und Akteure setzen:
Zum einen das in der westlichen Welt erreichte Niveau der Arbeitsproduktivität, wie es sich im Lebensstandard der kapitalistischen Metropolen und im Umfang des verteilbaren Reichtums niederschlägt, aber auch im Ausmaß der Verschwendung und des parasitären Konsums der herrschenden Klassen. Der Produktivitätszuwachs der vergangenen Jahrzehnte, so die Argumentation, habe genügend Spielraum geschaffen, um zu einer grundlegend anderen Verteilungs- und Lebensweise überzugehen, als der kapitalistische Marktmechanismus sie praktiziere. Deren Kernstück wäre ein garantiertes Grundeinkommen für jeden, "ausreichend zur Existenzsicherung, ohne Arbeitszwang und unabhängig von Nationalität, Geschlecht und Familienstand"28.
Als zweiter Grund wird das wachsende Arbeitsplatzdefizit in der Welt angeführt, das "Ende der Arbeit", wie Jeremy Rifkin es nennt bzw. die "Krise der Arbeitsgesellschaft", der "Kapitalismus ohne Arbeit" (Ulrich Beck), "Die arbeitslose Gesellschaft" (Gero Jenner), wie Soziologen den Rückgang der Nachfrage nach Arbeit begrifflich umschreiben. Ersterer Grund mache die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens möglich, letzterer erzwinge sie geradezu. Quasi als letztes Mittel, um die Spaltung der Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose, gesellschaftlich Integrierte und Ausgeschlossene aufzuhalten und umzukehren.
In der Tat ist das Tempo der Entwicklung der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten atemberaubend. Auch hat sich das Muster des technischen Fortschritts grundlegend gewandelt: Wurden früher durch Rationalisierung Arbeitskräfte eingespart, infolge extensiven Wachstums gleichzeitig aber auch neue Stellen geschaffen, wodurch die Beschäftigung insgesamt kräftig zunahm, so vollzieht sich der technische Fortschritt heute überwiegend als jobless growth. Die Folgen sind ein Rückgang der Vollzeitbeschäftigung und ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Und zwar weltweit.
Begonnen hat dieser Prozeß in der Landwirtschaft: Waren in diesem Sektor in Deutschland 1925 noch mehr als 30 % der Erwerbstätigen beschäftigt, so reduzierte sich dieser Anteil - bei wachsender Produktion - bis heute auf 2,5 %.29 Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich seit einigen Jahrzehnten in der Industrie ab. Auch hier verringert sich bei wachsendem Produktionsausstoß die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich.30 Gewinner ist derzeit noch der tertiäre Sektor, welcher heute zwei Drittel aller Erwerbstätigen erfaßt. Indes, gemessen an der Zahl der früher in Landwirtschaft und Industrie Beschäftigten sind es viel weniger, so daß trotz boomender Dienstleistungsbranchen die Unterbeschäftigung angestiegen ist. Und sie wird weiter steigen, da künftig auch im Dienstleistungssektor mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden als eingestellt. Wassily Leontief prophezeite, daß durch Technisierung und Automation "der Mensch als wichtigster Produktionsfaktor verschwinden wird, genauso wie einst das Pferd durch die Einführung des Traktors aus der landwirtschaftlichen Produktion verschwunden ist"31. Dank immer leistungsfähigerer Computer werden wir, sofern man Jeremy Rifkin glauben darf, "schon bald in einer Welt ohne Arbeit leben"32. Die Kardinalfrage der Zukunft bestehe deshalb, so Wolfgang Engler, nicht mehr darin, "wie man die Früchte der Arbeit gerecht verteile, sondern wie man die Konsequenzen der Nichtarbeit menschlich erträglich gestalte"33.
Dafür bieten sich mehrere Lösungsvarianten an: Erstens, eine gerechtere Verteilung der verfügbaren Arbeitsplätze, damit möglichst viele Gesellschaftsmitglieder an der knapper werdenden Erwerbsarbeit partizipieren, und über diesen Weg am Konsum. Zweitens, komplementär oder alternativ hierzu, die Entkopplung von Leben und Erwerbsarbeit durch die Zahlung eines Grundeinkommens, das den Bürgern eine "arbeitsfreie Existenz" sichert, ein "berechenbares, auskömmliches und in diesem Sinne gutes Leben auch ohne oder mit wenig, nur episodisch ansetzender Arbeit"34. Und drittens, quasi als Kompromiß, die Aufwertung des Dritten Sektors, indem die hier geleistete Arbeit gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt wird. Bisher freiwillig und unentgeltlich erbrachtes bürgerschaftliches Engagement in den Bereichen Bildung, Kultur, Erziehung, Soziales usw. würde dadurch der Erwerbsarbeit im privaten und staatlichen Sektor gleichgestellt werden und den hier Tätigen eine ökonomisch ausreichende Lebensgrundlage sichern.35
Das bedingungslose Grundeinkommen als Lösungsvorschlag
In der Debatte über die gegenwärtige Krise der Erwerbsarbeit und die zukünftige Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme erregt das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens besondere Aufmerksamkeit. Hierunter wird ein allen Gesellschaftsmitgliedern zustehendes, staatlich garantiertes Einkommen in existenzsichernder, auch die Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichender Höhe verstanden, das allen Bürgern äquivalentlos, das heißt, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitsverpflichtung, vom Staat gezahlt wird. Das bedingungslose Grundeinkommen ist als Alternative gedacht, sowohl zu den bestehenden sozialen Sicherungssystemen als auch gegenüber dem Leistungsprinzip und allen vorrangig leistungsbezogenen Einkommen (aus Erwerbsarbeit bzw. deren Ersatztransfers). 36 Seinen Protagonisten gilt das bedingungslose Grundeinkommen als universelles Lösungsmodell für das Kardinalproblem postindustrieller Gesellschaften, nämlich allen Bürgern ein "gutes Leben" zu ermöglichen, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Es unterscheidet sich damit maßgeblich durch vier Kriterien - allgemeiner Rechtsanspruch und staatliche Garantie, existenzsichernde Höhe, Ausschluß einer Bedürftigkeitsprüfung sowie Ausschluß jeglicher Verpflichtung zur Arbeit - von den bestehenden sozialen Sicherungssystemen, insbesondere vom Arbeitslosengeld II (gemäß SGB II) und der Sozialhilfe (gemäß SGB XII) sowie von allen an Minimalstandards orientierten Konzepten, wie sie von verschiedener Seite angeregt werden.37 Als bedarfsunabhängig und allen Bürgern bedingungslos zu gewährendes Einkommen unterscheidet es sich auch vom Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung, wie von der Zukunftskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgeschlagen 38, sowie vom Konzept der bedarfsabhängigen armutsfesten Grundsicherung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 39. Ferner von diversen Grund- und Mindestsicherungskonzepten mit Arbeitsverpflichtungsklauseln sowie von Konzepten für anlaß- und lebenslagenbezogene Sozialeinkommen (Erziehungsgeld, Stipendien, Krankengeld etc.).
