Monatliches Archiv

In den letzten Monaten haben Massenmedien und Politiker:innen gewaltfreie Aktionen als „Klimaterrorismus“ diffamiert. Ein Beispiel für die mit dieser Hetze in Zusammenhang stehende Kriminalisierung ist Sonja Manderbach. Sie hatte sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt und gegen die darauffolgenden Strafbefehle Einspruch eingelegt. Am 10. Januar 2023 hat das Amtsgericht Tiergarten sie zu 300 Tagen Haft verurteilt. Ihr und allen inhaftierten Aktivist:innen gehört unsere Solidarität! (1)

Wer nach Deutschland geflohen ist und im laufenden Asylverfahren, in der Duldung oder in der Illegalität lebt, hat mit Schwierigkeiten und der Furcht vor Abschiebung zu kämpfen, wenn er oder sie medizinische Hilfe suchen will. Diese Zustände wollen die Medinetze nicht hinnehmen und setzen sich auf verschiedenen Ebenen für eine gute medizinische Versorgung für alle ein. Sie helfen, indem sie ein Netzwerk aus freiwilligen Mediziner:innen aufbauen und sich für politische Veränderungen in der Gesundheitsversorgung einsetzen. So auch der Verein Medinetz Halle/Saale. (GWR-Red.)

Wir, die westeuropäische Arbeiterpartei, haben ein doppeltes Interesse am Sieg der russischen revolutionären Partei.

Einmal, weil das russische Zarenreich die große Hauptfestung, Reservestellung und Reservearmee zugleich der europäischen Reaktion bildet, weil seine bloße passive Existenz bereits eine Drohung und Gefahr für uns ist.

Die wirtschaftliche Entwicklung folgt nicht immer strikt den ökonomischen Gesetzen, sie vollzieht sich aber nach bestimmten Mustern, die nur selten durchbrochen werden. Dem entspricht die Erfahrung, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft infolge von Krisen oder Inflationen in der Regel zurückgeht, während sie in Phasen der Stabilisierung und Prosperität eher wächst.

Was ist das für ein Krieg? Er ist seinem Wesen nach eine lokale Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die beide vor 100 Jahren die eigentlichen Gründungsmitglieder der Sowjetunion waren, neben Belorussland und Ordshonikidses Transkaukasien. Es ist bisher kein Krieg Deutschlands und keiner der NATO mit Russland. Man wird daran erinnert, daß es eine fundamentale These gibt, wonach von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf.

Als Boris Jelzin im August 1991 vor zehntausenden Demonstranten vor dem Weißen Haus in Moskau zum Widerstand rief, wurde dies ein Augenblick für die Geschichte. Auch die hat mehr handelnde Personen als nur eine und ihre eigenen Geschichten. In diesem Falle die des Sprechers des russischen Parlaments, Ruslan Chasbulatow. Der berichtet, es habe nachdrücklichen Zuredens bedurft, bis der Präsident auf den Panzer kletterte und die Verurteilung des Putsches des „Komitees für den Ausnahmezustand“ verlas.

Vor nunmehr 100 Jahren, am 30. Dezember 1922, wurde im Moskauer Bolschoi-Theater die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ gegründet. Der Jahrestag scheint nicht in die Zeit zu passen. Gleichwohl gehört er zur Geschichte Europas und der Welt. Anders gesagt: Ohne die Welt von gestern gäbe es die Welt von heute nicht.