Gesellschaft

„1984“ war keine Gebrauchsanleitung!

Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Nach wochenlangen Protesten in ganz Bayern haben schließlich am 10. Mai 2018 in München über 40.000 Menschen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Am 15. Mai traten nochmals tausende junge Menschen in einen Schülerstreik. Dennoch hat die CSU an diesem Tag das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet. Es trat am 25. Mai in Kraft und soll als Muster für alle weitere Bundesländer dienen. Ähnliche Gesetzesentwürfe stehen schon parat für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen.

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Wegbereiter des NSU 2.0

Editorial iz3w 368

Zweierlei muss man den Hetzern von der CSU lassen: Sie täuschen niemanden über ihre menschenverachtenden Ansichten hinweg, und sie bleiben sich treu. Bundesinnenminister Horst Seehofer wählte die Bühne einer Pressekonferenz, um an seinem 69. Geburtstag über 69 Abschiebungen nach Afghanistan zu feixen. Als Geflüchtete die Abschiebung eines Togoers verhindern wollten, sprach er von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«.

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Chinas Sozialkreditsystem. Eine Hinterfragung

„Wieder einmal aufstörende Kunde aus China“, so begann Wolfram Adolphi seinen Beitrag „‚Gelbe Gefahr‘ 4.0“ in der Blättchen-Ausgabe 5/2018 und fuhr fort: „Es solle dort, so ist zu hören und zu lesen, ein bis 2020 alle Einwohnerinnen und Einwohner umfassendes gesellschaftliches Kreditpunktesystem geben. Welches erstellt werde mittels Vernetzung gesammelter Daten. Und zum Ziele habe – so die vorherrschende westliche Interpretation – die Schaffung der angepassten Bürgerin respektive des angepassten Bürgers.

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Transnational ist besser

Stand und Perspektiven des Syndikalismus
Im Mai hat sich eine neue Internationale (anarcho-)syndikalistischer Organisationen gebildet. Die Gründung fällt in eine Zeit relativen Aufschwungs alternativer Gewerkschaften. Für einen umfassenden Aufbruch braucht die antiautoritäre Linke jedoch neue Visionen, die eine Breitenwirkung entfalten können.
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Kämpfe für ein freies Leben

Notre-Dames-des-Landes. Ursachen, Abläufe und Konflikte bei den ZAD-Räumungen in Frankreich

Im Januar 2018 wurde das Projekt Großflughafen Notre-Dames-des-Landes (NDDL) bei Nantes von der französischen Regierung nach jahrzehntelangem Widerstand aufgegeben (vgl. GWR 426). Vom 9. bis 16. April wurden 29 der ca. 100 verbliebenen illegalen Höfe und Projekte selbstverwalteten Lebens und Arbeitens auf dem Gebiet ZAD (Verteidigenswerte Zone) brutal geräumt. Weitere zehn Räumungen fanden Mitte Mai statt. Die Aktivistin Camille war dabei und berichtet. (GWR-Red.)

 

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Die "68er Revolte" aus der Sicht ihrer Mentoren

Die Protestaktionen der Jahre 1967/68 werden überwiegend als studentische Bewegung interpretiert. Diese Deutung mag zwar mit Blick auf die beteiligten AkteurInnen sozialstrukturell unvollständig sein, dennoch trifft sie im Kern zu. Die studentische Bewegung entstand mithin in einem weitgehend feindlichen, konservativen akademischen Umfeld. Umso bedeutsamer waren die wenigen ProfessorInnen, die sich an ihre Seite stellten, oder die Inspirationen für emanzipative Gesellschaftskritik lieferten. Das Verhältnis dieser "MentorInnen" zu den Studierenden war dabei nicht frei von Konflikten, wie Dieter Boris analysiert.
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"Traumjob Wissenschaft"

Zwischenbilanz und Perspektiven einer GEW-Kampagne
Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten, lange und steinige Karrierewege - akademische Beschäftigungsbedingungen sind in den Fokus der Debatte geraten. Seit die GEW 2010 die Kampagne für den "Traumjob Wissenschaft" gestartet hat, ist einiges in Bewegung gekommen. Selbstverpflichtungen auf Standards für Beschäftigungsbedingungen und Nachwuchsförderung, gesetzliche Ansätze für eine Erneuerung der Hochschulpersonalstruktur, eine Milliarde Euro für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und das 2016 novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz sind Schritte in die richtige Richtung, denen weitere folgen müssen. Das kann nur mit erhöhtem politischen Druck gelingen, resümiert Andreas Keller.
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Fußballpolitik in der Türkei: Anpfiff Erdoğan, Stadion leer

in (26.06.2018)

An vielen Orten der Welt ist der professionelle Fußball ein wichtiges Medium der Vergesellschaftung, über das Gemeinschaften gestiftet und Grenzen gezogen werden. Stets gibt es auch eine Verbindung zur Politik. Und wie die nichtendende Debatte um den Besuch einer Veranstaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan durch die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündoğan und Mesut Özil ein Licht auf den Status quo vermeintlicher Integration in Deutschland warf, so beleuchtet der folgende Vorfall das politische Klima in der Türkei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

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