Monatliches Archiv

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Kampf der Narrative

Demokratie und Technokratie in der Permanent Economic Emergency
in (27.06.2017)
Die Auseinandersetzungen der europäischen Institutionen mit der Syriza-Regierung in Griechenland zeigten beispielhaft die völlige Entmachtung demokratisch gewählter Regierungen und Parlamente im internationalen Krisenmanagement. Dennoch haben sich in diversen EU-Ländern Parteien und Bewegungen entfaltet, die Alternativen zur "alternativlosen" Austeritätspolitik zurück in den wirtschaftspolitischen Diskurs bringen wollen.
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Die Bundeswehr und die „Hölle von Mossul“

Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam
& in (26.06.2017)

Die Bombardierung einer Schule in Al Mansoura im Norden Syriens am 20. März 2017, bei der mindestens 33 Zivilist*innen getötet wurden, hat Teile der Öffentlichkeit kurz aufgeschreckt. Bundeswehr-Tornados hatten das Ziel nach dpa-Informationen einen Tag vor dem Angriff ausgespäht und fotografiert. Diese Aufklärungsfotos halfen der US-Luftwaffe am darauffolgenden Tag bei der Zielfindung.

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Heiliger Obama?

Ein kritischer Rückblick auf die Präsidentschaft Barack Obamas (2009 bis 2017)
in (26.06.2017)

Der australische Anthropologe Ghassan Hage, eine Art geistiger Zwillingsbruder David Graebers from down under, hat einmal eine interessante These aufgestellt. Der wichtigste Rohstoff, so Hage, den jedes Regime herstellen müsse, sei weder Öl noch Brot, ja, noch nicht einmal Geld. Der wichtigste Rohstoff sei Hoffnung.

 

Hoffnung auf Verbesserung, Hoffnung auf Bewegung, auf Teilhabe oder eine zumindest minimal erträgliche Zukunft.

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Von der Staatsableitung zum Europäischen Staatsapparate-Ensemble

Grundzüge und Debatten der materialistischen Staatstheorie
in (21.06.2017)
Die klassische Kernfrage der historisch-materialistischen Diskussion um den modernen, bürgerlichen Staat wurde 1923 vom sowjetischen Staatsrechtler Eugen Paschukanis formuliert. Jener fragte: „Warum bleibt Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwangs nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (1970: 119f.).
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Gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse

in (21.06.2017)

Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung.

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Moralin

in (21.06.2017)
Über das Selbstverständnis der sogenannten „politischen Klasse“ ließe sich eine Menge lernen, dächte man über ihren auffallenden Hang zum Moralisieren nach. Womit begann das eigentlich? Mit dem Rauchverbot für die Kneipen, auf dass alle Welt gesünder werde? – Gefühlt riss die gesamtgesellschaftliche Läuterung danach gar nicht mehr ab.
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"Linker" Hexenhammer

in (19.06.2017)

Zum ersten Mal hatte ich Manfred Lauermann Anfang der 1990er Jahre in einem Workshop der Theoriesektion der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft praktisch erlebt. Manfred Lauermann und Claus Bärsch – den ich bereits als interessanten und sehr unkonventionellen Gastdozenten an der Universität Potsdam kennengelernt hatte – stritten, immer lauter werdend, darüber, ob Hegel den Heiligen Augustinus und Franz von Assisi richtig verstanden hatte. Sie hauten sich verschiedene Original-Zitate auf Lateinisch um die Ohren und die entsprechenden Hegel-Zitate auf Deutsch.

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Lebenslügen der Wohlstandsinseln

in (15.06.2017)
Mit den jüngeren Krisenerscheinungen dieser Gesellschaft, insbesondere der Krise des europäischen Migrationsregimes, sind die Lebenslügen der wohlstandskapitalistischen Vergesellschaftungsweise ans Licht gekommen. Oder sagen wir: Wenn dem öffentlich als »Flüchtlingskrise« apostrophierten sozialen und gesellschaftspolitischen Phänomen eine positive Wirkung zugeschrieben werden kann, dann die Eröffnung eines Gelegenheitsfensters, das es ermöglicht, sich Klarheit über die Lebenslügen dieser Gesellschaft zu verschaffen.
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