Neoliberale Gesinnungsrechtsprechnung - höchstrichterlich
Dass Bundessozialgericht entscheidet zum Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und zu der 58iger Regelung
Das Bundessozialgericht hat ganz im Sinne der staatlichen Sparpolitik aber gegen die normalen Bedürfnisse der Betroffenen entschieden.