Monatliches Archiv

Iran darf nicht Nuklearmacht werden. Darüber besteht im Westen Konsens, und auch Russland und China haben sich wiederholt entsprechend geäußert.

               Das neue Ägypten findet man an jeder Straßenecke. Auf den Seitenstreifen des Tahrir-Platzes im Zentrum Kairos, an den Stehtischen der Imbisse, in den Straßencafés. Überall stehen, sitzen, lehnen die Menschen – und diskutieren. »Das ist wirklich das neue Ägypten«, sagt Ensam, ein Aktivist, der sich schon viele Jahre vor der Revolution für die Versöhnung zwischen den Religionen und Menschen eingesetzt hat.

In fast allen arabischen Ländern gehen inzwischen die Menschen gegen ihre autokratischen Herrscher auf die Straße. Von Marokko bis Irak, von Syrien bis Jemen fordern sie Freiheit, Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.

Zweifel kennen Bellizisten nicht. Die hatten sie weder in der Vergangenheit – ob bei der „Befreiung der Kubaner“ 1898 oder bei „der Verhinderung eines neuen Auschwitz“ im Kosovo 1998 – noch heute, wenn es um Bombardements in Libyen geht. Im Gegenteil! Jeder, der nicht ihrem Kriegskurs folgt, stellt sich „auf die Seite des Henkers“. Ihre Moralität ist unerträglich, weil egoistisch, totalitär und letztlich menschenverachtend, denn wenn die jetzigen Bomben nicht ausreichen, müsse ebenmehr gebombt werden oder müssten gar Bodentruppen einge- setzt werden. Dann wird es noch mehr Opfer geben.

Diskurse um Gender sind, dank den Interventionen von Frauenrechtsbewegung und Gender-AktivistInnen seit den 1960er Jahren, inzwischen Teil globaler Entwicklungspolitiken geworden - mit durchaus zwiespältigen Effekten. Gerade die dadurch bedingte Verquickung von Genderdiskursen - die im Verständnis vieler ProtagonistInnen einen ursprünglich macht- und herrschaftskritischen Anspruch haben - mit Dominanzverhältnissen, wie sie durch die postkoloniale Realität der Entwicklungszusammenarbeit geprägt werden, produziert ein starkes Spannungsverhältnis, in dem sich AkteurInnen verorten müssen, ohne dieses auflösen zu können. Besonders Gender-AktivistInnen im globalen Süden werden immer wieder herausgefordert, ihre Verortung explizit zu machen und zu thematisieren, denn hier ist dieses Spannungsverhältnis vor Ort sichtbar und Teil öffentlicher Debatten.

Die NATO führt Krieg gegen Libyen. Aus der Sicht seiner BefürworterInnen handelt es sich um eine "humanitäre Intervention", mit der das Gaddafi-Regime von Massakern an der Zivilbevölkerung abgehalten werden soll. Dieser Sichtweise haben sich auch viele linke BefürworterInnen der Militäraktion angeschlossen.

1 Die sozialen Bewegungen der jüngsten Zeit – zumindest die radikaleren unter ihnen – waren im Wesentlichen von der Orientierung gegen die Logik der kapitalistischen Gesellschaft angetrieben. Die sogenannten sozialen Bewegungen sind nicht als Parteien organisiert: sie zielen nicht darauf ab, die staatliche Macht zu übernehmen. Vielmehr ist es ihr Ziel, die Entwicklung einer systematisch verrückten Gesellschaft ins Gegenläufige zu treiben.

Der 1. Mai ist so ein schöner Feiertag. Bei meist gutem Wanderwetter latsche ich mit FreundInnen vom 20. Wiener Gemeindebezirk beim Mai-Aufmarsch der SPÖ mit, biege vorm Burgtheater auf den Rathausplatz ein, wo sich die Bezirksgruppen zu einer riesigen Menge vereinen, und lausche den Reden der Granden der Sozialdemokratie, die am Ende gemeinsam mit der „Basis“ routiniert die „Internationale“ singt.