Ökonomie

Hans Peter Doskozil ist Sozialdemokrat, Jurist, ehemaliger Polizist und seit Januar 2016 Verteidigungsminister in Österreich. Im Februar dieses Jahres sorgte er für eine faustdicke Überraschung. Gestützt auf die Ergebnisse einer internen Untersuchungskommission seines Ministeriums zeigte Doskozil den Airbus-Konzern und die Projektgesellschaft Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Beiden wirft er vor, Österreich beim Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter betrogen und um bislang etwa 1,1 Milliarden Euro geschädigt zu haben.

2009 hatten sparwütige Finanzdogmatiker mit der „Schuldenbremse“ eine verfassungsrechtliche Regelung zur Begrenzung der Staatsschulden in Deutschland durchgesetzt. Im Grundgesetz wurde festgeschrieben, dass die Haushalte von Bund und Ländern künftig „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ seien – Art. 109 (3) GG. Danach darf die jährliche strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes seit 2011 nicht mehr als 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und muss der Bundeshaushalt ab 2016 „ausgeglichen“ sein.

„Wenn der Streiter von morgen die gestrige Schlacht nicht von Grund aus kennt, so wartet dasselbe Blutbad auf ihn. Unter solchen Umständen ist Schmeicheln gleichbedeutend mit Verrathen. Wer dem Volke falsche Revolutionslegenden erzählt und es – ob vorsätzlich oder aus Unwissenheit – durch Geschichtsdithyramben täuscht, ist ebenso strafbar wie der Geograph, der falsche Karten für die Seefahrer entwerfen würde.“ (Prosper Lissagaray, Pariser Kommune 1871)

Baustellen. Wer immer sich in den letzten zehn Jahren in den Großstädten und regionalen Zentren des Nahen und Mittleren Osten einschließlich Nordafrikas und Zentralasiens bewegt hat, konnte ihnen kaum entgehen. Fast schien es, als wäre ein wahres Baufieber in der Region ausgebrochen. Von Dubai bis Doha, von Mekka bis Muscat und von Kairo bis Casablanca scheinen Baukräne die Skyline zu beherrschen – selbst nach Finanzkrise und „arabischem Frühling“. Städtebauliche Megaprojekte dominieren nicht nur in Dubai die Schlagzeilen.

"Das ist ein Projekt, das nichts damit zu tun hat, wie viel Talent du hast, aber sehr viel damit zu tun hat, wie viel Leidenschaft und Liebe du in das, was du machst, steckst, wie viel Loyalität du deinem Wort zeigst. Hören Sie heute mit ihrem Verstand und mit ihrem Herzen, damit, wenn diese Leute später im Abu Zaabal Gefängnis landen, Sie wissen, warum sie dort gelandet sind. Meine geehrten Gäste, erlauben Sie mir Ihnen Mashrou Choral (= Projekt Chor) vorzustellen" (Youssef 2012 in Khaled & Sami 2014, 1:01:49f). Schon in diesem kurzen Ausschnitt der heute in Ägypten verbotenen politisch-satirischen Sendung Die Sendung von Bassem Youssef, wird die Verbindung zwischen politischem Protest und künstlerischen Praktiken von Individuen sichtbar.

Ja, irgendwann melden sich die Benachteiligten. Und es ist nicht so, wie die Linke sich das vorgestellt hat, dass dieses Erwachen zum Fortschritt führt. Es genügt vielen, nur dagegen zu sein. (Petros Markaris)

Wenn es bei Trumps Verneigungen vor den sog. kleinen Leuten aus dem »Rust Belt« im Norden der USA um die Interessen der ArbeiterInnen ginge, könnte er im Süden unter Beweis stellen, wie ernst es ihm

 Rechtsgutachten fordert Verbot von gv-Mais Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Spanien ist vermutlich illegal. In einem neuen Rechtsgutachten werden starke Argumente aufgefahren, die sich auch auf verschiedene aktuelle Zulassungsverfahren auswirken könnten.WEITERE INFOS: www.Gen-ethisches-Netzwerk.de

Ähnliche Argumente - andere Ziele Gegen die drohende Einführung des Bluttest engagieren sich nicht nur fortschrittlich gesinnte Menschen - auch Konservative und Erzreaktionär_innen mobilisieren dagegen. Diese können keine Verbündeten sein.WEITERE INFOS: www.Gen-ethisches-netzwerk.de