Ende der Ära Merkel

Angela Merkel wird auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Bis Ende der laufenden Legislaturperiode will sie die Position der Bundeskanzlerin wahrnehmen, eine weitere Kanzlerkandidatur strebt sie nicht an.

Vordergründig zieht sie damit die Konsequenzen aus den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen. Sie hat allerdings erklärt, dass der Rückzug bereits im Sommer dieses Jahres für sie feststand.

Ob Merkel wirklich noch drei Jahre als Kanzlerin vergönnt sind, ist fraglich. Vieles wird von der Europawahl im Mai abhängen und erst recht von den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2019. Entscheidend aber: Die christdemokratische Partei hat nur bis Dezember Zeit, mit der Nachfolgefrage auch zu klären, wie die weitere programmatische Aufstellung der CDU aussehen soll.

Nicht nur für die Union, sondern für die anstehende weitere Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in der »Berliner Republik« ist wichtig, ob die Volkspartei ihren Mitte-Kurs halten und ausbauen will. Es geht auch um die Integration der unterschiedlichen Flügel der Partei und wie der Weg in die Zukunft aussehen soll.

Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Vertraute von Merkel, den Parteivorsitz übernehmen, wird sich die Partei im gewohnten Fahrwasser bewegen. Eine programmatische Verschiebung gäbe es nur dann, wenn der oder die neue Parteivorsitzende nicht aus dem Merkel-Umfeld kommt. Wenn Friedrich Merz den CDU-Vorsitz übernimmt, ist ein neuer Kurs zu erwarten, der stärker auf Wirtschaftsliberalisierung, Sicherheit und kontrollierte Migration setzt. Ob jener am CDU-Parteitag allerdings mehrheitsfähig ist, ist schwer abzuschätzen.

Vom rechten und wirtschaftsliberalen Flügel kommt starker Druck in Richtung Erneuerung durch eine Rechtsverschiebung. Merkel dient der AfD als Hassfigur, und erst wenn diese nicht mehr an der Spitze steht, könne die CDU weniger von rechts angegriffen werden. Überraschend ist die forsche Ankündigung einer Kandidatur von Friedrich Merz und die organisatorische Unterstützung aus der Partei.

Merz hat die Rolle angenommen: »Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten. Ich bin bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken.« Merz hatte sich Schritt für Schritt aus der Politik zurückgezogen, nachdem er 2002 bei der Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gegen Merkel unterlegen war, und arbeitete danach vor allem als Wirtschaftsanwalt. Derzeit ist er bei dem amerikanische Unternehmen Blackrock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, beschäftigt.

Konservative und wirtschaftsliberale Parteikollegen wie Wolfgang Bosbach u.a. plädieren für seine Rückkehr und eine Kurskorrektur. Merz eröffne für die CDU »eine immense Perspektive« und setze damit auch »ein Signal gegen eine weitere Erosion hin zur AfD«. Auch die »Werteunion Baden-Württemberg«, ein Zusammenschluss konservativer Politiker in der CDU, schlägt sich auf die Seite von Merz. Dieser könne die Konservativen, Wirtschaftsliberalen und Christsozialen wieder zu einer Union zusammenführen.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht für Merz gute Chancen, das Rennen um den CDU-Vorsitz zu gewinnen: »Für Merz gibt es bereits Unterstützung vom Wirtschaftsrat und den Mittelständlern, die man eher für Spahn erwartet hätte … Merz wäre mit seinen wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch konservativen Positionen das klare Gegenmodell zu Merkel.«

Für Kramp-Karrenbauer sieht Niedermayer als Nachteil, dass sie »im zu erwartenden Machtkampf aber als Merkelianerin gesehen wird«. Die Generalsekretärin bekennt sich zu einer »wertebasierten, starken Volkspartei« und erinnert an die drei Wurzeln der CDU: die konservative, die christlich-soziale und die liberale. Die CDU werde alle drei Werte gleichermaßen bespielen. Die Partei müsse wieder mehr den Erwartungen der Menschen als Volkspartei entsprechen, die Diskussion mit den Bürger*innen suchen, wieder eine politische Idee entwickeln und sich dabei aber nicht in die eine oder andere Richtung treiben lassen.