Das Revolutionäre am bedingungslosen Grundeinkommen, was dieses von anderen Formen der sozialen Grundsicherung substanziell unterscheidet, ist seine "Abkehr von der Arbeitsabhängigkeit"40. Es versteht sich damit als radikale "Alternative zur Arbeitsverpflichtung "41. Indem Arbeit und Einkommen hier vollständig entkoppelt werden, verkörpert es verteilungstheoretisch den denkbar radikalsten Bruch mit jeder auf Erwerbsarbeit basierenden Art und Weise der Distribution, aber auch mit dem Leistungsprinzip und der kommunistischen Utopie. Es ist, wie seine Befürworter betonen, "kein sozialpolitisches Projekt", um Defekte der kapitalistischen Marktwirtschaft und Arbeitsgesellschaft zu reparieren, sondern weise, indem es den Nexus von Lohnarbeit und Kapital "maulwurfsgleich untergräbt", über die bestehende Gesellschaft hinaus.42
Das bedingungslose Grundeinkommen unterminiert aber keineswegs nur die "Ideologie der Erwerbsarbeit" (Opielka), sondern untergräbt zugleich jeglichen Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch. Indem hier nicht die Arbeit, sondern der Konsum zum zentralen Aufhänger gemacht wird, ist es seiner Bestimmung nach ein "Konsumgeld" (Engler). Und als solches verkörpert es ökonomisch wie gesellschaftspolitisch nicht nur eine Alternative zum Kapitalismus, sondern zu jeder auf Erwerbsarbeit und Arbeitsleistung beruhenden Gesellschaft. Als in diesem Sinne wahrhaft "grundlegende Alternative" versteht es sich als "systemsprengendes" Element, als Schlüssel zur Revolutionierung der bürgerlichen Gesellschaft.43
Seine Motivation speist sich wesentlich aus dem "Überfluß an materiellen und immateriellen Gütern"44, der generell für postindustrielle Gesellschaften ausgemacht wird. Einerseits, so Ronald Blaschke, sei "in Überflußgesellschaften der Grund für das ethische (biblische und sozialistische) Argument ›wer nicht arbeiten will, soll nicht essen!‹ - nämlich der Mangel - entfallen". Andererseits dürfe, wer auf das knappe Gut "Arbeit" freiwillig verzichtet, nicht benachteiligt werden, sondern wäre "moralisch und materiell zu entschädigen"45. Als Instrument dafür biete sich das bedingungslose Grundeinkommen an. Da die Krise der Arbeitsgesellschaft in den Augen der Existenzgeld-Protagonisten "keine ökonomische", sondern eine "legitimatorische"46 bzw. "kulturell-politische Krise" ist, "eine Krise der Verteilungsgerechtigkeit", erscheint die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums über die Zahlung eines derartigen Einkommens als "Lösung" beziehungsweise als "möglicher Ausweg". Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die "Teilhabemöglichkeiten" aller am gesellschaftlichen Reichtum, am "Überfluß" neu verteilen und zwar nach den Prinzipien der "Freiheit" und der "Bedürfnisse".47
"Im Schlaraffenland sind immer alle glücklich." (Heinrich Mann) 48
Nachdem sich so prominente Gesellschaftstheoretiker wie André Gorz, Wolfgang Engler, Wolf-Dieter Narr, Peter Grottian, Michael Opielka und Georg Vobruba, um nur einige zu nennen, für ein garantiertes Grundeinkommen ausgesprochen haben und sich die Verfechter dieses Konzepts zudem auf "Vordenker" wie Charles Fourier, Victor Considerant, Peter Kropotkin, Paul Lafargue, Josef Popper- Lynkeus, Clifford H. Douglas, Robert Theobald, Rudolf Steiner und Erich Fromm berufen können, ist es angezeigt, diese Idee und die Diskussion hierzu durchaus ernst zu nehmen. Dies gilt für die Theorie, aber ebenso für die Politik.
Das Rationale dieses Modells besteht darin, daß sich unter den Bedingungen einer zunehmend vergesellschafteten und wissensbasierten Produktion die Wertschöpfung tatsächlich immer weniger in den Kategorien der individuellen Arbeitszeit und -leistung messen läßt.49 Der einzelne und seine Arbeit werden immer stärker zu "bloßen Momenten" der gesellschaftlichen Gesamtarbeit. Insofern ist die Entkopplung von gesamtgesellschaftlicher Produktion und individueller Arbeitsleistung ein sich objektiv vollziehender Prozeß. Hinzu kommt, daß infolge des technischen Fortschritts immer mehr Menschen aus dem Produktionsprozeß herausfallen und auf Grund der Bindung der Einkommensbildung an die Wertproduktion erwerbslos werden. Letzterer Prozeß ist jedoch keineswegs objektiver Natur, sondern Ausdruck der Borniertheit der kapitalistischen Produktion. Würde der Kreis der gesellschaftlich notwendigen und daher bezahlten Arbeiten um einige Tätigkeiten des Dritten Sektors erweitert werden, so löste sich das Problem von selbst. Daß dies nicht passiert, erklärt sich aus der Verwertungslogik des Kapitals, welche die gesellschaftliche Reproduktion auf bestimmte Tätigkeiten reduziert, andere jedoch, obwohl nicht weniger nützlich, aber ausschließt. Hieraus wird nun abgeleitet, den Konsum des einzelnen von der Arbeit abzukoppeln, indem vorgeschlagen wird, jedem Gesellschaftsmitglied ein garantiertes und bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dieser Schluß ist aber ökonomisch keineswegs zwingend. Denn den sich objektiv verändernden Produktionsbedingungen könnte verteilungsseitig auch dadurch Rechnung getragen werden, daß die Höhe des Einkommens weniger von der individuellen und mehr von der gesamtgesellschaftlichen Leistung abhängig gemacht wird. So bliebe der volkswirtschaftliche Zusammenhang gewahrt, was besonders unter kreislauftheoretischem Aspekt von Bedeutung ist. Beim bedingungslosen Grundeinkommen aber wird ein derartiger Nexus nicht einmal ansatzweise hergestellt, geschweige denn quantitativ formuliert. Vielmehr wird von einem "Überfluß" an Ressourcen ausgegangen, der jedes Rechnen erübrige. Schließlich sei, so die Überzeugung, "genug für alle da"50. Man müsse es sich nur nehmen! Sascha Liebermann zum Beispiel lehnt jedes "Rechenmodell", jede (ökonomische) Expertise zur Bestimmung der Höhe des Grundeinkommens rundweg ab. Denn diese, so seine Position, hänge "wesentlich davon ab, wie hoch es nach unserem Dafürhalten sein soll"51. Das Maß der Verteilung ist hier also weder die Arbeitsleistung noch der Umfang des zu Verteilenden. Es sind die Bedürfnisse der Gesellschaftsmitglieder, über deren Befriedigung dann allerdings voluntaristisch entschieden wird. - Man mag darüber verschieden urteilen. Ökonomischen Maßstäben, egal welcher Provenienz, genügt dieses Konzept jedenfalls nicht.
