Es ist das Thema seit Monaten: Rechtsterrorismus. Die Politik ist überraschenderweise überrascht. Es wird sich auf das NPD-Verbot eingeschossen. Zu mehr reicht es nicht.
Rechte Kameradschaften sind Männerbünde schlechthin, das öffentliche Bild rechter Gewalt ist geprägt vom stereotypisierten männlichen Schläger. Und doch spielt die Kategorie Männlichkeit in Forschung, Präventions- und Bildungsarbeit nur eine marginale Rolle, wird das Handeln von Neonazis selten auch als männliches Handeln reflektiert.
Knappe fünf Jahre lang hielt der „Deutschland-Pakt“, jene Vereinbarung zwischen NPD und DVU, mit der geregelt wurde, welche der beiden Parteien jeweils bei regionalen oder bundesweiten Wahlen antreten würde. Für eine echte rechte Einheit hatte er zwar nicht gesorgt, aber immerhin zu einem geregelten Nebeneinander von NPD und DVU beigetragen.
Während die deutsche Nationalhymne lief, soll ein Hilfsausbilder für die Grundwehrdienstleistenden den „Hitlergruß" gezeigt haben - dies war nur einer von 121 gemeldeten extrem rechten Vorkommnissen bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr. Wie steht es um rechte Tendenzen in der deutschen Armee? Wir haben darüber mit Lucius Teidelbaum vom Arbeitskreis „Braunzone Bundeswehr?" gesprochen.
Neonazis benutzen das weltumspannende Computer-Netzwerk um ihre braune Ideologie zu verbreiten.
In das „Museum of Tolerance", einem beeindruckenden Museum über die Shoah und über die Dynamiken von Rassismus und Vorurteilen in Los Angeles, führen zwei Türen: Eine für „Menschen mit Vorurteilen" und eine für „Menschen ohne Vorurteile". Wer allerdings durch letztere gehen will, wird böse überrascht: Er läuft gegen eine Wand, da diese Tür nur aufgemalt ist.
Auch 64 Jahre nach der Shoah, dem größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, scheint der Antisemitismus noch immer ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft zu sein. So trafen antisemitische Thesen, die den Holocaust relativieren, verharmlosen oder leugnen nach einer Studie von Wilhelm Heitmeyer im Jahre 2008 auf 55-63 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung.
Die deutschen Geheimdienste sind in den vergangenen Jahren immer wieder negativ aufgefallen. Sie bespitzelten JournalistInnen und waren am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak beteiligt. Ist eine demokratische Kontrolle von Geheimdiensten überhaupt möglich?
Das war wohl nichts. Am vergangenen Wochenende sollte in Köln ein internationaler Anti-Islamisierungkongress stattfinden. Parlamentarier verschiedener rechtsextremer Parteien aus dem Ausland wurden angekündigt: von Jean-Marie Le Pen (Front National - Frankreich) über Heinz-Christian Strache (FPÖ - Österreich) bis hin zu Filip Dewinter (Vlaams Belang - Belgien).
