Sozialkapitalismus und Systemtransformation

 

Systemkonfiguration und analytischer Ansatz

Das moderne wirtschaftliche Leben beruht auf einem Prozesszusammenhang, der sich wesentlich vom Industriekapitalismus des 19. Jahrhunderts unterscheidet. Anders als zur Zeit von Karl Marx lässt das ökonomische Kernsystem heute eine dreigliedrige Konfiguration erkennen: Der Reproduktionszusammenhang umfasst die warenproduzierende Kapitalwirtschaft, den Steuer- und Sozialstaat und einen Bereich gesellschaftlicher Arbeit, in dem es um die Bereitstellung der allgemeinen Grundlagen der gesellschaftlichen Reproduktion alias „sozialwirtschaftliche Dienste“1 geht.

Marxistische politische Ökonomen haben versäumt, diese seit Beginn des 20. Jahrhunderts entscheidende Veränderung wert-, reproduktions- und transformationstheoretisch zu konzeptualisieren. Der wirtschafts- und theoriegeschichtliche Rückstand drückt sich darin aus, dass sich die Kritik der politischen Ökonomie 150 Jahre nach Marx im Wesentlichen immer noch als nurmehr kritische Begleiterscheinung der kapitalwirtschaftlichen Entwicklungen und Katastrophen artikuliert und am Ende unvermögend ist, den modernen sozialen Bewegungen eine positive Systemalternative aufzuzeigen. Dieser Mangelzustand ist allzu lange als Ausdruck wissenschaftlicher Dignität aufgefasst worden.

Zur Blockierung der notwendigen Weiterentwicklung hat der Verlust praxisphilosophischer und forschungsmethodischer Grundgedanken der von Marx begründeten, utopistisch inspirierten Wissenschaft der politischen Ökonomie erheblich beigetragen. Die vorliegende Untersuchung zielt dem entsprechend darauf, über verbreitete ökonomistische Marxlektüren hinauszugehen und die kapital- und krisentheoretisch gebannte Systemkritik nach vorne aufzusprengen. Dass dies nach Lage der Dinge als eine Aufforderung zu konstruktiver Kritik und zum Mit- und Weiterdenken aufzufassen ist, versteht sich von selbst.

Um der unvermeidlichen Auseinandersetzung und, vor allem, den notwendigen weiteren Forschungsbemühungen einen definitiven Anhaltspunkt zu geben, soll die Untersuchung hier wenigstens so weit gehen, dass der entscheidende reproduktions- und fiskalpolitische Knotenpunkt einer Systemtransformation identifiziert wird. Aus dieser Erkenntnis folgt: Die gegenwärtigen Vorschläge für steuer- und geldpolitische Eingriffe in das finanzkapitalistische Geschäft oder für eine keynesianisch inspirierte, alternative Wirtschaftspolitik berühren nicht den Kern der bestehenden, gesellschaftsgeschichtlich überholten Wirtschaftsverfassung.

Ansonsten sprudeln Alternativideen von einer „Solidarischen Ökonomie“ über den „Green New Deal“, einen „Ökosozialismus“ oder die „Postwachstumsökonomie“ bis hin zum „Demokratischen Sozialismus“, abgesehen von weiteren Patchworkideen aus dem alternativen oder inzwischen alarmierten bürgerlichen Spektrum. Die teils inspirierenden und einschlagenden, teils auch illusionären und ganz abwegigen Ansätze verfügen aber durchweg über keine wert- und reproduktionstheoretische Fundierung, wie sie die ursprüngliche Marxsche Kapitalismuskritik aufweist und in bestimmter Hinsicht bis heute trägt. Dazu also nun eine Diskussionsvorlage, die auf die Beseitigung dieser eklatanten Lücke zielt.

Die Generalthese zu alldem lautet: In der eingangs bezeichneten dreigliedrigen Formationsspezifik, jetzt auf dem Niveau des 21. Jahrhunderts, stellt sich ein höchstentwickelter, in der eröffneten Übergangsperiode umkämpfter Sozialkapitalismus dar. An dessen vordersten Linien und in dessen aktuellen Krisen kommt ein praktisch-systemischer Umschlag der Verhältnisse zu einer Systemalternative in Reichweite.

Problemexposition der Marxschen Kapitalanalyse

Um zur eigentlichen Wert- und Reproduktionsanalyse hinzuführen, möchte ich zunächst bestimmte Errungenschaften, aber auch Schranken des Marxschen Konzepts erörtern.

Nach Marx stellt der politische Staat eine „besondere Existenz“ oder „Superstruktur“ auf Basis und im Bannkreis des privaten ökonomischen Lebens der bürgerlichen Gesellschaft dar (Marx/Engels 1969: 62). Es galt daher in erster Linie die vertrackte „Basis“, die auf dem „Kapital“ beruhende Produktionsweise, zu analysieren.2

Für die Kapitalanalyse wurde die weit vorgreifende Annahme maßgeblich, dass sich das industriekapitalistische System zu einer Totalität auswachsen würde. Marx‘ Forschungen konzentrierten sich daher auf die Konzeptualisierung einer rein warenwirtschaftlichen, industriekapitalistischen Reproduktionsform mit den beiden Arbeits- und Wirtschaftsabteilungen für Produktionsmittel und Konsumgüter. Auf diesem Wege gelang die stimmige Analyse der Wertformen und der Verwertungsmotorik der Kapitalwirtschaft. Aus deren motorischem Bewegungszentrum entspringt der sozialpathologische Zwang und Drang zu nie endender Rationalisierung, Akkumulation und Expansion3 sowie eine bis heute andauernde zivilisatorische Umwälzung. Der entfremdete, gesellschaftlich unkontrollierbare und letzten Endes historisch vergängliche Grundcharakter der Sozialform wurde sichtbar gemacht. Die reproduktionstheoretische Modellierung der Kapitalverwertung ermöglichte auch Schlussfolgerungen bezüglich wirtschaftsgeschichtlicher Haupttendenzen, vor allem zum tendenziellen Fall der Profitrate und zur weltweiten Durchsetzung der auf unaufhaltsames Wachstum programmierten Wirtschaftsweise. Diese müsse schließlich, wie jede historische Sozialformierung, unausweichlich auf ein Verfalls- und Übergangsstadium zutreiben.

Staat und allgemeine Reproduktionsbedingungen

Marx abstrahierte bei seinem Reproduktionsszenario, damals gut begründet, vollständig von der „unproduktiven Arbeit“ (Marx 1983: 198): Als solche gilt eine Dienstleistung „zu unmittelbarem Konsum“, die rein durch einen Abzug aus persönlichen Einkommen oder „Revenu“ (Marx 1983: 380) finanziert wird, die also im Unterschied zur Lohnarbeit, die in den Kontext der industriellen Produktion eingespannt ist, keinen Kapitalwert schafft.

In einer theoretischen „Abschweifung“ (Marx 1983: 431-440) folgerte Marx: „Übrigens der Staat selbst und was drum und dran hängt, gehört zu diesen Abzügen“ von den Einkommen, gehört also sozusagen zu den „Konsumtionskosten für den einzelnen, den Produktionskosten für die Gesellschaft“. Zu dem, was wie die „Staatsdiener“ drum und dran hängt, werden auch aus Steuern finanzierte Tätigkeiten zur Herstellung der „allgemeinen Bedingungen der Produktion“ gezählt. Die weiter gehende Annahme war, dass die „allgemein nützlichen Arbeiten“, etwa der Ausbau von Verkehrs- und Kommunikationsmitteln, künftig nicht aus der Regierungskasse finanziert, sondern weitgehend in die Domäne des Kapitals übergehen und etwa von Aktiengesellschaften übernommen werden würden (Marx 1983: 437).

Wegen alldem sah Marx keinen Grund, den ursprünglichen Entwurf seines Reproduktionsszenarios zu verändern. Zu der einmal geplanten, eingehenderen Behandlung des Themas „Staat“, auch der „Steuern“, der öffentlichen Finanzen und nicht zuletzt der „Staatsschuld“ (Marx 1983: 188), kam es dann bei Weitem nicht. Schließlich blieb auch die spätere marxistische Theorie dem Marxschen Grundmodell verhaftet und in diesen Fragen unterbelichtet.4

Problematik der Marxschen Hinterlassenschaft

Die skizzierten Marxschen Dispositionen reflektieren einen vorläufigen Entwicklungsstand des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, die Gestalt eines Industriekapitalismus. Dabei blieben jene gesamtstaatlichen Funktionen und sozialwirtschaftlichen Formbildungen ausgeblendet, welche für die höher entwickelten Verhältnisse im 20. Jahrhundert konstitutiv wurden. Ein Grund für die mangelnde Weiterentwicklung der Theorie nach Marx liegt darin, dass dieser sich zwar zur Darstellungsmethode geäußert, aber seinen Forschungsansatz nicht ausreichend erhellt hat.5 Dieser liegt in einer übergreifenden wert- und reproduktionstheoretischen Modellierung, zu der ihn Quesnay‘s „Tableau Economique“ inspiriert hatte, der „unstreitig genialste(n) Einfall“ vormaliger Wirtschaftswissenschaft (Marx 1965: 319). Rosa Luxemburg bemerkte dazu: „Dies ist eben der Standpunkt, den Marx im zweiten Band seines Kapitals zum erstenmal systematisch entwickelt, den er aber seiner ganzen Theorie zugrunde gelegt hat.“ (Luxemburg 1990: 420, 466)

Insgesamt wird deutlich, dass die Kapitaltheorie von ihrem reproduktionstheoretischen Grundansatz aus die staats- und nationalökonomische Ebene nicht erreicht hat. Im weit ausgreifenden Arbeitsplan von Marx war der Blick aufs Ganze zwar vorgesehen, wurde aber nie realisiert. Das titanenhaft angegangene Werk wurde fragmentarisch hinterlassen.

