Politik

Am 30. Januar 1933 ernannte der senile, militaristische und monarchistische Reichspräsident Paul von Hindenburg (nach dem immer noch viele Straßen in Deutschland benannt sind) den Nationalsozialisten Hitler zum neuen Reichskanzler. Diese Maßnahme stieß im Deutschen Reich kaum auf organisierten Widerstand. Von einer Ausnahme erzählt Karlheinz Lipp: Bereits einen Tag später kam es im württembergischen Mössingen zu einem Generalstreik gegen den neuen braunen Regierungschef.

 

Dieses Blättchen ist das letzte des Jahrgangs 2022, insofern in gewissem Sinne auch eine Art Rückblick. Ich bekenne, ich habe bisher nicht CDU und niemals Angela Merkel gewählt. Eher ironisch hatte ich im Blättchenüber sie bereits geschrieben, als sie noch „Kohls Mädchen“ war. Schaue ich auf die Liste meiner Texte über Merkel, die während ihrer Kanzlerschaft erschienen sind, so ist die vergleichsweise lang.

Klimaschutz ade statt AKW nee: Der massive Ausbau erneuerbarer Energien scheint für die Bundesregierung keine Option mehr – stattdessen wird die Rückkehr zu Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken nicht nur propagiert, sondern direkt umgesetzt. In seinem Artikel für die Graswurzelrevolution fasst Matthias Eickhoff die jüngsten energiepolitischen Dammbrüche zusammen, gegen die entschiedener Protest auf der Straße dringend nötig ist. (GWR-Red.)

„Diejenigen, die ein Gedächtnis haben, können in der fragilen Gegenwart leben. Diejenigen, die keines haben, leben nirgendwo.“ Mit diesem Satz eröffnet der Regisseur Patricio Guzmán seinen Dokumentarfilm Nostalgia de la luz (2010). Darin bringt er zwei Themen und Zeiten zusammen, die in der nordchilenischen Atacamawüste koexistieren: Während Astronom*innen in Observatorien den Himmel beobachten, suchen Hinterbliebene nach menschlichen Knochen von detenidos desaparecidos (verschwundene Gefangene) der zivil-militärischen Diktatur.

Es dürfte ein trauriger Allgemeinplatz unter europäischen, überhaupt westlichen Linken sein, dass ihre eigene politische Strömung in all ihren Verästelungen heute in historischem Ausmaß schwach ist, ja dass emanzipatorische Bewegungen kaum noch Stoßkraft besitzen, gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern.

1939 performte die Jazzsängerin Billie Holiday in New York erstmals ihren weltweit bekannten Song Strange Fruit. Der Text kreist um die grausame Praxis der Lynchmorde an Schwarzen in den Südstaaten zu dieser Zeit. Tempo und Stimme sind von der Trauer, die das Thema in der Black Community in dieser Zeit auslöste, gezeichnet. Das Lied ist kein Kampflied, es zeigte aber die Wehrlosigkeit gegenüber rassistischen Mobs und Morden, denen die Schwarze Bevölkerung in den USA zu dieser Zeit ausgesetzt war.

»How do you throw a brick through the window of a bank if you can’t get out of bed?« – diese zentrale Frage aus Johanna Hedvas Sick Woman Theorie[i] führt uns direkt auf den Kampfplatz feministischer Auseinandersetzungen mit Melancholie. Vom Bett also nicht zum Entglasen der Bank, aber doch zum ›Kampfplatz‹? Wirklich?

Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mühten sich nach 1945, durch Schaffung möglichst großer Einflusszonen in Europa starke Positionen für die Führung der Kämpfe zu gewinnen, die später Kalter Krieg heißen sollten. Die Auseinandersetzungen um Deutschland wurden mit der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen, der Blockade Westberlins (Juni 1948 – Mai 1949) durch die Sowjetunion und der Luftbrücke der Westalliierten, von der doppelten Staatsgründung 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 offen geführt.

In dem Bemühen der öffentlichen Meinung, „die Dinge“ – Menschen auch! – mit Stempeln zu versehen, fokussiert sich die Bewertung unserer derzeitigen Regierung auf „Ankündigungsunternehmung“. Solches Verhalten und das Erscheinungsbild sind weder sensationell noch originell – so funktioniert Werbung. Nur hat Politik die Eigenheit, sich sofort, später, kurzzeitig oder dauerhaft auszuwirken, auch personalisiert als Täter, mehrheitlich als Betroffene. In der Regel kommen Täter, häufig durch Dekrete oder Verträge besser geschützt als durch Leibwächter, dabei günstiger weg.

Die verschiedenen Aktivitäten beim G20-Gipfel auf Bali (15./16. November 2022) haben gezeigt, dass es ein dringendes Bedürfnis gibt, den ukrainischen Krieg Russlands zu beenden und zunächst einzuhegen. Eine offene Unterstützung Russlands hat es in Bali nicht gegeben. In der Schlusserklärung der zwanzig Staaten wurde vermerkt, dass zu „diesem Thema ein Austausch“ stattfand.