Im Gegensatz zum kommunistischen Verteilungsprinzip, welches die Überwindung des individuellen Leistungsbezugs an die Verallgemeinerung der Arbeit und deren Rolle als erstes Lebensbedürfnis knüpft und insofern den Grundsatz "Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen" dadurch aufhebt, daß es ihn auf eine höhere Ebene hebt, wird dieser Grundsatz beim bedingungslosen Grundeinkommen einfach negiert. Indem sich die Argumentation dabei auf einen Überfluß an Ressourcen stützt, welcher den "Mangel" aller früheren Zivilisationen ablöse, hält die Schlaraffenland-Logik Einzug. Dabei wird völlig übersehen, daß ein wirklicher Überfluß an Reichtum nur dann möglich ist, wenn er ständig reproduziert wird. Dies würde jedoch voraussetzen, daß alle Gesellschaftsmitglieder entsprechend ihren Fähigkeiten für die Gesellschaft tätig sind, das heißt arbeiten. Der Zusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Verbrauch ist auf volkswirtschaftlicher Ebene also immer gegeben. Auch dann, wenn die Arbeit als freie, schöpferische Entäußerung menschlicher Lebenskraft geleistet wird und vor allem der Selbstverwirklichung dient.
Entscheidend ist, daß das Ganze als Gesellschaftsmodell von der Produktion her gedacht wird und nicht vom gegenteiligen Pol, von der Konsumtion aus, wie für Schlaraffenland typisch. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens folgt aber in bestimmtem Maße der Schlaraffenland-Logik: Es ist von den Konsumbedürfnissen her definiert und verfolgt das Ziel, den Gesellschaftsmitgliedern auch ohne Arbeit ein "gutes Leben" zu ermöglichen. Dabei wird Arbeit keineswegs auf Erwerbsarbeit reduziert und weder in der einen noch in der anderen Form abgelehnt oder als Betätigung ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil: als freie Tätigkeit und selbstbestimmtes Tun ist sie eine wichtige Komponente des "multiaktiven Lebens"52. Ihr Einsatz aber ist freiwillig und ohne Verpflichtung. Sie besitzt damit den gleichen Status wie Sport, Spiel, Reisen, Musikhören oder der Besuch eines Cafés.53 Man arbeitet eben, weil es Spaß macht. Und nur, sofern es Spaß macht. Arbeit aus existenzieller Not dagegen gibt es nicht. - Erinnert dies nicht in fataler Weise an Friedrich Nietzsches schwarze Utopie vom "letzten Menschen", welcher glaubt, das Glück erfunden zu haben, indem er die Arbeit zur "Unterhaltung" macht?!54
Arbeiten soll der, dem es Spaß macht, konsumieren aber sollen alle. Die Forderung eines "Rechts auf Arbeit" erscheint mithin als überflüssig, die Anerkennung des "Verbrauchs als eines Menschenrechts"55 hingegen nicht. Mit dem Existenzgeld-Konzept und der Forderung nach Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens rückt das "Recht auf Konsum" auf den Plan. Dieser Gedanke paßt zu einer These Rifkins, wonach in der postindustriellen Gesellschaft, wenn wenigstens für einen Teil der Menschheit der materielle Mangel überwunden ist, "das Recht, nicht aus einem ›vollen Leben‹ ausgeschlossen zu sein, zum wichtigsten Eigentumswert" wird.56 Das Recht auf die uneingeschränkte Teilhabe am Genuß avanciert heute, laut Rifkin, zum wichtigsten Recht überhaupt und der Zugang dazu wird mehr und mehr zum wichtigsten Lebensinhalt.
Diese Erweiterung des Gedankens zeigt, wie grundsätzlich sich das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens von allem Denken unterschiedet, worin die Arbeit zentral ist und worin gefordert wird "Arbeit für alle", um allen arbeitsfähigen Personen zu ermöglichen, sich ihren "Anspruch" auf Konsum selbst zu erarbeiten.57 Dagegen fordert die Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative "Existenzgeld für alle statt Arbeit für alle" oder wenigstens "Mehr Lohn für weniger Arbeit"58. Und Engler tritt mit der Forderung an die Öffentlichkeit: "Konsumgeld statt Arbeitsgeld"59. Wird das "Bürgergeld" auf diese Weise nicht zu einer Art "Prämiensystem für Aussteiger"? Wenn nicht für alle, so doch für einige? - Nietzsches "letzter Mensch" blinzelt und läßt grüßen!
Weitere Kritikpunkte: Fehlende Akzeptanz und ungeklärte Finanzierung
Die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens betonen, daß es sich bei ihrem Konzept nicht um ein sozialpolitisches Projekt der Marktwirtschaft handele, sondern um eine "antikapitalistisch-emanzipatorische Utopie" und "konkrete Kampfansage" an den Kapitalismus. 60 Ein "systemsprengendes" Projekt also, das weit über die bestehende Gesellschaft hinausweist, indem es deren sozialökonomisches Grundverhältnis, das Verhältnis von Kapital und Arbeit, untergräbt. Gleichwohl aber und nicht zuletzt, um diese "Wühlarbeit" leisten zu können, steht seine Umsetzung hier und heute auf der Tagesordnung. Da die politischen Eliten und etablierten Parteien diesem Konzept bisher ihre Unterstützung verweigern, bleibt nur eine Revolution "von unten", um seine Durchsetzung voranzutreiben. Daran arbeiten derzeit zahlreiche Verbände, Zirkel, Arbeitsgruppen und Initiativen.61 Ihr Erfolg aber hängt entscheidend von der allgemeinen Akzeptanz ab, die diese Idee in breiten Kreisen der Bevölkerung zu erreichen vermag. Und die dürfte gegenwärtig, in Anbetracht der Tatsache, daß die meisten Menschen ihren Lebensunterhalt derzeit direkt (Lohn, Gehalt) oder indirekt (Rente, Arbeitslosengeld I) durch Erwerbsarbeit verdienen, eher gering bemessen sein.62 Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, schlecht entlohnter Minijobs und gering bezahlter Selbständigentätigkeit, wie sie momentan zu konstatieren ist, verschärft das Problem zusätzlich. Dagegen finden Leistung und Leistungsgerechtigkeit als Verteilungskriterien, auch wenn ihre Propagierung mitunter nicht frei von Demagogie ist, immer größere Akzeptanz in der Bevölkerung.