Utopistik und Revolution im Marxschen Konzept

Trotz seiner Begrenztheit verweist das Marxsche Werk bereits auf eine zivilisatorisch höher stehende Produktionsweise und Gesellschaftsform. Im Werkplan lauteten die letzten Punkte: „Endlich der Weltmarkt“, der „schon die Übergangsbedingung aus ihm selbst enthält“, und die „Krisen“, die zur „Annahme einer neuen geschichtlichen Gestalt“ drängen (Marx 1983: 95, 104, 188). Dazu wurden Fixpunkte und Umrisse markiert: Eine gesellschaftlich koordinierte genossenschaftliche Produktion, mit neuen Wertverhältnissen, eine „Ökonomie der Zeit“, eine solidarisch-ökologische Assoziation von tendenziell „universellen“ Individuen.

Aber warum konnte Marx der konkreten Alternative nicht habhaft werden, obwohl seine letztendliche Intention darauf abzielte? Seine Problemexposition lässt entsprechende Aussagen mehr oder weniger nur als Umkehrschlüsse oder abstrakte Negationen, als ahnungsvolle Projektionen zu: Die „Kritik der politischen Ökonomie“ zielte auf die Entfaltung der inneren Widersprüche der Reproduktionsform bis zu deren Aufhebung oder Sprengung, legte aber weder bei der Gegenstandsbestimmung noch methodologisch die Entwicklungsbewegung eines vollständigen Praxisformwechsels, also die vollständige Dialektik der Praxis zugrunde. Und dazu waren, wie die geschichtliche Entwicklung lehrt, die realen Voraussetzungen auch noch nicht gegeben.

Marx‘ dennoch utopistisch inspirierte Theorie firmiert eben daher als „Kritik“ und hält vor dem eigentlich folgerichtigen Schritt zu einer Transformationstheorie inne, wie sie heute angefordert ist und anzumessen wäre. Seine Orientierung auf eine nächstliegende Sprengung der Reproduktions- und Sozialform ließ schließlich die revolutionstheoretische Option schlüssig erscheinen. Dem lag einerseits eine Überschätzung der sozialformativen Potenz des Industrieproletariats zugrunde, andererseits eine Unterschätzung des wirtschaftsgeschichtlichen Entwicklungspotentials der kapitalistischen Produktionsweise. Die vereinigten Dogmatiker aller Länder machten aus dem kühn antizipierten historischen Drama ein lineares Geschichtsprozesschema von Krise, Revolution und einer dann mehr oder weniger freihändigen Instituierung einer anderen, alternativen, höheren Gesellschafts- bzw. Assoziationsform.

Historische und theoretische Entwicklungen nach Marx

In der Marx- und Marxismus-Debatte unserer Tage steht eine fundamentale Transposition nicht hinreichend vor Augen: Marx lebte am Anfang der Entfaltung der kapitalistischen Produktionsweise und Gesellschaft, während wir uns heute, 150 Jahre später, nach gewaltigen Veränderungen im 20. Jahrhundert, sozusagen an deren anderem Ende und wirklichem Auslauf befinden und damit in eine Epoche des formationellen Übergangs eingetreten sind.6 Eine knappe und auch provokative historisch-theoretische Skizze zu wesentlichen Entwicklungslinien soll die dann nachfolgenden Untersuchungsschritte verständlicher machen:

Im beginnenden 20. Jahrhundert fand man keine angemessene Antwort auf die mit der Industrialisierung verschwisterten Prozesse der Urbanisierung und die entsprechende Ausweitung sozial-ökonomischer Staatstätigkeit. Es hätte einer Überschreitung der zu eng gewordenen, überlieferten Reproduktionsschemata und einer Integration von politischer Ökonomie, Finanz- und Staatswissenschaft bedurft, um Erkenntnisse jenseits der Theorien eines Monopolkapitalismus und Imperialismus zu gewinnen. Die Entwicklung des modernen Reproduktionszusammenhangs bedeutete den Übergang vom unreifen industriekapitalistischen Typ zur höheren Formierung eines Sozialkapitalismus. Als politischer Schachzug, als „fordistische“ Phase oder vorübergehendes Zugeständnis in der Systemkonkurrenz wird diese Re-Formierung unzureichend beschrieben. Beispielsweise war die vormalige Kritik an der „Sozialstaatsillusion“ geeignet, von damals bereits latent angelegten, systemtranszendierenden Elementen abzulenken.

Dazu kam die Verwechslung der Sowjetrevolution mit der erhofften Geschichtswende und der Staatsplanwirtschaft mit einer höheren Ökonomik: Es handelte sich im Grunde um den Versuch zur Realisierung einer abstrakten Negation des alten Systems entsprechend dem Grundrezept: Staatsplanwirtschaft statt entfesselte kapitalistische Marktwirtschaft. Die Gesellschaftsexperimente auf diesem Seitenzweig der globalen Entwicklung mündeten in ein ungeheures Scheitern: Einen „Realsozialismus“, so das immer noch gängige merkwürdige Wort, hat es demnach nie gegeben.7

Die formationsgeschichtlich ausschlaggebende, sozialkapitalistische Weiterentwicklung fand im Westen statt. Die Feststellung, dass diese Form in Europa, besonders in Nordeuropa, ihre typische und im Weltmaßstab höchstentwickelte Ausprägung erhalten hat, hat nichts mit Eurozentrismus zu tun. Die amerikanische Hegemonial- und Imperialmacht war und ist im Verhältnis dazu wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch ein zivilisatorischer Sonderfall.

Die Genesis der Sozialstaatlichkeit in Old Europe begann im ausgehenden 19. Jahrhundert, wurde bis Mitte des 20. Jahrhunderts gefördert im Durchgang durch die Krisen und Herausforderungen der Weltkriegsepoche. Dann kam die Hochzeit der neuen Formierung eines Sozialkapitalismus, dessen Wachstumsphase in den 1960er Jahren, eine zunehmende Problemhäufung und dann der „Umbruch“8: Die Krise der 1970er Jahre, die dadurch ausgelöste neoliberale Gegenrevolution und Globalisierung ab der 1980er Jahre. Schließlich, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, erlebten wir das Aufbrechen der finanzkapitalistisch verschärften, systemischen Großkrise und, nunmehr im Zusammenhang des fortgeschrittenen europäischen Verbunds, die Eröffnung der aktuellen, zweiten neoliberalen Angriffswelle gegen den demokratischen Kapitalismus (Streeck 2011).

Marxistische Politökonomie begleitete dies mit immer neuen „Rekonstruktionen“ der Kapital- und Krisentheorie, mit Aktualisierungen durch Theorien eines Monopol-, Spät- und schließlich Finanzkapitalismus. Bei der immer neu angestrengten System- und Situationsdiagnostik überließ man aber die Idee der „konkreten Utopie“ der Philosophie und verwirklichte sich vorzugsweise als eine negatorische, ohnmächtige Begleitreflexion im Verhältnis zur transformistisch weiter treibenden Kapitalwirtschaft.

Meine Schlussfolgerung aus alldem lautet: In der Situation des „formationellen Übergangs“ kommt alles darauf an, eine vielleicht schon latent existierende Systemalternative als solche zu eruieren, um zur Geburtshilfe beitragen zu können. Die dazu nötige wert-, reproduktions- und praxistheoretische Herangehensweise verweist auf das grundsätzliche Ungenügen von Versuchen, aus diesen oder jenen akuten Problemen, Brüchen und Krisen unmittelbar auf eine Alternative als „das ganz Andere“ oder „Bessere“ folgern zu wollen. Das wäre eine methodologisch unüberlegte und geschichtsmaterialistisch unausgewiesene Vorstellung von Transformation. Um den Gedankengang möglichst transparent zu machen, versuche ich hier eine andere Darstellungsweise als in sonstigen Beiträgen zur Sache: Es sollen zunächst die drei konstitutiven Elemente der sozialökonomischen Reproduktion separat untersucht werden, um das maßgebliche Reproduktionsszenario, das sich aus ihrer Zusammenschau ergibt, schließlich einer exakten Analyse zu unterziehen.

