Politik

Sicher ist nur, dass wir Sorge brauchen

Je unsicherer die Gesamtsituation, desto unheimlicher erscheint die Sicherheit. Zumeist zeigt sie sich als ein Alibi, etwas noch schlimmer zu machen, was anderweitig bereits vermasselt wurde. So dürfte sich die Sache darstellen, wenn von den gesellschaftlichen Rändern auf die Apparate, Politiken und Diskurse geschaut wird, die unter diesem Namen fungieren.

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Rechte reden nicht

Kritik der emblematischen Sprache. Mit Rechten reden?

Die Frage, ob man mit Rechten reden soll, ist nach wie vor aktuell. Nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Vertreter*innen der Neuen Rechten werden auf Podien, zu Talkshows oder öffentlichen Gesprächen eingeladen. Inzwischen sind Publikationen zu dieser Thematik erschienen. Es gehöre zum demokratischen Prozess, niemanden auszugrenzen, auch diejenigen nicht, die ausgrenzen wollen. Man müsse die Rechten argumentativ stellen, mit den besseren Argumenten deren Positionen auseinandernehmen.

 

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Das Beispiel Göttingen

Immobilieninvestitionen und Verdrängung in Universitätsstädten

Wohnraummangel, steigende Immobilieninvestitionen und Mieten sowie Verdrängung galten in Deutschland für lange Zeit als eine Entwicklung, die ausschließlich Großstädte und Ballungsräume betraf. In jüngster Vergangenheit wird in den Medien jedoch auch über Immobilieninvestition und sozialräumliche Verdrängungen in Universitätsstädten berichtet. Der Beitrag von Robin Marlow und Michael Mießner erläutert die Ursachen und politischen Implikationen dieser Entwicklungen am Beispiel der Universitätsstadt Göttingen.

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Ein Gespenst geht um ...

Berliner Initiative zur Enteignung profitorientierter Wohnungsunternehmen

Von DDR 2.0 bis zur Wiederkehr der Gulags reichen die Angstbilder, die in Kommentaren von FAZ bis Welt aufgerufen werden. Kollektivierung von dem, was man früher wohl Schlüsselindustrien genannt hat, werden in den sichtlich ungeübten Leitmedien wieder zum Thema - von einer Diskussion zu sprechen, wäre wohl noch übertrieben. Was ist passiert?

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Torschlusspanik

Bei den Europawahlen 2019 haben die CDU 7,5 Prozent und die SPD 11,4 Prozent im Vergleich zu 2014 verloren, die CSU mit „Weber-Effekt“ ein Prozent hinzugewonnen. Zusammen kamen sie auf noch 44,7 Prozent, während es bei der vorigen Wahl 62,6 Prozent waren.

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Mietwahnsinn

Ökonomische und politische Kontexte der Wohnungskrise

Beim Blick auf die Entwicklung der Immobilien- und Mietpreise steht Berlin besonders im Mittelpunkt. Zum einen sind die Steigerungsraten hier besonders exorbitant, zum anderen sind die Protestbewegungen besonders aktiv und öffentlichkeitswirksam. Seit vielen Jahren beobachtet und analysiert Andrej Holm die Mietentwicklung und die Wohnungspolitik. Um die krisenhafte Entwicklung umzukehren, fordert er einen Bruch mit der Immobilienverwertungskoalition.

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Für eine soziale Republik Europa

Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke

Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich sowohl als Partei als auch als Bewegung, in einer tiefen Krise befindet. Dies beweisen die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in aller Deutlichkeit. Diese Krise lässt sich dabei als Ausdruck von fünf Kernproblemen der Sozialdemokratie deuten, die sich unter anderem im Schwinden einer progressiven Perspektive auf die Europäische Union ausdrücken.

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„172, 173, 174, Onkel Drücke“

Vermächtnis: Familiengeheimnisse lüften, Erinnerung an die Opfer des Naziregimes bewahren

Die meisten homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus konnten nach dem Zweiten Weltkrieg oft nicht über das sprechen, was ihnen in der Nazizeit und im Nachkriegsdeutschland angetan wurde. Zu groß war die Angst vor Stigmatisierung und Homophobie.

 

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Thesen zum Glanz und Elend der Sozialdemokratie

Das Ende der sozialdemokratischen Geschichte wie wir sie kennen?

1. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Herausforderung für die gesamte Linke Der Rückhalt der traditionellen sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 70 Jahren. Während sie in Deutschland noch gerade so über 20 Prozent liegen, sind die SPD-Schwestern in Frankreich, Griechenland, Tschechien bei nationalen Parlamentswahlen längst im Bereich einstelliger Wahlergebnisse angekommen.

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