Europa

Das Dilemma mit Europa

Wie wir in die Offensive kommen
Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Mit dem Brexit wird die EU-Integration erstmals rückgebaut. Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Regionen und Ländern. Das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung. Wir haben die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Integration immer kritisiert und eine Vielzahl von Alternativen und Reformen vorgeschlagen. Das Projekt EU selbst haben wir dabei aber grundsätzlich befürwortet.
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Criminalizing Hope for Peace

Die repressiven Maßnahmen gegen kritische Wissenschaftler*innen in der Türkei haben mit der Verurteilung mehrerer Kolleg*innen im Dezember 2018 eine neue Dynamik erreicht. Der BdWi unterstützt die Aktivitäten der türkischen und kurdischen Kolleg*innen mit einem offenen Brief 1, aber auch mit Möglichkeiten zur Publikation. Asli Telli Aydemir stellt im Folgenden (in englischer Sprache) die Tätigkeit der Academics for peace vor.

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https://das-blaettchen.de/2019/03/70-jahre-nato-jubilaeum-ohne-jubel-47820.html

Ende der 1940er Jahre geriet Thomas Mann ins Visier der US-amerikanischen Kommunistenjäger. Er hatte sich nicht offen gegen die Sowjetunion und „den Kommunismus“ ausgesprochen. Die Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes.

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Raus aus dem Kreisverkehr

Rechts, links, gelb – woher kommt und was will die Gelbwestenbewegung?
in (30.01.2019)

Macron und sein Generalstab hatten es nach dem Präsidentschaftswahlkampf von 2016/2017 und nach dem folgenreichen Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz verkündet: Die letzte Chance für Frankreich ist gekommen. Das Land braucht Reformen und vor allem einen »Elektroschock«, um seine gallische Widerständigkeit abzulegen. Gedacht war dabei vor allem an die widerständigen Gewerkschaften und hier besonders an die Eisenbahner und den gesamten öffentlichen Dienst.

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Frankreichs Gelbwesten

Den Gegensatz Stadt-Land aufheben!

Die Begegnungen unterschiedlicher Milieus innerhalb sozialer Bewegungen könnten Vorurteile aufbrechen. Die städtischen Auseinandersetzungen in Frankreich, vor allem in Paris, dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass die französischen „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) auf dem Lande entstanden sind und nach wie vor eine vor allem ländliche Bewegung sind. Ausgangspunkt dieser Bewegung waren Pendler*innen, Rentner*innen aus den von den Jüngeren verlassenen Dörfern und Kleinstädten, auch dortige allein erziehende Frauen.

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Patriot Putin

Ob nun Väterchen Frost in Russland seine Gaben nach europäischem Brauch oder zwei Wochen darauf zum Alten Neuen Jahr vom Schlitten lud – die Wünsche blieben die gleichen. Mit 37 Prozent lagen die nach Gesundheit und nach Frieden mit zehn Prozent vorn, listete das Russische Zentrum zur Erforschung der Öffentlichen Meinung (WZIOM) auf.

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Deutsche Friktionen

„Friktion“ hat Clausewitz genannt, was „den wirklichen Krieg von dem auf dem Papier unterscheidet“. Er meinte die Reibungsverluste und Störungen im Handeln militärischer Einheiten und in ihrem Zusammenwirken aus Gründen des Zustandes der Truppe, des Wetters, des Geländes oder auch der Zwistigkeiten der Befehlshaber, so „dass Kombinationen, die man mit Leichtigkeit auf dem Papier entwirft, sich nur mit großen Anstrengungen ausführen lassen“.

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Die Bewegung der „Gelbwesten“- Revolte der Unterklasse?

Seit November brodelt es wieder einmal in Frankreich. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron die Proteste von Gewerkschaften und Studierenden gegen seine Reformpolitik im Frühjahr erfolgreich abgewehrt zu haben schien, entstand spontan und unerwartet eine neue Bewegung. Sie unterzog die aktuellste Maßnahme von Regierung und Staatspräsident – die Erhöhung der Benzinpreise – einer Generalkritik. Es kam zu Protesten die zunächst „nur“ Kreisverkehre, Autobahnausfahrten und Supermärkte blockieren.

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"Marokko ist zum Scheitern verurteilt"

Gespräch mit Claude Mangin-Asfari
in (06.01.2019)
Claude Mangin-Asfari ist eine unermüdliche Aktivistin für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis und die Freilassung ihrer politischen Gefangenen aus marokkanischer Haft. Unter ihnen befindet sich ihr Mann Naâma Asfari, einer der Wortführer der Proteste von Gdeim Izik im Herbst 2010, von denen der Philosoph Noam Chomsky urteilte, dass sie es gewesen seien, mit denen der "arabische Frühling" begonnen habe – vor Tunesien und Ägypten. Nachdem Claude Mangin-Asfari im April in ihrer Heimatgemeinde Ivry-sur-Seine in einen wochenlangen Hungerstreik getreten war, um das Recht zu erkämpfen, wieder nach Marokko einreisen zu dürfen, das ihr seit 2016 von dem Königreich verwehrt wird, besuchte sie im September Deutschland, unter anderem um auf dem Afrika-Filmfestival in Köln die Dokumentation "Dis leur que j'existe – Sag ihnen, dass es mich gibt" vorzustellen. Bei dieser Gelegenheit entstand das folgende Interview.
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Niederlagendemokratie

Niemand hatte die Absicht, eine Republik zu errichten. Im Frühsommer 1918 sah es sogar nach einem Europa aus, das von einem Sonnengott mit einer preußischen Pickelhaube auf dem Haupte beschienen würde. Der Brester Diktatfrieden mit Lenins und Trotzkis Russland hatte seit März 1918 Deutschland aus der Zange des Zweifrontenkrieges befreit; bei der großen Sommeroffensive 1918 sah es in den ersten Wochen deshalb so aus, als wenn Deutschland den Krieg nun auch im Westen gewinnen würde.

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