Von der Staatsmaschinerie zum koaktiven Sozialstaat

Staat und Finanzen rückten im beginnenden 20. Jahrhundert deutlicher ins Blickfeld. Während Rudolf Hilferding in seinem Werk „Das Finanzkapital“ das Konzept eines Monopolkapitalismus finanztheoretisch ausbuchstabierte, entwickelte Rudolf Goldscheid die unorthodoxe These: „Mit der Struktur des Haushaltes des Staates und der anderen öffentlichen Körper, die zusammen das unendlich differenzierte föderative Gebilde des Gemeinwesens ausmachen, entscheidet sich […] das Ganze der gesellschaftlichen Ökonomie.“ (Goldscheid 1926: 264, 315) Die einschlagende These von Rudolf Goldscheid wurde bisher marxistisch nicht nachhaltig rezipiert.9 Bis in die 1970er Jahre wurde der Staat hier vor allem als politisch-ökonomisches Hilfsorgan der Klassenherrschaft im Monopolkapitalismus diskutiert, und Baran/Sweezy‘s einschlägige Analyse zur „Absorbierung des Surplus“ (Baran/Sweezy: 114 ff.) durch „zivile Ausgaben der Regierung“, vor allem aber durch „Militarismus und Imperialismus“, verwies hierbei eher auf die Situation in Amerika.

Über die üblicheAbleitungderFormbesonderung des bürgerlichen Staates“ hinaus ging Dieter Läpple: „Die starke Ausweitung der Aktivitäten des Staates im Reproduktionsprozess des Kapitals […] bildet denn auch die Grundlage für die aktuelle Diskussion über die Rolle des Staates.“ (Läpple 1973: 27, 55)

Zum auffälligen Indikator der Entwicklung wurde die Staats- oder Sozialquote, die in allen kapitalwirtschaftlich entwickelteren Gesellschaften 40% bis 60% ausmachen mag (Müller 2001: 918 f.). Eine marxistische Staatstheorie, die sich wenig um das Haushalts- und Finanzwesen kümmerte, konnte derweil kaum einen Blick für jenes „unendlich differenzierte föderative Gebilde des Gemeinwesens“ entwickeln. In dessen institutionellem Geflecht reflektiert sich, als operatives Feld, das gesamte Ensemble gesellschaftlicher Praxis, das wirkliche Leben auf allen einander durchdringenden Gebieten. Hier eröffnete „Die kapitalistische Stadt“ Manuel Castells (Castells 1977) einen Zugang zur Sphäre des Kommunalen, die traditionell der „Reproduktion“ oder einem „kollektiven Konsum“ zugerechnet wird.10

Einen gewissen Fortschritt markiert James O’Connors „Theorie des ökonomischen Wachstums“ unter Einbeziehung der Rolle der Staatsausgaben: Er konzipierte einen öffentlichen Sektor und seine „Budgetanalyse“ führte zur Prognose einer permanenten Staatsfinanzkrise infolge der „Sozialisierung von wachsenden Teilen der privaten Reproduktions- und Akkumulationskosten“ (Krätke 1977).

Zu der seit Goldscheids Thesen anhängigen Problematik bemerkte Gerold Ambrosius noch 1990: „Es existiert keine Theorie, die die Entwicklung der Staatsausgaben stringent aus dem politischen und ökonomischen System ableiten kann. Auch die Wirkungsanalyse von Staatseinnahmen und -ausgaben steht trotz kompliziertester Modelle erst in den Anfängen […] Die angestrebte Wiederbelebung der Finanzsoziologie […] hat bisher nicht stattgefunden.“ (Ambrosius 1990: 107) In neuester Zeit brachte Stephan Krüger einen zusätzlichen Aspekt ins Spiel: „Die Problematik der staatlichen Allokation ist somit viel mehr ein politischer als ein ökonomischer Tatbestand.“ (Krüger 2010: 689). Das bedeutet auch, dass eine Analytik des Systems gesellschaftlicher Arbeit in transformationstheoretischer Perspektive nicht einfach mit empirischen Fakten zu tun hat, sondern selbst einen politisch-ökonomischen Zukunftsentwurf ins Spiel bringen kann und muss.

Das vorläufige Resümee: Es zeichnet sich eine konstitutive, zentral moderierende Rolle des Staates im Reproduktionsprozess ab. Ich spreche daher von einem „koaktiven Sozialstaat“. Dieser stellt eine aktiv-kooperative Vermittlungsinstanz sowohl in Bezug auf die Sphäre der kapitalwirtschaftlichen Warenproduktion wie die Abteilung des Sozialwirtschaftlichen dar. Dem zufolge handelt es sich auch nicht nur um einen „sozial regulierten Kapitalismus“ (Bischoff 2009: 20), sondern um eine neue Systemkonfiguration, um die im Verhältnis zum Industriekapitalismus reifere Formierung eines Sozialkapitalismus.11 Diesbezüglich wurde ein Phänomen auffällig, „das in allen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern während der 1970er Jahre auftrat. Seit 1971 wurden Haushaltsdefizite, die insbesondere mit ‚wachsenden Sozialausgaben‘ zusammenzuhängen schienen, zum Dauerzustand“ (Krätke 2009: 132, 134).

Für den koaktiven Sozialstaat scheint die wachsende Verschuldung ein „ehernes Strukturproblem“ zu sein (Hickel 1976: 17), das sich infolge der gegenwärtigen Bank- und Finanzkrise hoch potenziert hat. Hier deutet sich eine noch nicht zureichend geklärte Bruchlinie an. Goldscheid ahnungsvoll: Der „verschuldete Steuerstaat“ verweist auf „eine viel tiefer liegende Unzulänglichkeit der Gesellschaftsform“, einen Bruch des „Gebälkes unserer Gesellschaft“ (Goldscheid 1928: 330).

Unproduktive Arbeit und sozialwirtschaftliche Dienste

Soweit zu sehen ist, blieb die marxistische Sichtweise bezüglich der Staatlichkeit bis in die 1970er Jahre traditionell. Läpples Untersuchung führte dann dazu, Marxsche Gedanken in Auseinandersetzung mit bürgerlichen Infrastrukturtheorien auszubuchstabieren und moderat zu aktualisieren. Er konzentrierte sich aber auf die „allgemeinen materiellen Produktionsbedingungen“, für Marx zum Beispiel Eisenbahnen, Kanäle, Wege, Wasserleitungen als „verbindende Ader(n)“ (Marx 1983: 620) der Kapitalwirtschaft. Allgemeine subjektive Produktionsbedingungen blieben dabei ausgeklammert, ebenso „geistige Produktion“, „wissenschaftlich-technische Forschung“ und „allgemeine äußere Bedingungen“ wie die staatliche Verwaltung (Läpple 1973: 114).

Willi Semmler zieht in seiner Studie (Semmler 1977: 277-307) die Erstellung allgemeiner Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft, also das „Sozial- und Gesundheitswesen, allgemeines Bildungswesen, Erholungseinrichtungen usw.“ mit in Betracht und entwirft sogar ein Input-Output-Schema für die Verflechtungen zwischen einem staatlichen Sektor und den klassischen Abteilungen. Das Hauptaugenmerk gilt aber am Ende lediglich Fragen der Kapitalakkumulation.

In neuerer Zeit hat schließlich Krüger den Schematismus der „Staatsableitung“ kritisiert, betrachtet aber selbst den öffentlichen Sektor als „abgeleiteten Bereich“ des Gesamtreproduktionsprozesses. Sein Aufweis, dass es auch mit Blick hinter die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit den Marxschen Konzeptualisierungen im Grunde seine Richtigkeit habe, führt nicht weiter. Das vorgelegte monetäre Kreislaufschema von „Wertschöpfung, Umverteilung und Endverbrauch“ reflektiert die Oberfläche und stellt keine eigentliche Wert- und Reproduktionsanalyse dar (Krüger 2010: 659-700, 682). Zur Charakterisierung öffentlicher Güter bemerkt Krüger, ähnlich OConnor, dass es sich bei denversorgungs-, infrastrukturellen und sozialen Zwecksetzungensogar um einenviel mehrgesellschaftlichen oder politischen als ökonomischen Tatbestand handelt (Krüger 2010: 677 ff.).

Bei näherem Hinsehen gehört zur Formbestimmtheit „öffentlicher Güter“ eine gesamtgesellschaftliche finanzielle Vermitteltheit und eine entsprechende Regie über die Produktion, ein allgemein zugänglicher oder wirkender Charakter der Leistung, eine im Prinzip unmittelbar kostenfreie, vielleicht gebührenpflichtige Bereitstellung usw. Der hier oft ins Spiel gebrachte Begriff einer „Grundversorgung“ verfehlt völlig die zivilisatorische und emanzipative Substanz der Angelegenheit. „Sozialwirtschaftliche Dienste“, wie ich sie infolgedessen nenne, sind nicht einfach unproduktive Arbeit höherer Potenz oder unproduktiv verausgabtes Surplusprodukt. Sie stellen vielmehr eine eigene Formbildung dar, analog und komplementär zu der von Marx analysierten industriekapitalistischen Warenform.

Das Resümee lautet: Die künstlichen Gebietstrennungen und beliebigen Beispielführungen auf dem komplexen Gebiet des Sozialwirtschaftlichen sind nicht haltbar. Jene produktiven Tätigkeiten, denen die allgemeinen und gemeinschaftlichen Reproduktions- und Existenzbedingungen, die subjektiven12, materialen und organisatorischen Grundlagen oder das Gehäuse der modernen Zivilisation entspringen, sind im Sinne einer ökonomischen Formbildung „sozialwirtschaftliche Dienste“ und als Hauptabteilung im modernen System gesellschaftlicher Arbeit zu fassen.13 Damit sind aber eine Überschreitung der klassischen Figuration der kapitalwirtschaftlichen Reproduktion und eine darauf aufsetzende neue Analytik unausweichlich.