Selbst wenn "Schlaraffenland" auf der Popularitätsskala derzeit weiter oben rangieren sollte als die sozialistische Utopie einer Leistungsgesellschaft, so ist es doch letztere, die bei den Lohnabhängigen maßgeblich das Gerechtigkeitsempfinden bestimmt. Dies zeigt sich nicht nur in der Kritik an den hohen, nicht durch Leistung gerechtfertigten Einkommen von Managern, Fußballstars und Pop-Künstlern, sondern auch an der schleichenden Akzeptanz der Hartz-Gesetzgebung in breiten Kreisen der Bevölkerung. Das bedingungslose Grundeinkommen dagegen würde die Aufgabe des Leistungsgedankens bedeuten. Es ermöglichte einigen den Ausstieg aus der Erwerbsarbeit, während andere die dafür notwendige Mehrarbeit zu leisten hätten. Es funktioniert deshalb umso weniger, je mehr Personen davon Gebrauch machen würden. Universell angewendet wäre es ökonomisch nicht tragfähig und finanziell nicht realisierbar. "Ein solches Konzept", so wird eingeschätzt, ist derzeit "weder in der Bevölkerung noch in den Gewerkschaften mehrheitsfähig"63. Gegenwärtig statt "Arbeit für alle" die Einführung eines garantierten Grundeinkommens zu fordern und dies zu einem "Essential" linker Politik zu erklären,64 verspricht wenig Erfolg und dürfte bei den meisten Menschen eher auf Ablehnung denn auf Zustimmung stoßen. Dies ist vor allem politisch zu erklären, findet aber auch aus wohlfahrtsökonomischer und wirtschaftsethischer Perspektive Bestätigung.
Würde man nämlich verteilungspolitisch danach verfahren und konsequent alle Einkommensteile oberhalb des Durchschnittseinkommens über Steuern und Beiträge zugunsten der Nichtarbeitenden umverteilen, so würde die Anreizwirkung in Richtung auf eine Verringerung des gesellschaftlichen Arbeits- und Kapitaleinsatzes gehen. In der Folge würde das zur Verteilung zur Verfügung stehende Nationaleinkommen geringer ausfallen, so daß letztlich auch diejenigen, die Nutznießer des existenzgeldbasierten Umverteilungssystems wären, dabei verlieren würden. Die ökonomische Begründung dafür ist kompliziert und hier nicht zu leisten. Leicht einsehbar ist aber, daß in demokratisch verfaßten Gesellschaften das Ausmaß der Umverteilung immer auch von den "in der Gesellschaft tolerierten Nutzendifferenzen" abhängt. Je geringer diese sind, "desto stärker muß das Markteinkommen von den Reichen auf die Armen umverteilt werden".65 Im Extremfall erhielte man auf diese Weise eine "egalitäre Lösung". Diese wäre jedoch, wie das historische Beispiel des Staatssozialismus zeigt, ökonomisch alles andere als optimal und zudem auch noch ungerecht, da sie gegen das Pareto-Kriterium 66 verstoßen würde.
Von den verschiedenen Verteilungsvarianten, die üblicherweise in herkömmlichen Wohlfahrtsfunktionen und Nutzenmodellen abgebildet werden (nach Bentham, Nash, Nietzsche, Rawls usw.), dürfte sich in demokratisch verfaßten und marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften "jenseits der Rawls-Lösung"67 (in Richtung auf eine egalitäre Verteilung) kein Konsens ergeben. Eine sich im Unterschied zur gegenwärtigen Verteilung 68 stärker an Leistung und Leistungsgerechtigkeit orientierende Verteilungsweise dagegen würde, verbunden mit einem bestimmtem Maß an ökonomischer und sozialer Differenzierung, mehrheitlich durchaus auf Akzeptanz stoßen.
Zweitens ist die Frage nach der Finanzierung zu stellen. Zwar gibt es konkrete Vorstellungen darüber, wie hoch das bedingungslose Grundeinkommen sein soll: Katja Kipping plädiert für 1 000 EUR pro Monat, die Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG) fordert 800 EUR plus Wohngeld, die Grauen Panther 1 276 EUR . Andere Autoren wollen 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf. Das wären derzeit 1 009 EUR/Monat. Auf jeden Fall, darüber herrscht weitgehend Konsens, soll das Grundeinkommen mehr als 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der abhängig Beschäftigten, also mindestens 750 EUR im Monat, betragen.69 Über die Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel erfährt man jedoch wenig. Die meisten Vorschläge beschränken sich auf einen Hinweis auf das Budget des Staates oder warten mit dubiosen Finanzierungsmodellen auf, welche selten von fachlicher Kompetenz zeugen und noch weniger von Realitätssinn.
Wird dagegen relativ realitätsnah argumentiert, mit finanzwissenschaftlich nachvollziehbaren Modellen, so kranken die Berechnungen daran, "daß sie um der Realitätsnähe willen mit einem relativ niedrigen Niveau operieren"70. Dadurch bestätigt sich immer wieder aufs neue der alte Einwand gegen derlei Konzepte: Sie belasten das Budget der Gesellschaft dermaßen, daß sie "der Natur der Sache nach nur eine Grundsicherung bieten können"71. Und selbst dies um so weniger, je mehr hiervon Gebrauch gemacht wird. Das anvisierte Ziel, den Beziehern eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht nur die Existenz, sondern darüber hinaus die volle Teilhabe am Leben zu ermöglichen, wird dagegen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht erreicht. Es ist daher richtig, wenn Bruno Molitor feststellt, daß das System "eigentlich nur zu einer Gesellschaft im Überfluß (passe)". Dieser dürfe allerdings "nicht bloß in literarischen Behauptungen" bestehen, sondern müsse tatsächlich vorliegen und in den wirtschaftlichen Daten nachweisbar sein. Davon kann gegenwärtig in Deutschland jedoch nicht ausgegangen werden.
