Sozialstaat

2007 wurden Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union. Die Europäische Union erweiterte ihren Machtbereich bis zum Schwarzen Meer. Seither kommen Biokartoffeln auch aus Rumänien, doch ArbeiterInnen dürfen aus Rumänien und Bulgarien allenfalls als SaisonarbeiterInnen zur Weinlese und zum Spargelstechen kommen. Denn die in der EU an sich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es erst 2014, wenn man aus Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland oder Österreich möchte.

Systemkonfiguration und analytischer Ansatz

Seit 2002 gibt es in Deutschland eine Familienpolitik mit explizit demografischen Zielen: Die Geburtenrate soll gesteigert werden. Entscheidender Hebel ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die zudem als Abschied von konservativen Familienidealen gefeiert wird. Aber: Nicht alle Kinder sind dem deutschen Staat gleichermaßen teuer. Und es geht nicht um Emanzipation, sondern um die Ausbeutung weiblicher Erwerbsarbeit.

Jahrzehntelang beschwerten sich Bevölkerungswissenschaftler in der alten Bundesrepublik, ihre Disziplin sei zu Unrecht in Misskredit geraten, weil sie im Nationalsozialismus „missbraucht“ worden sei. Dabei war die 1952 gegründete Deutsche Gesellschaft für Bevölkerungswissenschaft ein Hort kontinuierlichen Wirkens alter Nazi-Kader und -Wissenschaftler - mit dem ersten Vorsitzenden Hans Harmsen als Organisator der NS-Zwangssterilisationspolitik oder mit dem Mitglied Siegfried Koller als hochrangigem NS-Statistiker und Rassenhygieniker.

Die Sparpolitik in Griechenland trifft Frauen erwartungsgemäß besonders stark – auf allen Ebenen. Unlängst verkündete die Regierung, dass sie nun auch noch die Einsparung des eigenständigen Gleichstellungssekretariats plane. GABI HORAK befragte zwei Expertinnen zur Situation in ihrem Land: MARIA MARINAKOU, Sozialexpertin beim Europäischen Armutsnetzwerk, und ANNA VOUYIOUKAS vom Zentrum für Forschung und Frauenfragen DIOTIMA. 

Am 15. März 2002 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die "Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter der Leitung des damaligen VW-Personalchefs Peter Hartz eingesetzt.

Frau Wagenknecht, Sie sind der Überzeugung – wir zitieren aus einem Spiegel-Interview, „dass der Kapitalismus keine Lösung ist und wir eine neue Wirtschaftsordnung brauchen“.

1. Maschinenwinter und Roboterfrühling

Die historisch letzte große Transformationszeit war das frühbürgerliche Zeitalter. Damals wünschte die Bürgerschaft zunächst ihre Erhebung in den adligen Stand, wünschte ihre Erhebung in die ökonomische Stellung der adligen herrschenden Klasse, ahmte ihre Lebensart und ihr Auftreten nach – bis es andersherum Mode wurde.

Das Jahr 2013 steht im Zeichen eines merkwürdigen Jubiläums. 1993 wurde in Berlin die erste Lebensmitteltafel Deutschlands gegründet.