Der grenzwertige Aggregatzustand der Kapitalwirtschaft

Die industriewirtschaftliche Warenproduktion bildet neben dem koaktiven Sozialstaat und der Abteilung sozialwirtschaftlicher Dienste das dritte Glied der sozialkapitalistischen Reproduktionsordnung. Hier führten die Triebkräfte der Verwertungswirtschaft über die Kreation des “automatischen Systems der Maschinerie” (Marx 1983: 592) weit hinaus: Durch die digitale Revolution und Computerisierung ist das Wirtschaftsleben nunmehr in hohem Maße durch „mechatronische“ Automatisierung und die informatische Perfektionierung aller Abläufe, im gesellschaftlichen Maßstab auch durch Wissen und Verwissenschaftlichung gekennzeichnet. Ob der Gesellschaft dadurch die Arbeit ausgeht? Zwar entsteht „social disposable time“, aber diese erscheint „gegensätzlich“, etwa in Gestalt chronischer Massenarbeitslosigkeit und in der Konsolidierung einer überflüssig gemachten Armutsbevölkerung (vgl. Marx 1983: 604).

Der Wandel bildet sich wertökonomisch in hoher organischer Zusammensetzung des Kapitals ab, sichtbar an enorm gesteigerter und produktiver Sachkapitalausstattung sowie vermindertem Arbeitseinsatz, schließlich auch in der gesteigerten Bedeutung des „capital fixe“14, dessen Abschreibung sich über längere Zeiträume erstreckt. Die gleichzeitige Freisetzung von Arbeitskräften bzw. Stagnation der Massenkaufkraft bedingt, dass entwickelte Ökonomien nur noch niedrige Wachstumsraten aufweisen. Chronische Wachstumsschwäche, tendenzielle Überakkumulation, soziale Polarisierung und Degradation markieren einen grenzwertigen Aggregatzustand der ökonomischen Praxis.

Neben diversen kompensatorischen Methoden15 bietet sich die Privatisierung des Öffentlichen an. Aber die Integration sozialwirtschaftlicher Dienste in die Verwertungszone ist äußerst zwiespältig, zeitigt destruktive Effekte für das Gemeinwesen und provoziert sozialökonomische Gegeninitiativen. Die problematische Gesamtsituation der hegemonialen Kapitalwirtschaft kann dadurch auf längere Sicht kaum stabilisiert werden.

Der eigentliche Ausweg führt in den Export und bedeutet den Eintritt in die gegenwärtige Phase einer finanzkapitalistisch forcierten Globalisierung: Bei inländischer Stagnation bietet sich umso mehr an, überbordendes Mehrprodukt durch internationalen Austausch gegenseitig direkt zu realisieren. Konsumtiver Mehrwert kann sich so in krassen Luxuskonsum umsetzen, während produktives Mehrkapital wiederum in geeignete ausländische Anlage­sphären investiert wird.

Durch diese Kapitalfunktionalität wirkt die Steigerung des Welthandels und allseitige Aufschließung von Investitionsfeldern wie ein Goldesel. Hinzu kommt der Vorteil aus Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer. Den Exportstärksten, wie Deutschland, sind erhebliche Vorteilsnahmen möglich, was zugleich, unmittelbar auch im europäischen Raum, Polarisierungen nach dem Muster „Zentrum und Peripherie“ bedingt. Das Ganze führt aber in eine zunehmende kontradiktorische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Investitionsfelder: Nachdem sich die globalen ökonomischen Mächte im 21. Jahrhundert multipolar aufgestellt haben, werden jetzt auch diese Schlachten immer vernehmlicher geschlagen.

Entscheidend ist, dass die Exportorientierung und Expansionsstrebung zur Überlebensbedingung der Kapitalwirtschaft, zu einer Zwangsveranstaltung wird, welche jeder entsprechend entwickelten Gesellschaft verzerrte ökonomische Strukturen aufnötigt, sie tendenziell in eine Werkbank für internationale Konzerne verwandelt und die rücksichtslose Infiltration des Kapitals in alle weltgesellschaftlichen Terrains bewirkt.

Ein Umschlag kündigt sich an, wenn an die Stelle der Rhetorik und Praktik des freien Welthandels, dem Bekenntnis zu Global Governance in essentiellen Fragen wie etwa dem Klima, zunehmend eigene Vorteilsnahmen, protektionistische Maßnahmen, imperiale Strategien und möglicherweise Wirtschaftskriegszustände treten. Es ist die jetzt angebrochene Phase der Vollendung des „Weltmarkts“, in der „alle Widersprüche zum Prozess kommen“ (Marx 1983: 154), folglich auch an allen Brennpunkten der Widerstand wächst und sich in zahllosen Formen und Foren artikuliert.

Das Resümee lautet: Es ist eine Periode des „Übergangs“ (Wallerstein/Müller 2010: 19 ff.) eröffnet, in der sich der grenzwertige Aggregatzustand der Kapitalwirtschaft, der sich hinter ihrer Hyperproduktivität versteckt, zunehmend in sozial-ökonomischer Unverträglichkeit, lokaler und globaler ökologischer Auspowerung, systemischer Dysfunktion und wiederkehrenden Krisenbrüchen äußert.

Die Wesenszüge dieser „finalisierenden Kapitalwirtschaft“ verhindern nicht, dass infolge der extremen Entwicklungsdifferenzen im „Weltsystem“ auf weitere Sicht noch erhebliche Spielräume für kapitalwirtschaftliches, widersprüchliches „Wachstum“ bestehen. Zugleich tragen aber die sozial-ökonomisch Höchstentwickelten bereits ein neues Produktivkraftensemble, den Ansatz einer höheren Reproduktionsform als Latenz16 in sich. Deren Freisetzung beruht freilich auf keinem historischen Tendenzgesetz. Es handelt sich dabei vielmehr um eine gesellschaftsgeschichtliche Möglichkeit, ein noch offenes Ringen an einer Wegscheide. Ohne definitives wissenschaftliches Wissen und gesellschaftliches Bewusstsein kann die mögliche alternative Wegrichtung aber wohl kaum eingeschlagen werden.

Zur Methode der Praxisform- und Transformationsanalyse

Der Ansatz zur Problemlösung liegt in der Konzeptualisierung der sozialökonomischen Praxis als Ganzer, als ein in sich zurückkehrender Prozess17, als ein praktisch-systemischer Zusammenhang zwischen finalisierender Kapitalwirtschaft, koaktivem Sozialstaat und der Abteilung sozialwirtschaftlicher Dienste. Es würde nichts helfen, dazu ein monetäres Kreislaufschema oder sonstiges Makromodell zu konstruieren. Vielmehr geht es um den Ansatz einer szenischen Praxisformanalyse, für die sich Beispiele in Marx‘ „Theorien über den Mehrwert“ finden.18

Allerdings liegt jetzt eine erweiterte Modellierung, ein vertieftes praxistheoretisches Verständnis (Müller 2010a: 79-126) und die so mögliche Frage nach einer im Prozess bereits implizierten, noch mehr oder weniger latenten Systemalternative zugrunde. Solche Latenz- und auch antizipative Forschung erfordert, den Denkraum im Sinne eines vollständigen geschichtlichen Praxisformwechsels zu erweitern. Dass zunächst die reinen Formbildungen der ökonomischen Grundelemente auf dem höchsten Niveau ihrer Entwicklung unterstellt werden müssen, liegt in der Natur der Sache und entspricht der praxisanalytischen Methodologie: Anders kann das wesentliche Geschehen in den zerstreuten, überlagerten, gegenläufigen und zufälligen Verhältnissen, welche die Quellen der Weisheit der etablierten Wirtschaftswissenschaft bilden, nicht erfasst und belegt werden.

Das sozialkapitalistische Reproduktionsszenario

Die Reproduktionskreise der „industriewirtschaftlichen Warenproduktion“ umfassen die klassischen Produktionsabteilungen für Produktionsmittel und Konsumgüter und schließen sich über die Revenuen bzw. den Konsum der Akteure. Die beiden klassischen Unterabteilungen werden zunächst zusammengefasst. Unternehmensnahe Dienstleistungen seien als nur ausgelagerte Funktionen der Kapitalwirtschaft eingeschlossen.

Die ökonomische Existenz des „koaktiven Sozialstaats“ beruht auf Steuern aus den Kreisen der Warenproduktion. Er finanziert aus den von Löhnen und Gewinnen abgezogenen Mitteln19 sich und alle Agenturen, welche die sozialwirtschaftlichen Dienstleistungen in seinem direkten Einflussbereich besorgen; die sozialstaatlichen Organe, Institutionen und Aktivitäten bis hinunter auf kommunale Ebene gehören selbst dazu.