In den meisten Konzepten wird jedoch überhaupt nicht gerechnet. Statt der zur Verfügung stehenden Mittel wird der Bedarf zum Ausgangspunkt der Überlegungen gemacht. Beschaffen werde man sich die nötigen Mittel dann schon irgendwie. Geld sei schließlich "genug da", man müsse "den Reichtum (nur) dort holen, wo er angesammelt ist"72, bzw. die erwirtschafteten Reichtümer gesellschaftlich "umfassend" umverteilen.73 Was fehlt, müsse der Staat aufbringen, über Steuern, Sozialbeiträge und eine "zweckgebundene Existenzgeld- Abgabe von 50 % (›take-half‹) auf Nettoeinkommen jeglicher Höhe"74.
Dies geht schon arithmetisch nicht auf, wie eine einfache Überschlagsrechnung zeigt: 1 000 EUR Existenzgeld p.c./Monat würden aktuell für Deutschland mit rund 990 Mrd. EUR zu Buche schlagen. Das entspräche einem Anteil am Gesamtbudget der öffentlichen Haushalte von 95,4 % (2004). Bezogen auf sämtliche Steuer- und Beitragseinnahmen des Staates einschließlich der Sozialversicherungssysteme wären es 103,3 %, gemessen am Umfang der Sozialleistungen sogar 168,2 %. Also, selbst wenn durch die Einführung eines Grundeinkommens sämtliche bisherigen Sozialleistungen (Rente, Krankengeld, Arbeitslosengeld I und II, Kindergeld usw.) wegfielen, bliebe eine gewaltige Finanzierungslücke, die nur durch Steuererhöhungen und eine weitere Ausdehnung der Staatsverschuldung geschlossen werden könnte. Beides wäre aber für die Zukunftsentwicklung kontraproduktiv und daher politisch nicht zu verantworten. Nicht viel anders ist die Umverteilung von Ressourcen zu beurteilen, da hierdurch der akkumulierte Reichtum lediglich seinen Besitzer wechseln, insgesamt aber nicht größer werden würde.
Helmut Pelzer und Ute Fischer habe zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein detailliertes "Transfergrenzen-Modell" erarbeitet. Zur Finanzierung schlagen sie die Erhebung einer proportional mit den Einkommen ansteigenden Sondersteuer auf alle Einkommen vor. Klarerweise gibt es bei jedem Steuersatz einen Punkt, wo Grundeinkommen und Steuerabzug gleich groß sind und sich somit rechnerisch aufheben. Diese Transfergrenze läßt sich leicht berechnen: Bei einem Grundeinkommen von 1 000 EUR und einem Steuersatz von 50 % liegt sie bei 2 000 EUR. Das heißt, alle Einkommensbezieher mit einem Bruttoeinkommen oberhalb dieser Grenze wären Nettozahler, die anderen Nettoempfänger. Da neben der "Basissteuer" aber auch noch andere Steuern und Beiträge zu entrichten wären, käme es zu einer enormen Umverteilung, wodurch sich die tatsächlichen Belastungen und Vorteile letztlich anders darstellen würden als in dem Modell. Auch hätte eine derartige Redistribution beträchtliche Auswirkungen auf die Nachfrage, das Konsumverhalten, das Sparen, das Arbeitsangebot usw. All dies wird im vorliegenden Modell jedoch nicht analysiert, ja nicht einmal erwähnt. Dafür findet sich im Resümee die Feststellung, daß für die Einführung eines Grundeinkommens neben der "Höhe des monatlich an jeden Bürger zu zahlenden Betrages dessen Finanzierung von ausschlaggebender Bedeutung" sei. "Wege" dazu würden sich dann finden, wenn dies tatsächlich "gewollt wird".75
Es ist kein Zufall, daß die Frage der Finanzierung in den vorliegenden Papieren zumeist sehr oberflächlich abgehandelt wird. Ähnliches gilt für die Integration dieser Konzepte in volkswirtschaftliche Verteilungsrechnungen. Aber erst durch ihre Einbettung in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und durch zuverlässige Prognosen über zu erwartende makroökonomische Effekte und Umverteilungswirkungen würden derartige Vorschläge auf eine seriöse Grundlage gestellt und fachlich diskutierbar werden. Entwürfe dagegen, die von einer Abgabenquote von 50 bis 70 % ausgehen, sind "Umverteilungsphantasien", die weder finanzierbar noch politisch durchsetzbar sind. Als originelle Ideen weiten sie den Blick und schaffen geistig Raum für unkonventionelle Lösungen. Ein ernsthafter Diskurs läßt sich auf ihrer Grundlage jedoch nicht führen. Deshalb erscheint es problematisch, sie in politische Programme aufzunehmen und zu parteipolitischen "Essentials" zu erklären, wie bei Katja Kipping, welche nicht nur die Einführung eines garantierten Grundeinkommens fordert, sondern zu seiner Finanzierung gleich das ganze "Bruttosozialprodukt" zur Disposition stellt.76 Mit einem derart abenteuerlichen Projekt kann man gegenwärtig finanz- und wirtschaftpolitisch nur scheitern!
In der Literatur werden seit längerem verschiedene Entwürfe zur praktischen Umsetzung der Idee eines Grundeinkommens diskutiert, unter anderem das Konzept einer "negativen Einkommenssteuer" und das einer "Sozialdividende". Beide Varianten gehen jedoch von merklich geringeren Zahlbeträgen aus als bisher unterstellt. Wird das Grundeinkommen aber als Mindesteinkommen verstanden, so muß seine Höhe signifikant unter der des Durchschnittseinkommens liegen, also unter der o. g. 50 %-Marke. Andernfalls würde das Abstandsgebot mißachtet, schreibt Engler, und "die Befreiung von der Arbeit" geriete zu deren "Radikalentwertung". Der Anreiz zur Arbeit wäre dann geringer als das damit verbundene "Leid", wodurch das Leisten von Arbeit zum "reinen Masochismus" würde.77
Darüber hinaus gilt es zu beachten, daß gegenwärtig 27,6 % aller Erwerbstätigen in Deutschland (im Osten 32,6 %) ein Erwerbseinkommen beziehen, das unterhalb der Niedrigeinkommensschwelle liegt.78 Für sie wäre die Zahlung eines höheren oder gleich hohen Grundeinkommens Grund genug, sich vom Arbeitsmarkt zu verabschieden. Je mehr sich dazu entschließen würden, desto spürbarer fiele das Arbeitsangebot hinter die Nachfrage zurück. Engler teilt diese Auffassung, glaubt aber, daß das zurückgehende Arbeitsangebot für die weiterhin Beschäftigten höhere Löhne nach sich ziehen würde. Dadurch würden "die zunächst aufgegebenen Stellen wieder attraktiv" werden und der Kreislauf könnte von Neuem beginnen. Auf diese Weise würde "dasselbe Bürgergeld, das das Abstandgebot um des ›guten Lebens‹ willen ignoriert, Â… ihm aus sich heraus Respekt" verschaffen.79 So einfach funktioniert das aber nicht. Auch fehlen in dieser Rechnung einige Faktoren: Zum Beispiel der technische Fortschritt, der den Wiedereintritt der Arbeitskraft zu einem höheren Lohn womöglich verhindern würde. Darüber hinaus käme es infolge des Lohnanstiegs (bei gleicher Produktion) zu einem inflationären Effekt, welcher eine Reallohnsenkung und Kaufkraftminderung (auch des Bürgergeldes) bewirken würde. Zudem wäre mit einer Zinserhöhung zu rechnen, als Reaktion auf den Anstieg des Preisniveaus, wodurch sich die Finanzierungskosten des Kapitals erhöhen würden usw. usf. Ob es tatsächlich ein Kreislaufprozeß ist, der auf diese Weise in Gang gesetzt wird, oder eine Negativspirale, soll dahin gestellt bleiben. Auf jeden Fall ist evident, daß sich, sobald man die isolierte Betrachtung verläßt und das Grundeinkommen in einen volkswirtschaftlichen Zusammenhang stellt, ökonomische Effekte ergeben, ohne deren Analyse eine relevante Aussage über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit eines derartigen Eingriffs in die Verteilungsstrukturen unmöglich getroffen werden kann. Aus bisheriger Kenntnis heraus ist es gänzlich ungeklärt, ob mit der Einführung eines garantierten Grundeinkommens überhaupt positive Wohlfahrtseffekte verbunden wären. Gibt es diese aber nicht, so liefe das Ganze auf eine reine Umverteilungsaktion hinaus, deren Motivation sich auf den Verbrauch und das "gute Leben" als substantielle Menschenrechte gründete. Dies aber wäre gleichbedeutend mit Schlaraffenland! Und damit wohl nicht ganz das, was für die Linke als Leitidee für eine zukünftige postkapitalistische Gesellschaft in Frage kommt!
