Kritik ja! Aber woran?
Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik mit Birgit Rommelspacher, Lothar Galow-Bergemann, Markus Mersault und Ismail Küpeli
Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik mit Birgit Rommelspacher, Lothar Galow-Bergemann, Markus Mersault und Ismail Küpeli
Diskussionen über Integration lassen allzu oft deren soziale, politische und rechtliche Voraussetzungen unberücksichtigt. Denkt man etwa an die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen zu stoppen, so gründen diese weder in der Kenntnis der rechtlichen Regulierung der deutschen Zuwanderungspolitik, noch berücksichtigen sie völkerrechtliche Verpflichtungen. Nicht zuletzt widersprechen sie den im Grundgesetz verankerten Rechtsprinzipien einer demokratisch verfassten Gesellschaft.
Die Sarrazin-Debatte ist zugleich ein groteskes Abbild des geistigen Zustandes der Bundesrepublik wie ein Lehrstück über die öffentlich-medialen Mechanismen, mit denen der Rassismus als Ordnungsinstrument für eine ökonomisch günstige Zuwanderungs- und Integrationspolitik nutzbar gemacht wird.
Ende September 2010 kam in den Niederlanden eine neue Regierung ins Amt. Die Minderheitsregierung wird von der „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) von Geert Wilders unterstützt, der seit der Gründung der Partei 2004 wachsenden Zuspruch erhält. Wer ist dieser Politiker und was ist das Geheimnis seines Erfolgs?
Norbert Bolz sehnte im Berliner Tagesspiegel eine neue Rechtspartei herbei: In der politischen Kultur der Bundesrepublik existiere ein »Vakuum auf der Rechten«, weil die politische Korrektheit der »Medienlinken« sowie der »Kampf gegen Nazis« konservative bzw. rechte Auffassungen tabuisiere (13.8.2010). »Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle« seien jedoch »gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können.« Das sei »das Sarrazin- Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen«. Das »mächtige Tabu über einer politischen Rechten« könne »nur durch ein Coming-out der Starintellektuellen « gebrochen werden: »Ich bin gar nicht rot-grün. Ich bin konservativ - und das ist gut so!« (Ebd.)
Durch Interventionen wie Deutschland schafft sich ab sollen die Grenzen der politischen Kultur verschoben werden: Die Durchsetzung einer elitären Ideologie der Ungleichheit erfolgt unt
In vielen europäischen Ländern erleben wir eine Zersplitterung der politischen Willensbildung und das (Wieder-) Erstarken einer ressentimentgeladenen, auf soziale Ausgrenzung setzenden Politik. Der Hintergrund: Die Destabilisierung des Lohnarbeitsverhältnisses infolge der Großen Krise bedroht mehr und mehr auch die mittleren Einkommenslagen.