Politik

Imaginäre Ansprache im Deutschen Bundestag

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist in diesem Haus mehrfach mit dem Hinweis verteidigt worden, er belasse die Souveränität über die Flüchtlingspolitik doch bei den einzelnen Staaten. Das ist richtig, und es ist schwachbrüstig. Der Pakt erfordert stärkere Fürsprache – unter anderem durch weitere Aufklärung über die Traditionen, in denen der Angriff auf ihn steht, und durch genauere Festlegungen zu einem Handeln in seinem Sinne.

» mehr

Einmal Verräter ...

Die SPD. Manche von denen, die immer noch an ihr hängen, und andere, die mit der Partei in deren besseren Jahren verbunden waren, nennen sie gern die alte Tante. Linken allerdings geht dieser diminutive Euphemismus in der Regel nicht über die Lippen.

» mehr

Angriff und Beleidigung

Zu dem neuen Film von Ziad Doueiri
in (03.12.2018)
2012 erschien Ziad Doueiris Film The Attack, eine Verfilmung des Bestsellers Die Attentäterin von Yasmina Khadra (2005). 2017 legte Doueiri mit The Insult einen weiteren Film mit Palästinabezug vor. Vor allem in arabischen Ländern wird The Insult heftig angegriffen. BDS ruft zum Boykott auf, wobei es nicht um diesen Film geht sondern um die Tatsache, dass Doueiri Jahre zuvor The Attack in Israel gedreht hatte. Nachdem The Insult auf dem Filmfest München im Juni 2018 mit dem Friedenspreis des Deutschen Films – Die Brücke ausgezeichnet wurde, kommt der Film im Oktober 2018 unter dem Titel Der Affront in die deutschen Kinos. Irit Neidhardt nimmt den Boykottaufruf und die Palästinafilme des libanesischen Regisseurs Ziad Doueiri in den Blick.
» mehr

Ein Höhepunkt des Herbstes der Solidarität

Interview mit Theresa Hartmann, Pressesprecherin des #unteilbar-Bündnisses

Am 13. Oktober 2018 haben in Berlin 242.000 Menschen unter dem Motto „#unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ demonstriert. Das breite Spektrum der Teilnehmer*innen reichte von Anarchist*innen bis zur Gewerkschaft der Polizei und christlichen Nichtregierungsorganisationen.

 

» mehr

Was war noch mal gleich die Frage?

Zehn Überlegungen zur Aktualität von `68

1. Die Dialektik der Rebellion anerkennen …

Wenn wir heute nach dem Erbe von `68 fragen, können wir das in zweifacher Hinsicht tun: Entweder, in dem wir fragen, wie der neoliberale Kapitalismus Diskursfragmente des Mai `68 okkupiert und umgeschrieben hat – also wie seine Revolte abgebrochen ist. Oder wir können fragen, welche Kämpfe erfolgreich waren und was das Unabgegoltene ist, das bis heute Gültigkeit hat und (vorläufig) uneingelöst blieb.

» mehr

War doch nicht alles schlecht damals

Die AfD entdeckt den deutschen Kolonialismus

In der postkolonialen Erinnerungspolitik findet die AfD derzeit ein neues Betätigungsfeld für ihren Rassismus. Gleich ob es um Straßenumbenennungen, die Restitution von geraubten Kulturgütern oder die Anerkennung des Genozides in Deutsch-Südwestafrika geht, sie vertritt zuverlässig eine kolonialapologetische Sichtweise. Wie funktioniert dies im Einzelnen und was lässt sich der AfD entgegenhalten?

 

» mehr

Grün ist Trumpf – auf absehbare Zeit

Die Grünen haben auf dem Parteitag in Leipzig ihr Programm und die Kandidat*innen für die Europa-Wahl im kommenden Mai beschlossen. Vor dem Hintergrund einer eindeutigen pro-europäischen Ausrichtung haben die Delegierten eine Kampfansage an den Rechtspopulismus umrissen und sich auf einen konsequenten Klimaschutz sowie ein Bekenntnis zum Asylrecht festgelegt.

» mehr

Eine schwache »blaue Welle«

Die Kongresswahlen in den USA

Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering.

» mehr

Zeit der Diadochen

Diesmal irrte die Süddeutsche Zeitung. Am Tag nach der hessischen Landtagswahl orakelten Nico Fried und Robert Rossmann, dass sich Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember wohl auf dem Sattel der Parteivorsitzenden halten werde, weil sich ihre möglichen Nachfolger gegenseitig blockieren würden und „keinem einzigen“ zugetraut werde, „bei einer Kandidatur gegen die CDU-Chefin zu gewinnen“. Das war schon am Tag des Erscheinens Schnee von gestern. Am 29.

» mehr
Subscribe to Politik