Fazit
Der Anstieg der Arbeitsproduktivität und das unter den gegebenen Verhältnissen unlösbare Problem der Massenarbeitslosigkeit und der Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, Integrierte und Ausgegrenzte haben in jüngster Zeit die Debatte um die Reform der sozialen Sicherungssysteme außerordentlich belebt. Mit der Erosion der Erwerbsarbeitsgesellschaft ist das darauf beruhende Transfersystem der sozialen Sicherung in eine tiefe Krise geraten, für welche als Ausweg nur eine völlige Neuregelung des Arbeitsregimes und der Transfersysteme in Frage kommt. Insofern ist jede Diskussion hierzu zu begrüßen.
Unter den verschiedenen Ansätzen, die in diesem Kontext diskutiert werden, nimmt der Vorschlag der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einen besonderen Platz ein. Zweifellos handelt es sich bei diesem Konzept um die konsequenteste und in ihrer sozialen Sprengkraft radikalste Variante einer Reform der sozialen Sicherung, aber auch um ein der kapitalistischen Marktwirtschaft und Arbeitsgesellschaft höchst inadäquates Projekt. Als Sozialutopie steht das bedingungslose Grundeinkommen quer zum Kapitalismus. Zugleich aber steht es auch im Widerspruch zum traditionellen Sozialismus (Leistungsprinzip), zum christlichen Arbeitsethos und zur kommunistischen Idee einer freien Arbeitsgesellschaft. Den entscheidenden Differenzpunkt dabei bildet die Arbeit, ihr Stellenwert im Leben des einzelnen sowie ihre Rolle bei der Reproduktion der Gesellschaft als Ganzes.
Das bedingungslose Grundeinkommen versteht sich als "Konsumgeld" und nicht als "Arbeitsgeld", egal wie Arbeit definiert wird. Seine Höhe ist ausgehend von den Bedürfnissen der Gesellschaftsmitglieder und nicht von der Produktion her bestimmt. Seine Motivation entspringt dem "Recht auf Konsum". Ein "Recht auf Arbeit" dagegen kennt dieses Konzept nicht. Quelle des Grundeinkommens ist ein vermeintlicher "Überfluß". Da offen bleibt, wie dieser sich reproduziert, ist dieses Konzept letztlich ein "Umverteilungskonzept". Das literarische Leitbild hierfür ist Schlaraffenland. Damit ist das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens als eine sozialromantische Utopie klassifiziert.80 Berücksichtigt man zusätzlich die Akzeptanz- und Finanzierungsproblematik dieses Modells, so erscheint es zudem als unrealistisch und illusionär. Es ist daher als Lösungsansatz für eine Neugestaltung der Arbeits- und Verteilungsverhältnisse denkbar ungeeignet.
Welche Bedeutung kann ein solches Projekt gegenwärtig für die Linke besitzen? Taugt es als "Essential" linker Politik? - Eher wohl nicht! Als Utopie ist es wie das Grimmsche Märchen vom Schlaraffenland das visionäre Abbild einer verkehrten Welt.
Ulrich Busch - Jg. 1951, Doz. Dr. oec. habil., Bankkaufmann, Finanzwissenschaftler, zahlreiche Veröffentlichungen zur Wirtschaftstheorie und -politik, zuletzt in UTOPIE kreativ: 15 Jahre Währungsunion. Ein kritischer Rückblick, Heft 177/178 (Juli/ August 2005).
1 Ludwig Bechstein: Märchen (1845). Vollständige Ausgabe, Berlin 1985, S. 240-245.
2 Die Märchen der Brüder Grimm (1812/15). Vollständige Ausgabe, Berlin 1984, S. 618 f.
3 Dieter Richter: Schlaraffenland. Geschichte einer populären Utopie, Frankfurt a. M. 1995, S. 95.
4 Vgl. Herman Pleij: Der Traum vom Schlaraffenland, Frankfurt a. M. 2000, S. 7, 22.
5 Natürlich hat auch diese Idee ihre Vorgeschichte, die mehr als 6 000 Jahre zurückreicht. Sie umfaßt das "Goldene Zeitalter" Hesiods ebenso wie das "Paradies" des Alten Testaments (vgl. Richter, a. a. O., S. 17 ff.).
6 Ernst Bloch: Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt a. M. 1985, S. 548.
7 Max Weber: Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, in: Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie I, Tübingen 1988, S. 171.
8 "Die innerweltliche protestantische Askese Â… wirkte also mit voller Wucht gegen den unbefangenen Genuß des Besitzes, sie schnürte die Konsumtion, speziell die Luxuskonsumtion, ein." (Ebenda, S. 190)
9 Der Herrnhuter Theologe Nikolai Ludwig Zinzendorf (1700-1760) schrieb: "Man arbeitet nicht allein, daß man lebt, sondern man lebt um der Arbeit willen, und wenn man nichts mehr zu arbeiten hat, so leidet man oder entschläft." (Zitiert bei Weber, a. a. O., S. 171).
