Drogenpolitik und Drogenkontrolle

Teil 3 der Serie "Drogenpolitik und Drogenkontrolle" handelt von Krieg, Kämpfen, Drogen und Gewalt. Es geht um die Rolle von Drogen in Kriegen und die desaströse Politik des "War on Drugs".

Ob es Wein, Haschisch oder Opium war, mit dem sich die Assasine zudröhnten, ist umstritten. Auf jeden Fall sollen Drogen im Spiel gewesen sein, wenn die Prototypen der Selbstmordattentäter damals im 11. Jahrhundert vom "Alten Mann vom Berg" als tödliche Abgesandte zu den Herrschern in Bagdad geschickt wurden. Ein knappes Jahrtausend später warfen die Soldaten der Nazi-Wehrmacht Amphetamine ein, um den Krieg durchzustehen. Und im April 2001 wurden in Afghanistan vier kanadische Soldaten von einem US-amerikanischen Kampfflugzeug durch "friendly fire" in den Soldatenhimmel pulverisiert. Die beiden Piloten standen ebenfalls unter Speed - offensichtlich hatte die "Go-Pill" bei den Fliegern zu viel Tatendrang geweckt.

im Kampf gegen den Kommunismus

Kampf, Krieg und Drogen - auf unterschiedlichsten Ebenen sind die Themen miteinander verschränkt. Das Spektrum der Einsatzmöglichkeiten von Drogen reicht von der Zwangsverabreichung von "Medikamenten", um Gefangene gefügig zu machen, bis zur Finanzierung ganzer Kriege durch Gewinne aus dem Drogenschwarzmarkt. Bei der Betrachtung solcher Vorgänge droht Gefahr, in die Gefilde der Verschwörungstheorien abzurutschen: Immer wieder scheinen "Geheimdienste" ihre Finger im Spiel zu haben, und in deren Natur liegt es, dass über ihr Handeln wenig bekannt ist - aber desto mehr spekuliert und fabuliert wird. Unbestritten scheint aber zu sein, dass die Geschichte von Geheimdiensten und ihren Verbindungen zur "Unterwelt" und zu "Befreiungsbewegungen" einem Fortsetzungsroman gleicht. Während des Kalten Krieges hatte die Bekämpfung des Kommunismus Priorität, und "all means necessary" waren gerechtfertigt, den Sieg der "freien Welt" zu befördern. Der Aufstieg des südostasiatischen Länderdreiecks Laos, Burma und Thailand zu einem der bedeutendsten Opiumanbaugebiete der Welt, dem "Goldenen Dreieck", lässt sich nur hinsichtlich seiner Lage auf dem größten Schlachtfeld des Kalten Krieges verstehen. Die Unterstützung des CIA für die Nationalchinesen, die 1949 den Kampf gegen die chinesischen Kommunisten verloren, legte den Grundstein für den rapiden Anstieg der Opiumaussaat in Burma - bis heute der zweitgrößte Opiumproduzent der Welt. Oder die Kooperation mit den Contras in Nicaragua (1983-1987) seitens des CIA gegen die Sandinisten: Sie fand mit Kenntnis des Geheimdienstes über die Verstrickung der Contras in den Kokainhandel statt. Der Kampf der Mudschahedin gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan (1979-1989) wurde ebenfalls vom CIA unterstützt, auch das in eindeutiger Kenntnis der Finanzquelle durch Opium- und Heroinhandel. Direkt daran anknüpfend erfuhr auch Osama Bin Laden von den USA finanzielle Unterstützung; die so genannte Nordallianz im Krieg der USA und ihre Alliierten gegen Afghanistan 2002 wurde von der "Achse des Guten" gefördert - die Finanzquelle der Warlords war (und ist) Opium bzw. Heroin. Aber auch die UCK, die "Befreiungsarmee des Kosovo", finanzierte ihre Waffenkäufe über den Heroinhandel und erfuhr in den 1990er Jahren Unterstützung US-amerikanischer und westeuropäischer Geheimdienste, darunter dem deutschen Bundesnachrichtendienst.