Auch die „sozialwirtschaftlichen Dienste“ weisen in weiten Bereichen eine, im Sinne der Kapitaltheorie, hohe „organische Zusammensetzung“ und Investivmittel mit dem Charakter von „fixem Kapital“ auf. Nicht unerhebliche Teile existieren in Mischformen, sind in kapitalwirtschaftliche Formen gezwängt oder als solche noch nicht durch gesellschaftliche Entscheidung instituiert. Sie stellen in der jetzt vorgenommenen Modellierung insgesamt die sozusagen „zweite Hand“ der gesellschaftlichen Arbeit dar. Die Dienste werden, in der zunächst unterstellten Reinform, durch steuerlichen Transfer unterhalten und können daher von Konsumenten und Produzenten im Prinzip unentgeltlich angeeignet werden. In der Praxis mögen Gebühren erhoben oder in wirtschaftlichen Zusammenhängen bestimmte Nutzungsentgelte veranschlagt werden. In dieser Weise leistet sozialwirtschaftliche Arbeit und Produktion die Bereitstellung der allgemeinen bzw. gemeinschaftlichen, sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Grundlagen und des ganzen zivilisatorischen Gehäuses des Gemeinwesens. Bei diesem Schritt einer reinen Analyse der Grundformen muss zunächst noch vom wirtschaftlichen Außenverkehr abstrahiert werden. So könnte unterstellt werden, dass alle am internationalen Verkehr Beteiligten gleich gestellt sind und sich daher die Bilanzen des außenwirtschaftlichen Verkehrs per Saldo aufheben.

In dem so umrissenen Reproduktionsszenario, das auch mathematisch modelliert oder computertechnisch simuliert werden könnte, soll sich die Formierung des modernen Sozialkapitalismus abstraktiv reflektieren und so einer konsequenten Praxisanalytik zugänglich werden.20

Während sich die traditionelle Kritik auf das Profitmotiv, soziale Antagonismen, eine Erlahmung der Akkumulationsdynamik, die Krisenanfälligkeit oder überhaupt auf „Grenzen des Wachstums“ konzentrierte, versuche ich jetzt schrittweise aufzuzeigen, inwiefern der hegemonialen Kapitalwirtschaft zusätzlich ein Gegner im Inneren erwächst, der ihr den Platz streitig machen kann.

Die Fesselung der sozialwirtschaftlichen Dienste

Eine erste Fokussierung der Kritik ergibt sich aus der Betrachtung der Stellung der sozialwirtschaftlichen Dienste im gesamten Reproduktionszusammenhang. Sie werden entsprechend dem industriekapitalistischen Muster de facto als unproduktiv, als werteverzehrend behandelt, indem sie via staatlichen Transfer, aus der Besteuerung von Revenue, also aus Lohn oder Mehrwert bzw. Gewinn, bezahlt werden. In der praktisch übergreifenden kapitalwirtschaftlichen Wirtschaftsrechnung erscheinen sie so als negativ, als Ballast, indem sie aus einem möglichst klein zu haltenden Aufschlag auf die Lohnarbeitskosten finanziert werden müssen oder die Gewinnmarge verringern.

Hier liegt auch der Grund für die unterschiedliche Stellung der Arbeiter und gewerkschaftlichen Vertretungen in den beiden Wirtschaftsabteilungen: Sozialwirtschaftliche Dienste wie Erziehung und Bildungsarbeit, Straßenunterhalt, öffentliche Medien und Pflegetätigkeiten sind gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige und überaus wichtige Arbeiten. Sie gelten aber in kapitalwirtschaftlicher Praxisperspektive als werteverzehrend, nicht werteschaffend. Sie können im Prokrustesbett, das ihnen die Kapitalwirtschaft in der Dienstbotenkammer anbietet, nicht gleichberechtigt zur Geltung und zur Ausfaltung kommen. Es handelt sich im Verhältnis zur wertproduktiv fungierenden warenproduzierenden Arbeit um eine völlig disparitätische Behandlung, die rein dem spezifischen systemischen Charakter der Kapitalwirtschaft als historischer Wirtschaftsweise eigen ist.

Die Tendenz zu wachsender Staatsverschuldung

Der moderne Sozialstaat, dem der Unterhalt der sozialwirtschaftlichen Dienste obliegt, ist auf der Einnahmeseite maßgeblich an die Besteuerung kapitalwirtschaftlicher Einkommen gebunden. Einen Anhaltspunkt für die Bindung der Staatsfinanzen an die Kapitalökonomie oder das Gewicht des staatlichen Transfers liefert die Staats- und Sozialquote, die für Deutschland in der Größenordnung von etwa 46% liegt. Betrachtet man den Zusammenhang der beiden Hauptabteilungen, der Warenproduktion und der sozialwirtschaftlichen Dienste, wobei beide Seiten auf dem Niveau hoher organischer Komposition, also mit enormer Sachausstattung operieren, wie zum Beispiel auf der sozialwirtschaftlichen Seite Schulzentren, Universitäten, Krankenhäuser, Versorgungs- und Informationsnetze, der öffentliche Nahverkehr oder nicht zuletzt alle sozialstaatlichen Institutionalitäten, dann wird klar: Aufgrund der beidseitigen Wertstruktur c + v + m, die also variables Kapital und Mehrwert sowie eine im Verhältnis dazu weit überproportionale Masse konstanten Kapitals umfasst, kann der sozialwirtschaftlich nötige Transfer von Sachwerten und Investitionsmitteln hinüber zur sozialwirtschaftlichen Abteilung, politökonomisch gesprochen von konstantem Kapital c, das ja nur industriewirtschaftlich erzeugt wird, niemals zureichend aus der Besteuerung der kapitalwirtschaftlich residualen Einkommensgrößen v und m geschöpft werden. Dieser Zusammenhang kann nur wegdiskutiert werden, wenn man von der innerlich notwendigen Gliederung und den Wert- und Sachzusammenhängen der ganzen, dreigliedrigen Reproduktionsform auf dem gegebenen Entwicklungsniveau abstrahiert.

Im Zuge fortschreitender Akkumulation muss dies dazu führen, dass die sozial-infrastrukturellen Grundlagen nicht mehr den notwendigen oder gehobenen zivilisatorischen Anforderungen gemäß ausreichend finanziert werden können. Tut der moderne Sozialstaat aber, was man von ihm im „fordistischenTeilhabekapitalismus“ (Busch/Land 2012) allseits erwartet oder was er tun muss, um den praktischen Anforderungen der Wirtschaft und Gesellschaft zu genügen, so ist er zu immer neuer Verschuldung genötigt. Er bleibt dabei auf das Funktionieren der Industriewirtschaft angewiesen und steht sozial- und wirtschaftspolitisch, mitsamt dem angebundenen Arbeits- und Leistungsvermögen der sozialwirtschaftlichen Dienste, unter kapitalistischer bzw. finanzkapitalistischer Oberhoheit.

De facto füllt der Staat die mit herkömmlichen steuerlichen Instrumenten21 nie wirklich schließbare Finanzierungslücke, indem er Kredite von Privaten, das heißt auch von Banken, aufnimmt und aus diesen Fonds die sozialwirtschaftlichen Dienste ausstattet, so gut es eben geht.22 Das klassische Mittel dabei sind Staatsanleihen. Solchen Schuldtiteln steht öffentliches Betriebsvermögen wie ein unausgewiesenes, praktisch niemals realisierbares Eigentum der Kreditgeber gegenüber. Diesen ist somit ein Zinseinkommen garantiert, das aus den Steuereinnahmen stammt und den Staatshaushalt zunehmend belastet. So schröpfen die Staatsgläubiger den verschuldeten Steuerstaat und damit das Gemeinwesen auf legitime Weise, während dieser aber, indem sich zunehmend Wachstumsschwächen geltend machen, in kleineren oder größeren Schritten auf eine Haushaltsklemme und schließlich auf den Rand des Ruins zutreibt. Wollte der Staat unter der Bedingung einer grundlegenden Wachstumsschwäche und angesichts eines drohenden weiteren Anstiegs der Neuverschuldung seine Ausgaben durch Steuererhöhungen decken oder durch Einsparungen anpassen, wie es gegenwärtig empfohlen wird, so würde er entweder die Wirtschaft oder die Sozialstaatlichkeit ruinieren. Schuld an dem ganzen Dilemma, an der Tendenz zu wachsender Staatsverschuldung, ist aber im Grunde nicht der Sozialstaat, der angeblich über seine Verhältnisse lebt, sondern ein katastrophaler Webfehler der ganzen Wirtschaftsverfassung.

Die sonst kaum vernünftig erklärte, in bestimmten Entwicklungsstadien quasi normale und am Ende doch immer mehr überbordende Staatsverschuldung wurzelt in einem fundamentalen Kalkül- und Konstruktionsmangel der disparitätischen Reproduktionsordnung. Die durch öffentliche Finanznot bedingte chronische Unterfinanzierung der staatlichen Institutionalitäten, sozialwirtschaftlicher Dienste im weitesten Sinne des Wortes und insbesondere der Kommunen stellt daher ein systemisches Grundproblem dar, in dem eine immanente historische Schranke der sozialkapitalistischen Formierung zutage tritt. Eben das ist die Grundsituation fortgeschrittener, sozialkapitalistischer Volkswirtschaften, auf welche die aktuellen finanzkapitalistischen Krisenprozesse noch aufsetzten und zur Eskalation führten.

