17. Potsdamer Kolloquium zur Außenpolitik
Es geht um nichts weniger als einen Politikwechsel in der Europäischen Union, der den Integrationsprozess auf ein neues Fundament stellt. Die Konferenz in Potsdam ist ein Beitrag zur Europa-Diskussion der Linken.
Protest des linken Fraktion im Europarlament (GUE/NGL) anläßlich des Besuchs von Angela Merkel. Bild: GUE/NGL / flickr CC-BY-NC-ND)
Zwei Jahrzehnte nach den Verträgen von Maastricht befindet sich die Europäische Union in einer schweren, ja geradezu existentiellen Krise. Das Vertragswerk wollte den Grundstein für eine neue Architektur Europas legen, die zu einem Mehr an Wohlstand, Freiheit und Demokratie führen sollte.
Der Euro, der einst als Katalysator für ein stärkeres Europa konzipiert war, erweist sich immer mehr als Spaltpilz für das europäische Integrationsprojekt. Es ist nicht nur die Krise des Euros, die wir erleben, sondern auch die Krise der Maastricht-Architektur und es ist die Krise des Neoliberalismus. Die aktuellen Lösungsversuche gehen mit einem wachsenden Autoritarismus einher, der nicht nur zur Entfremdung zu den Menschen, sondern auch zu einem Abbau der demokratischen Rechte führte. Es wachsen Frustration, Distanz und Kritik der Menschen an diesem Europa. Hinzu kommt die Wahrnehmung einer wachsenden Dominanz Deutschlands, die in anderen EU-Ländern zu Angst und Ablehung führt.
Die Linke in Europa muss sich der jetzigen Krise stellen; sie muss Antworten geben, sie kann sie als Chance nutzen. Es geht um nichts weniger als einen Politikwechsel in der Europäischen Union, der zu einer verstärkten Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen führt und den Integrationsprozess auf ein neues Fundament und in diesem Sinne verbesserte Vertragsgrundlagen stellt.
Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg gemeinsam mit mehreren Partnern am 10. und 11. Oktober 2013 in Potsdam geplante Konferenz will sich dieser Herausforderung stellen und einen konzeptionellen Beitrag zur Europa-Diskussion der Linken acht Monate vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament leisten (weitere Informationen zur Konferenz).
Gäste für Vorträge und Diskussionen sind Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, bis 2012 Chef-Volkswirt bei der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung in Genf, die aktiven bzw. ehemaligen Europaparlamentarier/innen Francis Wurtz, Gabriele Zimmer, André Brie, Thomas Händel, Helmut Scholz und Wilfried Telkämper sowie weitere Wissenschaftler/innen und Journalist/innen.
Die Eurokrise – sowohl die Finanz- und Wirtschaftskrise im Euroraum als auch die damit verbundene politische Krise der EU – beschäftigt die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit knapp zwei Jahren. Eine Übersicht der Publikationen und Veranstaltungsdokumentationen zum Thema bietet die Themenseite «Linke Strategien zur Euro-Krise». An diese Analysen und Debatten knüpft die Konferenz in Potsdam an.