des Krieges und der Krieger

Teil dieser (Bürger-)Kriegs-Ökonomien ist immer der Handel mit Kriegsgerät. Die Fabriken und Forschungseinrichtungen der Waffenindustrie stehen in den westlichen Industrieländern; Empfänger der "Sicherheitstechnik", vulgo Waffen, sind offiziell Sicherheitskräfte, Militär und Polizei. Indirekt, über Drittländer und Zwischenhändler organisiert, sind aber auch Bürgerkriegsparteien und kriminelle Vereinigungen willkommene Kunden. Diese finanzieren, wie obige Beispiele zeigen, nicht selten ihre "Befreiungskämpfe" und Aktivitäten durch Drogenhandel. Unter diesen Umständen hat die Rüstungsindustrie - ohnehin eine "Wachstumsbranche" - wenig Interesse daran, dass der "Krieg gegen die Drogen" je beendet wird, versorgt sie doch die "Truppen" auf beiden Seiten der "Front" - Drogenverfolger wie Drogenhändler. Doch bilden Drogen nicht nur als Zahlungsmittel die Grundlage von Bürgerkriegen. Eine wichtige Rolle spielen sie auch immer für den oder die einzelne/n KämpferIn. Legalisiert firmieren Drogen als Schmerzmittel, beispielsweise Morphium, und es gibt sie nur, wenn man kaputtgeschossen wurde. Aber zwischen den Kampfhandlungen will das erlebte und vollbrachte Grauen kompensiert werden. Im Vietnamkrieg (1964-1975) zum Beispiel waren Opium, Heroin und Cannabis direkt vor den Stützpunkten zu erstehen; die Drogen waren billig und von guter Qualität: Rund ein Drittel der US-Soldaten nahm im Laufe der Zeit regelmäßig Opium bzw. Heroin zu sich. In einer Untersuchung darüber heißt es: "In Vietnam ist der Gebrauch von Heroin zu so einem Gemeinplatz unter den GI geworden, dass das traditionelle Tabu der amerikanischen Mittelklasse gegenüber Drogen durchbrochen wurde." Da ab 1968 der starke Konsum auch seitens der Militärführung nicht mehr ignoriert werden konnte, wurden zurückkehrende US-Einheiten aus Vietnam meistens in Deutschland (Schweinfurt oder Augsburg) für einige Zeit geparkt, um keine "Drogenwracks" in die USA zurückkehren zu lassen. Kaum verwunderlich, dass im Herbst 1968 das erste Heroin in Süddeutschland auftauchte. Zu dieser Zeit, 1971, hatte der US-Präsident Richard Nixon Drogen zum "Public Enemy No. 1" erklärt. Ronald Reagan ließ 1982 verlauten: "Drugs are bad and we are going after them." George Bush senior, ein bedeutender Tabakfirmenlobbyist, eröffnete 1989 die bis heute anhaltende Kriegsrunde. 25 US-Behörden sind in den "War on Drugs" involviert. Trotz wachsender Repression, Überwachung usw. stieg aber gleichzeitig die Verfügbarkeit und Qualität der illegalisierten Drogen und es sank ihr Straßenpreis in den USA. Und das, obwohl dort 2001 zum Zwecke der Drogenkontrolle insgesamt 33 Milliarden US-Dollar ausgegeben wurden. Neben dem Kontrollapparat der Vereinten Nationen betreibt die USA ein eigenes Drogenkontrollprogramm. Satelliten vermessen mögliche Anbauflächen, und die Vergabe von bilateralen Entwicklungsgeldern ist eng an die Einhaltung der Drogenprohibition des jeweiligen Landes geknüpft. Der "War on Drugs" ist ein weltweiter und am fortgeschrittensten ist er in Kolumbien. Der "Plan Columbia", der von der kolumbianischen Regierung mit der Clinton-Regierung 1999 zur Beendigung des langjährigen Bürgerkriegs auf den Weg gebracht wurde, sieht auch die Bekämpfung des Kokaanbaus und Kokainhandels als ein zentrales Element vor. Darüber hinaus sind mittlerweile die drei bedeutendsten Guerillagruppen im Lande von der US-Regierung als Terroristen eingestuft worden.