Das Transformationsproblem und der Ansatz für seine Lösung

Es zeigte sich eine doppelte Gefährdung der menschlichen und gesellschaftlichen Situation: Einerseits infolge der folgenreichen Schwächung und der Schranken des kapitalwirtschaftlichen Wachstums, andererseits durch Staatsverschuldung sowie Aushöhlung der sozialwirtschaftlichen Grundlagen von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Proteste und der Widerstand gegen diese negative Entwicklung des Gemeinwesens wachsen allerorten, ohne dass aber in den bestehenden Verhältnissen grundsätzliche Abhilfe möglich wäre.

Auf der Suche nach der Alternative lautet die entscheidende Frage: Existiert „im Schoß“ der bestehenden sozialkapitalistischen Formierung bereits ein neues Produktivkraftensemble, eine transzendierende Reproduktionsfigur, und ist demnach eine andere gesellschaftliche Selbstorganisation wirklich praktisch möglich?

Die Voraussetzung einer Systemtransformation liegt in der Ausprägung der sozialwirtschaftlichen Dienste als komplementäre Hauptabteilung gesellschaftlicher Reproduktion, denn damit entwachsen sie der alten Form „unproduktiver Arbeit“. Dieser Typus existiert weiter in einem sonstigen Bereich „persönlicher Dienstleistungen“. Auch in einer Wirtschaft der Zukunft wird dieser seine Bedeutung haben, kann jedoch für die transformationstheoretische Fragestellung hier zunächst außer Betracht bleiben.

Der springende Punkt wird klarer, wenn sozialwirtschaftliche Produktionen nicht einfach als werteverzehrend, sondern ebenso als Werte schaffend in Betracht gezogen werden. Sie stellen so eine Existenzbedingung, ökonomisch gesprochen eine Vorleistung für die industriewirtschaftliche Warenproduktion dar: Die öffentliche Verwaltung, gebildete Menschen und die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sind ein Boden, auf dem auch diese steht.

Die Werte der sozialwirtschaftlichen Leistungen rechnen sich zunächst aus Kostpreisen gemäß der bezahlten Arbeit und den verbrauchten konstanten, vor allem durch Abschreibungen portionierten Kapitalien. Aufs Ganze betrachtet muss die warenproduzierende Arbeit dafür zunächst einen Fonds v auch für den Lebensunterhalt der sozialwirtschaftlich Beschäftigten schaffen. Im bestehenden System kann dieser systemkonform durch Lohn- oder Gewinnsteuern geschöpft werden. Als Kostenfaktor teilen sich diese dem konsumablen Wertprodukt mit, welches letztlich die vom Staat aus der Steuer bezahlten Beschäftigten nährt.23

Was ist aber mit den konstanten Kapitalien, die in der sozialwirtschaftlichen Sphäre verbraucht werden? Es ist klar, dass diese ebenfalls, wie der Warenkorb sämtlicher Beschäftigten, durch industriewirtschaftliche Arbeit produziert werden und so oder so zur komplementären Abteilung transferiert werden müssen. Die ebenso theoretische wie praktische Lösung dieses Problems führt definitiv über das alte System hinaus:

Wenn wir der sozialwirtschaftlichen Produktion einen wertbildenden Charakter zuerkennen, lösen sich auch die sozialdienstlich verbrauchten Werte c dieser Abteilung nicht in Nichts auf. Es bleibt die zwingende Schlussfolgerung, dass sie, als reale Vorleistung für die Warenproduktion, dort als ein zunächst nicht sichtbarer und von den Kapitalwirten auch nicht veranschlagter Wertbestandteil in den Produktionsmitteln existieren.

In dieser Perspektive eröffnet sich aber die Möglichkeit einer praktisch-funktionalen Bestätigung auch dieser Werte durch gemäße steuerliche Maßnahmen. Ich spreche von einer „Kapitaltransfersteuer“, einem Knotenpunkt der Systemverhältnisse, welche sowohl den Sozialstaat aus der Verschuldungsfalle wie die sozialwirtschaftlichen Dienste aus der kapitalwirtschaftlichen Einklammerung befreit, einen stimmigen Reproduktionszusammenhang stiftet und dabei eine weitreichende Umstimmung des ökonomischen Kalküls, der Aneignungsverhältnisse und der ganzen Wirtschaftsverfassung, nach sich zieht:24 Wie kann das geschehen?

Inwertsetzung und Emanzipation der sozialwirtschaftlichen Dienste

Wenn auch auf Sachkapitalien, etwa auf die Strömungsgröße der Abschreibungen, Steuern für die gesellschaftlichen Aufgaben erhoben werden, stellen diese aus dem eröffneten Blickwinkel einen Zugriff auf existierende Werte dar. Diese würden ohne dies im Kapitalbestand der Warenwirtschaft unsichtbar und unverrechnet bleiben. Solche „Kapitaltransfersteuern“ erhöhen die Kosten und den Preisausdruck der Erzeugnisse. Damit erscheint aber darin der für die Ausstattung der anderen Abteilung nötige Sach- und Wertanteil in einer volkswirtschaftlich stimmigen Proportion.25

Die Staatseinnahmen und in der Folge die entsprechenden Ausgaben von Seiten öffentlich finanzierter oder subventionierter sozialwirtschaftlicher Dienste, die diesen Sach- und Wertanteil vom Markt holen, sind somit eine Bestätigung der vormals nicht offenbaren Warenwerte. Die Neuordnung bedeutet aber nichts anderes als eine Inwertsetzung der sozialwirtschaftlichen Dienste, die in der jetzt finanz- und realwirtschaftlich konsequent konfigurierten Wirtschaftsweise keinen Negativposten mehr darstellen. Sie rangieren vielmehr im Verhältnis zur warenwirtschaftlichen Arbeit als paritätisch wertbildend.

Ich nenne die mit der praktisch-objektiven Wertübertragung und praktisch-organisierten Wertrealisierung verbundenen Prozesse das „Wertgesetz der sozialwirtschaftlichen Reproduktion“ (Müller 2010b: 202). Entscheidend ist, dass eine entsprechende Steuerreform, Hand in Hand mit einer neuen Finanz- bzw. Haushaltspolitik, einen ausgeglichenen Reproduktionsprozess ohne die befürchtete Strangulierung der Industriewirtschaft ermöglicht: Deren Kosten bzw. Preise, die jetzt mitsamt den proportionellen Einkommen- und Kapitaltransfersteuern neu zu rechnen sind, entspricht jetzt über den privaten Konsum hinaus auch eine öffentliche Nachfrage, aber eben ohne die Notwendigkeit permanenter und steigender Staatsverschuldung. Ganz im Gegenteil: Es ist eine zwanglose Ausdehnung des Feldes wünschenswerter sozialwirtschaftlicher Arbeit, eine Emanzipation der sozialwirtschaftlichen Dienste nach Maßgabe des historischen Niveaus industriewirtschaftlicher Produktivität und aufgrund wissentlicher gesellschaftlicher Entscheidung möglich.

Eigentumsverhältnisse, Betriebs- und Wirtschaftsverfassung

Wenn die Sachkapitalausstattung der sozialwirtschaftlichen Dienste aus der Kapitaltransfersteuer geschöpft und öffentlich finanziert wird, handelt es sich hier zweifellos um Gemeineigentum. Dieses kann aufgrund einer gesellschaftlich zu entscheidenden, gemeinwirtschaftlich ausgerichteten Betriebsverfassung der Dienste fungieren. Wie die Dinge auf der Strecke zwischen den öffentlichen Haushalten und den sozialwirtschaftlichen Zweigen und Betrieben geregelt werden, muss an dieser Stelle nicht weiter verfolgt werden. Entsprechende dispositive Strukturen und Budgetierungen sind in der gesamtgesellschaftlichen Verwaltungs- und Selbstverwaltungsorganisation, im öffentlichen Haushalts- und Subventionswesen bereits heute vielfach vorgebildet. Im warenproduzierenden Bereich wäre aufgrund der Inkorporierung der sozialwirtschaftlichen Vorleistung eine entsprechende, sage beispielshalber hälftige Quote des Sachkapitals als rein gesellschaftliches Eigentum zu reklamieren. Eng und streng genommen würde dies etwa eine halb öffentliche, halb private Betriebsverfassung legitimieren, was allerdings künstlich erscheint:

Der hohe und tendenziell steigende Grad der praktisch-funktionalen Vergesellschaftung des dreigliedrigen Reproduktionsorganismus gibt der Gesellschaft das Recht und die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Instituierung ihrer warenwirtschaftlichen Kooperativen in einem artreichen Spektrum von privat über genossenschaftlich bis halb oder ganz öffentlich. Die Unternehmungen könnten unter wirtschaftsdemokratischer Moderation relativ selbständig operieren und wetteifern.