10 Paulus hatte um 50 gefordert: "So jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen." (2. Brief an die Thessalonicher, 3.10)
11 "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", schrieb W. I. Lenin 1917 in Staat und Revolution (Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 481). 1918 fügte er hinzu: "In dieser einfachen, überaus einfachen und offenkundigen Wahrheit liegt der Grundgedanke des Sozialismus, die unerschöpfliche Quelle seiner Kraft Â…" (W. I. Lenin: Über die Hungersnot, in: Werke, Bd. 27, Berlin 1974, S. 386)
12 Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW, Bd 4, Berlin 1980, S. 481.
13 Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms, in: MEW, Bd. 19, Berlin 1987, S. 20.
14 Im Kommunistischen Manifest (1848) setzen sich Marx und Engels mit der Auffassung auseinander, "mit der Aufhebung des Privateigentums werde alle Tätigkeit aufhören und eine allgemeine Faulheit einreißen". (MEW, Bd. 4, a. a. O., S. 477)
15 August Bebel: Die Frau und der Sozialismus (1878), Berlin 1950, S. 471.
16 W. I. Lenin: Staat und Revolution, a. a. O., S. 480.
17 Vgl. Karl Marx: Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie, in: MEW, Bd. 13, S. 626 ff.; Das Kapital. Dritter Band, in: MEW, Bd. 25, Berlin 1968, S. 884 ff.
18 Friedrich Engels: Brief an Conrad Schmidt vom 5. August 1890, in: MEW, Bd. 37, Berlin 1978, S. 436.
19 Marx läßt keinen Zweifel daran, daß die Produktion "immer ein Reich der Notwendigkeit" bleiben wird. Er schreibt: "Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühn kann." (Karl Marx: Das Kapital. Dritter Band, a. a. O., S. 828)
20 Karl Marx: Grundrisse. der Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW, Bd. 42, Berlin 1983, S. 512.
21 Karl Marx: Grundrisse Â…, a. a. O., S. 607.
22 Ebenda.
23 "Entscheidend für die menschliche Zufriedenheit sind weniger die Aspekte des materiellen Konsums, sondern vielmehr Qualität und Inhalte der individuellen Tätigkeiten." (Thieß Petersen: Phönix aus der Asche. Über die Mißverständnisse einer Marx-Interpretation, in: Berliner Debatte Initial, (1997) 5, S. 107)
24 Karl Marx: Theorien über den Mehrwert. Dritter Teil, in: MEW, Bd. 26.3., Berlin 1974, S. 256.
25 Vgl. Friedrich Engels: Dialektik der Natur, in: MEW, Bd. 20, Berlin 1962, S. 444 ff.
26 Die Begriffe werden synonym verwendet, auch wenn sie hinsichtlich Begründung, Ausgestaltung und Wirkungsweise unterschiedlichen Konzepten folgen. Worauf es hier allein ankommt, ist, daß ihre Gewährung unabhängig von der Arbeitsleistung der Empfänger erfolgt. Die weitere Untersuchung konzentriert sich auf das bedingungslose Grundeinkommen als der gegenwärtig meist diskutierten Kategorie. Vgl. www.grundeinkommen.de, www.basicincome.org, www.FreiheitStattVollbeschaeftigung.de u. a.
27 Frieder Dittmar: Politik ohne festen Boden unter den Füßen. Möglichkeiten und Grenzen der Existenzgeldforderung, in: Hans- Peter Krebs, Harald Rein: Existenzgeld. Kontroversen und Positionen, Münster 2000, S. 83.
28 Harald Rein: Existenzgeld! Zur Geschichte einer Forderung, in: Krebs, Rein, a. a. O., S. 28.
29 Statistisches Bundesamt: Datenreport 2004, Bonn 2004, S. 103.
30 Die Zahl der Erwerbstätigen im produzierenden Gewerbe verringerte sich in Deutschland zwischen 1991 und 2003 von 15,4 Millionen auf 11,3 Millionen. Das entspricht einem Rückgang um 27 % (Statistisches Bundesamt: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 2004, Wiesbaden 2004, S. 68).
31 Wassily Leontief, zitiert bei: Jeremy Rifkin: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft, Frankfurt a. M. 1997, S. 19.
32 Ebenda, S. 11.
33 Wolfgang Engler: Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft, Berlin 2005, S. 44. (Engler kommentiert hier einen Gedanken von Günther Anders.)
34 Ebenda. S. 86.
35 Hierzu gibt es viele Vorschläge und Ideen, vgl. Karl Birkhölzer, Ernst Kistler, Gerd Mutz: Der Dritte Sektor. Partner für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Wiesbaden 2004.
36 Vgl. Helmut Pelzer, Ute Fischer: "Bedingungsloses Grundeinkommen für alle" - Ein Vorschlag zur Gestaltung und Finanzierung der Zukunft unserer sozialen Sicherung, Ulm/Dortmund 2004, S. 3. (unveröff. Man.)
37 Vgl. z. B. Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, Bonn 1997, Teil III.
38 Vgl. Dieter Klein (Hrsg.): Leben statt gelebt zu werden, Berlin 2003 (Manuskripte 38), S. 201 f.; Rosa-Luxemburg-Stiftung: ReformAlternativen: sozial - ökologisch - zivil, Berlin 2000, S. 228 f.
39 AG Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2005. Sozialstaat statt Konzern-Gesellschaft, Köln 2005, S. 124 ff.
40 Michael Opielka: Grundeinkommen statt Hartz IV, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2004, S. 1089.
41 "Statt Hartz IV: Grundeinkommen für alle". Pressemitteilung vom 11. 7. 2004, Berlin.
42 Ronald Blaschke: Warum Grundeinkommen? Zwölf Argumente und eine Ergänzung, Dresden 2005.
43 Vgl. Ronald Blaschke: Garantiertes Grundeinkommen, Dresden 2004, S. 14.
44 Blaschke: Warum Grundeinkommen?, a. a. O., S. 1.
45 Ebenda, S. 2.
46 Sascha Liebermann: Freiheit statt Vollbeschäftigung: Grundeinkommen als Ausweg aus der Krise, in: UTOPIE kreativ, Heft 176 (Juni 2005), S. 525.
47 Blaschke: Garantiertes Grundeinkommen, a. a. O., S. 5 ff.; Ders.: Warum Â…, a. a. O., S. 1 f.
48 Heinrich Mann: Im Schlaraffenland, Berlin und Weimar 1968, S. 375.
49 "Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muß aufhören die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert das Maß des Gebrauchswerts." (Karl Marx: Grundrisse Â…, a. a. O., S. 601.)