nach Innen und Außen

Seit Jahren versprühen US-amerikanische Kleinflugzeuge großflächig Pflanzenvernichtungsmittel über vermeintlichen Kokaanbaugebieten in den Anden - letztes Jahr sollen 100.000 Hektar davon betroffen gewesen sein. Vernichtet werden dabei auch die Erträge von Nutzpflanzen. Die Nebenwirkung der Gifte auf Mensch und Tier ist umstritten. Nachdem 2000 nach Protesten aus Kolumbien und von internationalen Kreisen die Arbeit an einer biologische Lösung anscheinend eingestellt wurde, brachten US-Behörden im Frühjahr diesen Jahres - auch angesichts der erwarteten großen Opiumernte in Afghanistan - die Idee erneut auf die Agenda: Eine Art Pilz (Fungus Fusarium oxysporum), an dessen Strängen offenbar seit Jahren unter Millionenaufwand in den USA geforscht wird, soll ausgebracht werden. Er vermehrt sich von alleine und frisst Drogenpflanzen auf. Hinweise auf das Verbot "biologischer Kriegsführung" und die Sorge über unkontrollierte Ausbreitung des "Bio-Herbizids" werden in ihrer Euphorie von den Drogenpolitik-Hardliner ignoriert, die hoffen, damit Koka-, Opium- und Cannabisanbau endgültig erledigen zu können. Der "War on Drugs" äußert sich aber nicht nur außenpolitisch, sondern führt in den USA auch zu einer Militarisierung nach innen: Fast jede US-amerikanische Kleinstadt hat heutzutage eine paramilitärische Special Weapons and Tactics-Einheit (SWAT), die oft Einsätze zur Drogenbekämpfung durchführt, bei denen immer wieder unschuldige Opfer zur Strecke gebracht werden. Die US-Drogenbehörden haben mehr verdeckte Ermittler als jede andere Polizeibranche. Da jeder ein getarnter Drogenhändler sein könnte, ist es ihnen fast überall erlaubt, Telefongespräche und Wohnungen abzuhören. Drei Viertel der 33 Milliarden US-Dollar für den "War on Drugs", werden für Strafverfolgung ausgegeben. Ein Viertel aller Insassen in den US-Gefängnissen (Bund oder Staat) sitzen wegen eines Drogendeliktes ein (40 Prozent davon wegen Besitz von Cannabis), ca. eine halbe Million Menschen der mittlerweile über zwei Millionen hinter Gittern. Im "Land of the Free" sitzen ungefähr zehn Mal so viel Menschen im Gefängnis (800 von 100.000) wie in den anderen Industriestaaten (Deutschland 70 von 100.000). Im Zusammenhang mit Drogenbesitz und -handel gibt es in den meisten US-Bundesstaaten keine Bewährungsstrafen oder Begnadigung, auch sprechen in manchen Bundesstaaten StrafverfolgerInnen - nicht RichterInnen - mehrjährige Gefängnisstrafen aus. Dabei tritt ein unverhohlen rassistisches System zu Tage: Unter den Angehörigen der verschiedenen Hautfarben ist kein auffälliger Unterschied im Drogenkonsum zu verzeichnen. Aber die rund ein Jahrhundert alten Vorurteile der unter Drogen stehenden "sex mad negroes" und "cocaine niggers" haben überlebt. Das Sentencing Project, eine Lobbygruppe in den USA, die für eine Reform der Kriminaljustiz eintritt, hält fest: 13 Prozent der monatlichen DrogenkonsumentInnen haben eine schwarze Hautfarbe, aber 35 Prozent der wegen Drogenbesitzes Verhafteten, 55 Prozent der wegen Drogen Verurteilten und 74 Prozent der wegen Drogen mit Haftstrafen Belegten sind Schwarze. Auch wenn die USA zwar quantitativ den "War on Drugs" auf die Spitze treiben, darf nicht vergessen werden, dass andere Staatsführungen den "Drogendämon" ebenfalls liebend gern als Kontroll- und Repressionsanlass bemühen - in etlichen Staaten steht die Todesstrafe auf Drogenhandel. In Deutschland sitzen schätzungsweise rund 14 Prozent der Gefängnisinsassen wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Mit der traditionellen rassistischen Propaganda "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann" wird die hysterisierte Gefahr durch Drogen auf die fruchtbare Saat der Fremdenfeindlichkeit aufgesetzt und gegen "ausländische Drogendealer" gehetzt. Die menschenverachtende und mindestens in einem Fall tödliche Praxis der Brechmittelvergabe für vermeintliche Drogenzwischenhändler, die verschluckte Drogenvorräte auskotzen sollen, findet als "Abschreckung" nicht wenig Beifall in der Bevölkerung.

im Anti-Terror-Krieg

Der eingangs erwähnte Fall der Piloten auf Speed in Afghanistan, die von der US-Air-Force gebilligt der üblichen Einnahme von Amphetaminen aus dem Bordvorrat gefrönt hatten, schlug einige Wellen in der US-Öffentlichkeit. Wie könne die Air Force den Konsum von Speed propagieren, wenn ansonsten die gesamte Nation in einen "War on Drugs" verwickelt war, lautete die Frage. Dabei liegt die Antwort auf der Hand: Im "Kreuzzug" gegen das Böse sind alle Mittel erlaubt. Im Kontext der Bedrohung von Außen, zu dem sich seit Ende des Kalten Krieges der "Islamische Fundamentalismus" gesellte, passten die Anschläge vom 11. September 2001 ohnehin und sie kamen wie gerufen für den "War on Drugs", der Ende der 1990er Jahre in eine Legitimationskrise geraten war. Der Leiter der Drug Enforcement Agency (DEA) hatte damals eingestanden, dass der Drogenfluss in die Staaten unaufhaltbar sei. Der Erfolg des Spielfilms The Traffic, der einen ernüchternden Blick auf die Realität und Misserfolge des Drogenkriegs in den USA und Mexiko warf, galt als Zeichen für das Ermüden der Bevölkerung im permanenten Kriegszustand. Die konkrete Bedrohung durch Terroristen, die Zutat des "clash of civilizations" und das Schreckgespenst des "serious drug evil" sahen aber alsbald eine neue Wortschöpfung: "Narcoterrorism". Die Taliban in Afghanistan im Verbund mit Bin Laden griffen auf die Drogengelder aus dem Opium- und Heroinhandel zurück, berichtete das DEA. Das Transnational Institute aus Amsterdam befürchtet vor diesem Hintergrund: "Die Anti-Terroristen-Strategie hinsichtlich Drogen bedeutet: Weniger Drogen heißt weniger Ressourcen für Terroristen. Daraus folgt, dass der Anti-Terror-Krieg notwendigerweise den ,War on Drugs` eskalieren wird." Lorenz Matzat Teil IV zum Thema "Alternative Drogenpolitik und Perspektiven" erscheint in ak 491. aus: ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis/Nr. 490/17.12.2004