Die somit enttarnten, objektiv-realen Prozesse der Wertbildung und Aneignung verdeutlichen, dass die Reklamation rein privaten Eigentums an Produktionsmitteln bereits heute praktisch illegitim, ein Raub am Gemeinwesen und historisch überholt ist. Die wirklichen Verhältnisse konstituieren ein höheres Recht auf gesellschaftliches Eigentum und Betriebsverfassungen, welche eine Mitverwaltung durch die Beschäftigten und andere gesellschaftliche Kräfte einschließen. Dem angemessen wären also auch im warenwirtschaftlichen Bereich eine Dominanz gemeinnützig-genossenschaftlicher Betriebs- und Unternehmensverfassungen in Verbindung mit wirtschaftsdemokratischen Organbildungen. Auf überbetrieblicher Ebene gäbe es etwa kommunale, sektorale und regionale Ratsinstanzen, nicht zuletzt gesellschaftlich ermächtigte sozialwirtschaftliche Institute der Gewerbe-, Gesundheits-, Produktions- und Rechnungskontrolle, des Verbraucher- und Umweltschutzes.

Verwertungskalkül oder haushälterisches Wirtschaften

Angenommen, es würde so, vielleicht nach dem einen oder anderen großen Krach in den kommenden 5 bis 25 Jahren, ein stimmiger Wirtschaftskreislauf in Gang gesetzt: Bedeutete das einen „Bruch mit dem Profitprinzip“ oder eine Lösung hinsichtlich der heiß diskutierten Problematik des „Wachstums“?

In der neuen Praxisformierung tritt an Stelle eines strukturell und prozessual antagonistischen Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit, mit Übermacht der Kapitalseite, einem abhängigen Staat und reprimierten Diensten, ein komplementäres Verhältnis von zwei Händen der gesellschaftlichen Arbeit, im Zusammenspiel mit finanziell ermächtigten Organen des Gemeinwesens, die als Prozessvermittler in gesellschaftlicher Verantwortung wirken.

Unter diesen Bedingungen ist aber der Wachstumszwang ausgehebelt: Die neuen Prozessstrukturen setzen objektiv-real ein andersartiges ökonomisches Kalkül in Kraft. Die neue Ordnung impliziert eine rationelle betriebliche Wertekalkulation und volkswirtschaftliche Bilanzierung, wobei sich aber die Mehrwert- in eine Ersparnisrechnung verwandelt. Werden Überschüsse erzielt, so handelt es sich um Prämien-, Investitions- und Assekuranzfonds, um disponible Ersparnisse, die im Einzelfall nicht einmal betriebsnotwendig sind. Wie sich, bei gleich aussehender Arithmetik, der Mehrwert oder Profit in die ökonomische Form einer Ersparnis verwandelt, so müssen sich auch die anderen Wertcharaktere ändern: Nun kann nicht nur, sondern müssen ehemals konstant gehaltene Kapitalwerte nach Maßgabe des gesellschaftlichen Produktivitätsfortschritts abgewertet werden: Sie sind praktisch weniger wert, und dem könnte zum Beispiel ohne Inflationierung Rechnung getragen werden.

Oder was ist mit dem sogenannten variablen Kapital? Das Arbeitsvermögen ist nicht mehr Quelle von Mehrwert, sondern Agens für ein auf Wissenschaft, Vernunft und Kooperation gegründetes Wirtschaften. Der unmittelbare Lohn entspricht nicht mehr dem Wert der Arbeitskraft, insoweit öffentliche und soziale Leistungen im Prinzip unentgeltlich angeeignet werden können.

Ich nenne das ehemals variable Kapital jetzt probehalber kreatives Kapital, die sachlichen Produktionsmittel dagegen instrumentelles Kapital und gehe davon aus, dass an Stelle des ausgepressten Mehrwerts ein Saldo tritt, der eine betriebliche und gesellschaftliche Ersparnis ausdrückt.

Die Werte (k + i + s) drücken jetzt im Grunde nichts anderes aus als gesellschaftlich disponible Arbeitszeit, und die Projektion der Wertbewegungen in einer gesellschaftlichen Buchführung wäre Ausdruck einer „Ökonomie der Zeit“ (Marx 1983: 103-105). Diese impliziert aber gerade keine Dominanz „abstrakter Werte“, sondern bildet die wertgesetzlich und buchhalterisch notwendige Grundlage für das Geltendmachen jeglicher sozialer, ökologischer und kultureller Maßstäbe und Zielinhalte in entsprechenden Abwägungs- und Entscheidungsverfahren. Es handelte sich insgesamt um ein motiviertes, rationelles, haushälterisches Wirtschaften von homines politici et oekonomici, die endlich eine wissensbasierte gemeinsame Kontrolle über ihre Praxis von Arbeit und Leben und ihre Zukunft gewonnen haben.

Ausblicke

Die vorliegende, kurz gefasste Untersuchung sollte bis dahin führen, wo sich die Umrisse einer alternativen, „sozialwirtschaftlichen“ Reproduktionsordnung oder „Sozialwirtschaft als Systemalternative“ abzeichnen. Die zunächst und notwendigerweise abstrakt-formanalytisch oder grundlagentheoretisch formulierte Transformationsperspektive bildet eine Interpretationsfolie, einen Schlüssel zur Wegfindung in der empirischen und zufälligen Prozesswirklichkeit. Sie reicht naturgemäß über bloße Legislaturperioden hinaus in den gesellschaftsgeschichtlichen Horizont.

Abgesehen von allen strittigen Fragen der theoretischen Herleitung steht ein unmittelbares Ergebnis: Als systemischer Knotenpunkt einer gesellschaftlichen Transformation, das heißt für die mögliche Ausbettung der schon latent mit prozessierenden Systemalternative, erwies sich eine neuartige „Kapitaltransfersteuer“.26 Damit wären die gegenwärtig von Systemkritikern vorgetragenen geld-, steuer- und fiskalpolitischen Maßnahmen nicht hinreichend, um den Systemkern zu modifizieren.

Im vorliegenden Rahmen ist es freilich unmöglich, die anschließenden Fragen hinsichtlich der praktischen Realisierung der ökonomisch entspannten neuen Wirtschaftsweise in gemischtwirtschaftlichen Formen sowie weitere Konsequenzen bis hin zu Perspektiven einer Wirtschaftspolitk im Sinne einer sozial- und nationalökonomischen Konsolidierung und De-Globalisierung zu erörtern. Ich beschränke mich daher auf wenige abschließende Bemerkungen:

Der Weg aus der Systemkrise wird auch blockiert durch die liberalistische Wirtschaftslehre, eine extrem regressive Wissens- und Bewusstseinsform, welche zudem die Politik irre macht. Die gängige Kritik heterodoxer und marxistischer Politökonomen sucht die innere und praktische Unhaltbarkeit dieser Ideologie aufzuweisen. Praxislogisch ist allerdings klar, dass der erhoffte positive Ansatz weder als letzte Schlussfolgerung aus einer Kritik gewonnen werden kann noch nach der Lösung einer sogenannten Machtfrage vom Himmel fällt, sondern als solcher wert- und reproduktionstheoretisch elaboriert werden muss: Ein dem Marxschen Praxisdenken entfremdeter kapitaltheoretischer Dogmatismus und linkes Sektierertum haben diese utopistische Orientierung über Jahrzehnte mit Scheinargumenten blockiert.

Die theoriegeschichtlichen Sondierungen in diesem Artikel sollten allerdings aufzeigen, dass die Wurzeln für das Versagen der traditionellen politischen Ökonomie im Positiven bereits ein Jahrhundert zurück liegen. Nach dieser Dauerkrise droht eine Katastrophe, indem den verzweifelten Opfern und Gegnern der neoliberalen Offensive, die zum fortschreitenden Ruin des Sozialstaats, zur Zerstörung sozialwirtschaftlicher Potentiale und zur Unterminierung der zivilisatorischen Errungenschaften eines ganzen Jahrhunderts führt, nichts Tragfähiges an die Hand gegeben wird.

Man erhebt „Protest gegen Elendsproduktion“27 und überschreitet alles in allem nicht den Boden einer neokeynesianischen oder sonstigen sozial-ökologischen „alternativen“ Wirtschaftspolitik. Daneben gibt es eine Hand voll ideenreicher Alternativkonzepte, auf die eingangs verwiesen wurde. Aber diese Baustein- und Hebelkonzepte bleiben selektiv, bewegen sich analytisch im Vorfeld einer wert- und reproduktionstheoretischen Analytik und einer im Hinblick auf die anvisierte neue Reproduktions- und Praxisform auch notwendigen neuen Wirtschaftslehre. Sie laufen so Gefahr, am Schild des Systems abzuprallen.

Auf Dauer kann nur ein Konzept breites Vertrauen erwerben und die vielstimmige gesellschaftliche Praxis orientieren, welches eine integrative Alternative und Transformationsperspektive auf dem Reflexionsniveau der Marxschen Wert-, Reproduktions- und Praxisanalyse ausweist. Wenn nicht so wie hier vorgetragen, dann anders. Dazu bedarf es jedenfalls entsprechender Initiativen, wissenschaftlicher Kooperationen, zielgerichteter Forschungsorganisation und schließlich einer relevanten wissenschaftlichen und öffentlichen Debatte. In dieser müsste deutlicher gemacht werden, worum es im gesellschaftlichen Ringen der eröffneten Übergangszeit geht: Weiter so auf dem Weg gesellschaftlicher Regression oder anders, nicht nur gegen das „Elend der Welt“ oder für eine „Energiewende“, sondern in Richtung auf ein neues ökonomisches System, eine höhere Zivilisation.