50 Blaschke: Warum Â…, a. a. O., S. 1; Werner Rätz: Fünf Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, 2005, S. 1. (unveröff.)
51 Liebermann, a. a. O., S. 533.
52 André Gorz: Arbeit zwischen Misere und Utopie, Frankfurt a. M. 2000, S. 137.
53 Gorz schreibt, daß in der modernen Wissensgesellschaft sich die (Re-) Produktion des knowledge, die Entwicklung der verschiedenen Fähigkeiten, keineswegs nur an den Arbeitsstätten und in den Schulen vollziehe, sondern gleichermaßen auch "in Cafés, Klubs, auf Sportplätzen, in Diskussionsgruppen, bei Reisen, Konzerten Â… Insofern sind dies Orte und Zeiten allgemeiner gesellschaftlicher Arbeit Â…" (zit. bei Blaschke 2004, S. 42).
54 "Man arbeitet noch, denn Arbeit ist eine Unterhaltung. Aber man sorgt, daß die Unterhaltung nicht angreife." (Friedrich Nietzsche: Also sprach Zarathustra, in: Sämtliche Werke. Kritische Studienausgabe in 15 Bänden, München 1999, Bd. 4, S. 20)
55 Engler, a. a. O., S. 351.
56 Jeremy Rifkin: Access. Das Verschwinden des Eigentums, Frankfurt a. M. 2002, S. 321. Rifkin stützt sich bei seiner Argumentation auf eine These von Crawford MacPherson.
57 Anneliese Braun: Arbeit ohne Emanzipation und Emanzipation ohne Arbeit? Berlin 1998, S. 156.
58 Zitiert bei Blaschke 2004, S. 30 f.
59 Engler, a. a. O., S. 127.
60 Rein 2000, a. a. O., S. 31 und FeIS Sozial AG, im gleichen Band, S. 34.
61 Vgl. Verzeichnis bei Blaschke 2004, a. a. 0., S. 64 f.
62 Dies wird auch durch das Scheitern der Negativsteuer in den USA belegt, welche sich als "staatlich garantiertes Einkommen für Müßiggänger" politisch nicht durchsetzen ließ (vgl. Institut der deutschen Wirtschaft, iwd 29, Köln 2005, S. 4 f.).
63 Klaus Steinitz: Chancen für eine alternative Entwicklung. Linke Wirtschaftspolitik heute, Hamburg 2005, S. 148.
64 Katja Kipping: Und weil der Mensch ein Mensch ist: Garantiertes Grundeinkommen, in: UTOPIE kreativ, Heft 176 (Juni 2005), S. 520.
65 Vgl. Hans-Georg Petersen: Ökonomik, Ethik und Demokratie, Baden-Baden 1993, S. 177 f.
66 Das Pareto-Optimum bezeichnet eine Güterverteilung zwischen Individuen, bei der durch Umverteilung ein Individuum seinen Nutzen nur dadurch erhöhen kann, daß ein anderes Individuum schlechter gestellt wird.
67 Die "Rawls-Lösung" (nach John RawlsÂ’ Theorie der Gerechtigkeit) ist durch soziale Fairneß gekennzeichnet, da die Vorteile der einen nicht zu Lasten der anderen Gesellschaftsmitglieder gehen. Sie markiert die "äußerst akzeptierte Umverteilungsgrenze" in der Gesellschaft. (Petersen, a. a. O., S. 181)
68 Im Kapitalismus ist das Maß der Entlohnung (Bezahlung) in der Regel die Knappheit und nur im Ausnahmefall die Leistung.
69 Kipping, a. a. O., S. 520.
70 Michael Opielka, Heidrun Stalb: Das garantierte Grundeinkommen ist unabdingbar, aber es genügt nicht, in: Rolf Schwendter (Hrsg.): Die Mühen der Berge. Grundlegungen zur alternativen Ökonomie. Teil 1, München 1986, S. 182.
71 Bruno Molitor: Sozialpolitik auf dem Prüfstand, Hamburg 1976, S. 31 ff.
72 Dies meint: "Selbstbedienung in großen Läden, Banken, Versicherungen, Nulltarif bei Verkehrsbetrieben, Wohnungen, Selbstbedienung in Fabriken, Büros Â…" (Arbeitsloseninitiativen 1983, in: Blaschke 2004, S. 31)
73 Wolfram Otto: BAG-Sozialhilfeinitiativen, 2005, S. 2 (unveröff.).
74 Blaschke, Garantiertes Grundeinkommen, a. a. O., S. 33.
75 Pelzer, Fischer, a. a. O., S. 2 und 12.
76 Kipping, a. a. O., S. 523.
77 Engler, a. a. O., S. 131.
78 Jan Göbel, Peter Krause, Jürgen Schupp: Mehr Armut durch steigende Arbeitslosigkeit, in: DIW-Wochenbericht 10/2005, S. 180.
79 Engler, a. a. O., S. 132.
80 Diese Einschätzung folgt Karl Mannheim, der als wesentliches Kriterium für eine Utopie deren Inkongruenz mit dem sie umgebenden Sein hervorhebt. (Ideologie und Utopie, Frankfurt a. M. 1978, S. 169)
UTOPIE kreativ, H. 181 (November 2005), S. 978-991
aus dem Inhalt:
VorSatz; Essay ANDREAS HEYER: Maximilien Robespierre. Die Entdeckung der Moderne zwischen Tugend und Terror; Gesellschaft - Analysen & Alternativen ULRICH BUSCH: Schlaraffenland - eine linke Utopie? Kritik des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens; Lateinamerika KONSTANTIN WACKER: Ökonomische Perspektiven der bolívarischen Revolution in Venezuela; RAINA ZIMMERING: Neue soziale Bewegungen in Argentinien; Europäische Union BENJAMIN SELLO: Europa über Alles! Die "Lissabon-Strategie" der Europäischen Union; ASSIA TEODOSSIEVA: Bulgarien an der Schwelle zum EU-Beitritt. Gewinne, Kosten und soziale Dimensionen; Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates (TIM ENGARTNER); Anselm Jappe: Die Abenteuer der Ware. Für eine neue Wertkritik (INGO ELBE); Rüdiger Bernhardt: "Ich bestimme mich selbst". Das traurige Leben des glücklichen Peter Hille (1854-1904) (KAI AGTHE); Kay Möller: Die Außenpolitik der Volksrepublik China 1949-2004. Eine Einführung (WOLFRAM ADOLPHI); Corinna Kuhr-Korolev: "Gezähmte Helden". Die Formierung der Sowjetjugend 1917-1932 (WLADISLAW HEDELER); Summaries;