Flucht & Migration

Autoritäre Eskalation

Der Schutz von Geflüchteten wird immer weiter ausgehöhlt
Während in ganz Deutschland Hunderttausende gegen die Abschiebepläne der AfD auf die Straße gehen, überbieten sich die Ampelkoalition und die Union (auch CSU) mit flüchtlingsfeindlichen Vorschlägen. Gleichzeitig wurde das europäische Asylrecht verschärft.
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Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Ein Interview mit dem Medinetz Halle/Saale, das medizinische Unterstützung für Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem anbietet

Wer nach Deutschland geflohen ist und im laufenden Asylverfahren, in der Duldung oder in der Illegalität lebt, hat mit Schwierigkeiten und der Furcht vor Abschiebung zu kämpfen, wenn er oder sie medizinische Hilfe suchen will. Diese Zustände wollen die Medinetze nicht hinnehmen und setzen sich auf verschiedenen Ebenen für eine gute medizinische Versorgung für alle ein. Sie helfen, indem sie ein Netzwerk aus freiwilligen Mediziner:innen aufbauen und sich für politische Veränderungen in der Gesundheitsversorgung einsetzen. So auch der Verein Medinetz Halle/Saale. (GWR-Red.)

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Die Bekämpfung von Fluchtursachen

Zur repressiven Wendung eines progressiven Ansatzes

grenzenlos

 

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

 

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

 

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

 

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Skandal im Sperrbezirk

Hefteditorial iz3w 373 (Juli/August 2019)
Im April 2018 war die »Willkommenskultur« für Geflüchtete schon ziemlich abgewrackt. Da zog ein neues Unwetter von Bremen her auf. Die dortige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe vielfach widerrechtliches Asyl gewährt. So ging eine Medienkampagne los – ein Bam! Bam! Bam! ums Bamf: Bild, Badische und Berliner Zeitung titelten: »BAMF-Skandal: So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen«, »BAMF-Affäre ist größer als gedacht«, »Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF«.
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Zwei Jahre Zaun

Chronik der schrittweisen Abschaffung des Asylrechts und der Normalisierung von staatlicher Folter in Ungarn

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt.

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Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebeterror

Die gelungene Gewaltfreie Aktion Nürnberger Schüler*innen

Pro Asyl schätzt, dass die „Festung Europa“ seit 1996 bereits über 60.000 Menschenleben gefordert hat. Allein 2016 sind über 5.400 Menschen durch die Abschottungspolitik der EU umgekommen. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass alle 90 Minuten ein Mensch im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa ums Leben kommt.

 

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»Meine ›Heimat‹ ist dort, wo ich bleiben will«

Gespräch über Stadtbürgerschaft und inklusive Flüchtlingspolitik in Palermo
Leoluca Orlando war von 1985 bis 2000 Bürger­meister von Palermo, der Hauptstadt Siziliens. Über die Landesgrenzen hinweg bekannt wurde er, als er mit der Gründung der Reformpartei »La Rete« 1991 der Mafia den Kampf ansagte. Inzwischen führt der fast 70-Jährige eine neue Auseinandersetzung: Inmitten der wachsenden Lager­ und Abschiebe­ökonomie sowie des hochgerüsteten Grenzregimes der EU versucht Leoluca Orlando, Palermo als »Willkommensstadt« zu etablieren – als Ort einer solidarischen Flüchtlingspolitik und gelebten Transkulturalität.
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