Anmerkungen

1   Der neue Begriff zielt auf Sachverhalte, für die es sonst noch keinen passenden Ausdruck gibt. Er wird im Fortgang erläutert. Ausführlicher bei Müller 2010: 176 ff.

2   „Die exakte Entwicklung des Kapitalbegriffs nötig“, denn daraus „müssen sich alle Widersprüche der bürgerlichen Produktion ergeben, wie die Grenze, an der es [das ganze Verhältnis] über sich selbst hinaustreibt.“ (Marx 1983: 250)

3   In der populären Diskussion über Probleme des Wachstums, bei interessierten Wissenschaftlern und bis hinein in die Enquete-Kommission wird der systemische, im kapitalwirtschaftlichen Kalkül verankerte Verwertungs- und Wachstumszwang so oder so wegdisputiert, um der sonst unabweisbaren Forschungsfrage nach einer wirtschafts- und gesellschaftsgeschichtlichen Systemalternative auszuweichen.

4   Es „gelingt weder eine ausgereifte, systematische Kritik der öffentlichen Finanzen noch eine Theorie der besonderen ‚ökonomischen Existenzweise‘ des Staates im modernen Kapitalismus“ (Krätke 2009: 121).

5   Im Nachwort zur zweiten Auflage des „Kapital“ findet man dazu nur die Bemerkung: „Die Forschung hat den Stoff sich im Detail anzueignen, seine verschiednen Entwicklungsformen zu analysieren und deren innres Band aufzuspüren“ (Marx 1980: 27). Maßgebliche Aufschlüsse vermitteln demgegenüber die „Theorien über den Mehrwert“ (MEW 26.1, 26.2 und 26.3), der von Marx so genannte „historisch-kritische“ Teil seines Werkes.

6   Die Situationsdiagnose von Wallerstein wird hier als Entwurf eines transformationstheoretischen Rahmens verstanden und angenommen: „Wir leben in einer Phase des Übergangs von unserem existierenden Weltsystem, der kapitalistischen Weltwirtschaft, zu einem anderen System oder anderen Systemen …“.(Wallerstein 2002: 43 ff.)

7   In Anlehnung an ein Diktum von Helmut Fleischer wäre auch hier von einem „Fetischbegriff“ des heute noch „verspannten Epochenbewußtseins“ zu sprechen. Die realmögliche Alternative, die sich demgegenüber abzeichnet, sei vorläufig als „demokratische Wirtschaftsgesellschaft auf sozialwirtschaftlicher Grundlage“ umschrieben. Siehe Müller 2010: 215, 225.

8   Die Langzeitstudie von  Busch/Land 2012 führt wesentliche Züge der Gesamtentwicklung genauer vor Augen: Die Konstitutionsaspekte des „fordistischen Teilhabekapitalismus“, bestimmende Faktoren des volks- und weltwirtschaftlichen „Umbruchs“ der 1970er Jahre und die Umstände und Praktiken des neoliberalen und „finanzkapitalistischen Umbaus“ bis hin zur gegenwärtigen Krise. Die Entwicklung zum „Finanzmarktkapitalismus“ verweist demnach auf eine „Erosion und die Krisenprozesse des Kapitalverwertungssystems“ und entsprechende Reaktionen der Akteure.

9   Krätke weist darauf hin, dass O‘Connor „allein auf Rudolf Goldscheid als theoretischen Vorläufer“ verweist, diesen Bezug aber nicht weiter vertieft. Vgl. Krätke 1977: F. 11.

10 Auch die Studien Henri Lefebvres zur „Kritik des Alltagslebens in der modernen Welt“ wären nicht zu vergessen. Ich verwende den Begriffkommunal verfasste urbane Praxiszur Bestimmung der entsprechenden Ebene des gesellschaftlichen Lebens und staatlicher Organisation.

11 Der kaum gebräuchliche Begriff wird hier aus verschiedenen Erwägungen reaktiviert. Vor allem um auszudrücken, dass es sich nicht nur um einen „Regulationstyp“ handelt, sondern um die überhaupt reifere und im Hinblick auf eine „sozialwirtschaftliche“ Alternative bereits „latenzhaltige“ Formierung.

12 Marx bemerkte sogar: „Dies capital fixe being man himself“ (Marx1983: 607).

13 Eine aus empirischer Institutionendokumentation auf lokaler Ebene gewonnene, überlegte Registratur, was etwa zur Kategorie sozialwirtschaftliche Dienste gezählt werden kann, enthält Müller 2010: 176-179.

14 „[…] es zeigt die Entwicklung des capital fixe den Grad der Entwicklung des Reichtums überhaupt an oder der Entwicklung des Kapitals“, so Marx (1983: 602).

15 Die Überproduktion sucht sich Ventile in aberwitzigen Investitionsprojekten, Modenwechsel und künstlichem Produktverschleiß, Forschungs-, Rüstungs-, Weltraumabenteuern usw.

16 Der praxisanalytische Begriff „Latenz“ ist von Ernst Bloch inspiriert. Was dieser mit „konkreter Utopie“ meinte, sehe ich in Wallersteins Intention einer wissenschaftlich ausgewiesenen „Utopistik“ aufgehoben.

17 „Da jedes Moment, das als Voraussetzung der Produktion erscheint, zugleich ihr Resultat ist – indem sie ihre eigenen Bedingungen reproduziert […]“ usw. (Marx 1983: 621).

18 Ein vorzügliches Beispiel ist die „Untersuchung, wie es möglich ist, daß der jährliche Profit und Salair die jährlichen Waren kaufen, die außer Profit und Salair überdem capital constant enthalten“. (Vgl. Marx 1965: 78, 158, 202, 290, 377 ff. und bes. 318 zu Quesnays Tableau Economique)

19 Auch bei der Mehrwertsteuer handelt es sich nur um eine nachgehende, in diesem Sinne verallgemeinerte Einkommensteuer. Die werttheoretischen Implikationen anderer Steuerarten erfordern eigene Untersuchungen.

20 Eine korrespondierende empirisch-historische Illustration oder noch weiter gehende, nach vorne gerichtete Projektion in wirtschaftspolitischer Absicht erforderte extra, weit reichende Forschungsanstrengungen. Anknüpfungspunkte für eine Diskussion finden sich etwa bei Busch/Land 2012.

21 Die in der bestehenden Reproduktionsordnung angelegte systemische Finanzierungslücke kann weder durch diverse „Reichensteuern“ oder bloße „Umverteilung“ noch durch anders gelagerte Behelfe wie eine „Finanztransaktionssteuer“ adäquat geschlossen werden.

22 In Verbindung mit den modernen Geldschöpfungsmöglichkeiten wurde der öffentliche Kredit zu einer immer bedeutenderen Finanzierungsquelle. Insoweit staatliche Instanzen und die Kreditgeber dabei übermütig werden, kann daraus eine Aufblähung entstehen, so dass es dann fälschlich scheint, der Sozialstaat lebe überhaupt über seine Verhältnisse und das sei die wahre Ursache seiner Verschuldung.

23 Um keine an dieser Stelle unnötigen Verwicklungen hereinzubringen, wird angenommen, dass der Sozialstaat aus den Einkommensteuern, die er ja auch für die sozialwirtschaftlich Beschäftigten erhebt, ein bestimmtes Volumen steuerfreier Beschäftigung finanziert. Ein prototypisches Beispiel dafür sind Freiwilligendienste. Die „sozialwirtschaftliche“ Wertbilanz bleibt insoweit ausgeglichen.

24 Etwas forsch Rudolf Goldscheid: „Der revolutionäre Entscheidungskampf wird deshalb in der Finanztheorie und Finanzpolitik ausgefochten [...]“ (Goldscheid 1926: 280).

25 Praktisch würden die Einkommensteuern schrittweise vermindert und die Kapitaltransfersteuern überproportional erhöht. Die ausgelöste Revision der warenwirtschaftlichen Preise wirkt dem Kostenvorteil kapitalintensiver Produktionen tendenziell entgegen und stellt stattdessen kleinere und arbeitsintensive Betriebe günstiger, wenn nicht gar gleich. Hier liegt ein entscheidender Hebel für die fällige ökosoziale Reorganisation der lokalen und nationalen Produktionsstrukturen, beispielsweise auch in der Landwirtschaft, die auf Grundlage der Kapital-Wirtschaft unmöglich ist. Außenwirtschaftlich könnte statt der Orientierung auf eine „Exportmeisterschaft“ eine Anpassung des Wechselkurses und überhaupt eine neue Wirtschaftpolitik im Sinne der „Konsolidierung der sozialwirtschaftlichen Reproduktion“ greifen.

26 Ein Element dieser Finanztechnik steckt im Ansatz der sogenannten Maschinen- oder einer Wertschöpfungssteuer, die gegenwärtig fast völlig aus dem Blickfeld linker Politökonomie gerückt sind.

27 Vgl. Hickel, Rudolf: Protest gegen Elendsproduktion. Taz-Kolumne am 7.9.2011.

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Erschienen in: Berliner Debatte INITIAL 23 (2012) 3, S. 77-93