Politik

Koloniale Fantasien

Hefteditorial iz3w 375 (November/Dezember 2019)
Wäre der Brexit ein Plot für eine TV-Serie, man würde den DrehbuchautorInnen schlechtes Storytelling vorwerfen – zu viel Drama, zu unrealistisch. Ein elitärer Opportunist, der immer aussieht, als sei er gerade aus dem Bett gefallen, wird Premierminister. Er schert sich nicht um die Realität und suspendiert das Parlament. Bereits das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps haben die Koordinaten dessen, was politisch im Globalen Norden möglich ist, weit verschoben. Doch selbst nach diesen Maßstäben war der September ein außerordentlich verrückter Monat. Stets dachte man, noch absurder geht es nicht. Aber es ging.
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Diplomatie auf dem Kriegspfad

Ein Diplomat wünsche sich, dass die Beziehungen zu seinem Gastland beim Abschied besser seien als zur Zeit seiner Ankunft, vertraute unmittelbar vor seiner Abreise in die Heimat US-Botschafter Jon Huntsman einem Interviewer der russischen Zeitschrift Kommersant an. Er könne „mit Sicherheit sagen, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen“, resümierte er überraschend.

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Piefke übt Diktat

Gleich nach der Nationalratswahl in Österreich am 29. September 2019 wusste die Berliner Zeitung zu betonen: „Die vorzeitige Wahl war wegen der in Österreich beispiellosen Regierungskrise vom Mai nötig geworden. Das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichte Ibiza-Video von 2017, das den einstigen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, löste eine politische Kettenreaktion aus“.

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Vom Osten lernen

„Gelenkt wird die Expansion der Russen nach Deutschland von Marzahn aus“, weiß der Boulevard längst. Der Berliner Kurier titelt düster: „Russen-Supermarkt erobert den Osten. Der Discounter, der aus der Kälte kommt“. Selbst im lieblichen US-Familienbrüller Pets 2 hat das Grauen einen russischen Namen und der teuflische Zirkusbesitzer in der deutschen Synchronisation natürlich einen solchen Akzent. Schrecken ohne Ende, die Russen kommen. Im Osten hat man keine solche Angst.

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Frauen in der Spanischen Revolution

Interview mit Vera Bianchi, Herausgeberin von „Mujeres Libres. Libertäre Kämpferinnen“

Bernd Drücke (GWR): Vera, du hast am 4. September 2019 auf Einladung von Graswurzelrevolution-Redaktion und AStA-Frauenreferat in der ESG Münster zum Thema „Mujeres Libres“ eine Veranstaltung gemacht. Du arbeitest in Hamburg an einer historischen Dissertation zum Thema „Anarchosyndikalistinnen. Die Mujeres Libres in Spanien und der Syndikalistische Frauenbund in Deutschland“ und hast Bücher über Frauen in der Spanischen Revolution publiziert: „Feministinnen in der Revolution“ 2003 im Unrast Verlag und „Mujeres Libres.

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Graswurzelbewegung gegen die Klimakatastrophe

Millionen Menschen beteiligten sich weltweit an den gewaltfreien Protestaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung

Sydney, Hong Kong, Kabul, Mumbai, New York, Kassel,... überall auf der Welt haben am 20. September 2019 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen an dem von der Schüler*innenstreikbewegung „Fridays for Future“ (FFF) ausgerufenen Global Climate Strike teilgenommen.

 

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Die Bekämpfung von Fluchtursachen

Zur repressiven Wendung eines progressiven Ansatzes

grenzenlos

 

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

 

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

 

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

 

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Anlässe versus Ursachen von Kinderarmut

Armutsanlässe, wie Scheidung, Alleinerziehenden-Status, Migrationshintergrund oder Arbeitslosigkeit werden oft mit den zugrundeliegenden Ursachen im vorhandenen Wirtschafts- und Sozialsystem verwechselt. Denn eine sozial gerechte Familien- und Sozialpolitik und eine gute Bildungs-, Betreuungs- und Arbeitsmarktpolitik kann auch für Kinder von erwerbslosen, alleinerziehenden oder migrantischen Eltern ein armutsfreies Leben ermöglichen.

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Plurales Geld

Geld ist ein modernes, internationales Kommunikationsmittel. Die traditionelle Geldtheorie hängt den Alltagserfahrungen der Menschen hinterher. Ihr Erklärungsgehalt wird täglich geringer. Diese krasse Leerstelle könnte durch moderne, internationale Theorien gefüllt werden. Neue Erklärungsansätze haben eine einmalige Chance zum "mainstream" zu werden. Doch die Community gibt sich zerstritten. Einer der wichtigsten Akteure scheint derzeit - kaum zu glauben - der Internationale Währungsfonds (IMF) zu sein, wie Mechthild Schrooten in Ihrem Beitrag argumentiert.

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Geldpolitik unter dem Regime des Übersparens

Politische Ökonomie des Minuszinskapitalismus

Die heute vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre, Forschung und vor allem Beratung ist durch einen tiefen Widerspruch gekennzeichnet. Im Mittelpunkt dieser "Mainstream Economics" steht der Marktfundamentalismus. Märkte seien durch die endogen wirkende Selbststeuerung in der Lage, das optimale Gleichgewicht der Gesamtwirtschaft zu erreichen. Bedingung dafür ist, dass sich die Preise durch Angebot und Nachfrage bilden und darüber das markträumende Gleichgewicht erreicht wird.

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