Ampelregierung

Jahrzehntelang wurden die vom deutschen Kolonialismus verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet. In den deutschen Kolonien wurde Widerstand brutal niedergeschlagen. In „Deutsch-Südwestafrika“, dem heutigen Namibia, wurde von 1904 bis 1908 an den Herero und Nama der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts verübt. Etwa 10.000 Nama und 60.000 der zuvor 80.000 Hereros wurden ermordet. In der GWR 481 vom September 2023 haben wir mit einem Schwerpunkt die deutsche Politik des Verdrängens und des Neo-Kolonialismus beleuchtet.

Die derzeitige Ampelregierung erklärte sich bei ihrem Antreten 2021 zu einem „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nicht lange dauerte es, da entpuppte sie sich als „schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“ (Sahra Wagenknecht). Ressorts sind mit Ministern besetzt, denen eine entsprechende Fachkompetenz fehlt, etlichen auch die Kenntnis der juristischen Voraussetzungen für ein Regierungshandeln; der Regierung ermangelt es an Verständnis für die Lage und die Nöte der Bevölkerung.