Sozialpolitisch vertritt Kramp-Karrenbauer nicht nur in der Flüchtlingsdebatte Positionen, die denen von Merkel und dem liberalen Flügel der CDU nahestehen. Gesellschaftspolitisch ist sie teilweise wertkonservativ, sodass es jenen in der CDU das Herz wärmt, die sich von Merkels »sozialdemokratischem« Kurs schon lange nicht mehr angemessen vertreten fühlen.

Verschiebung des Schwerpunktes?

In der Nachfolgeauseinandersetzung wird es darum gehen, ob es zu der vom konservativen Flügel gewünschten Rechtsverschiebung kommt. Nach einer vor dem Sonderparteitag im Februar dieses Jahres veröffentlichten Forsa-Umfrage befürworteten zwei Drittel der Befragten (66%) einen Kurs der Mitte – unter den Unionsanhänger*innen sind es sogar 75%. Gut ein Fünftel (21%) aller Befragten spricht sich dafür aus, dass die Partei weiter nach rechts rücken sollte. Mit den Kandidaten Merz und Spahn sollen konservative Werte wiederbelebt werden.

Merz verkörpert für viele in der CDU schlichtweg den alten Markenkern der Partei – konsequente Rechtsstaatlichkeit, Erneuerung der kapitalistischen Marktwirtschaft, Mittelstandsorientierung und konservative Wertorientierungen. Der einstige Konkurrent Merkels hat maßgeblich die Debatte über eine deutsche Leitkultur geprägt und steht wie kein anderer CDU-Politiker für Wirtschaftskompetenz.

Die Sozialdemokratisierung der Union, d.h. den unter Merkel durchgesetzten Kurs der Mitte, beurteilt Merz kritisch, er setzt stattdessen darauf, den Staat vom Bürger her zu denken und nicht umkehrt – wie einst bei seinem legendären Vorschlag der »Steuer auf einem Bierdeckel«. Er hatte ein radikal neoliberales Konzept ausgearbeitet, das mit nur drei Stufen das Steuerrecht für die Bürger massiv vereinfachen sollte. Die gesamte Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen.

Er formuliert zudem Ideen der Eigenbeteiligung in der Altersvorsorge, der Eigentumsbildung bei Immobilien und der Stärkung von Kapital in Arbeitnehmerhand. Ein Vorteil ist für ihn zudem, dass er dem Machtsystem Merkel konsequent ferngeblieben ist und dem Regierungshandeln der erschütterten Großen Koalitionen nie angehört hat.

In der Basis der CDU und in der Fraktion gärt es seit langem. Im September 2018 erfolgte die Entmachtung von Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen das Votum der Bundeskanzlerin. Diese Kampfansage der Abgeordneten durch den unbekannten Finanzfachmann Ralph Brinkhaus war das eindeutige Signal einer herangereiften Endphase der Ära Merkel.

Die Tatsache, dass sich ihr Wunschkandidat Kauder nicht mehr durchsetzen ließ, zeigte im politischen Machtzentrum die veränderten Kräfteverhältnisse an. Die einstmals mächtigste Frau der Welt konnte sich auf die eigenen Gefolgsleute nicht mehr verlassen.

Diese Unruhe über die Politik der Mitte hatte sich seit längerem aufgebaut. Seit der Bundestagswahl 2017 ist die Führung der christlichen Union politisch offen in der Defensive. Erst die quälend langen Koalitionsverhandlungen, danach die im Asylstreit kulminierenden Anlaufschwierigkeiten einer Regierung ohne erkennbares Gravitationszentrum und ein in die Gesellschaft vermittelbares Zukunftsprojekt.

Vor allem die Bundeskanzlerin wurde schon in der Regierungsperiode dafür verantwortlich gemacht, dass das prokapitalistische Profil der Partei so stark in den Hintergrund getreten sei. Der sich ausbreitende Missmut über die Führung der CDU bündelte sich bei der Vorsitzenden – sie habe die konservativ-neoliberalen Strömungen in Partei klein gehalten.

Der gemeinsamen Nenner des Unbehagens: Die Kanzlerschaft habe sich erschöpft, Merkel habe nicht mehr die Kraft, der kapitalistisch geprägten Gesellschaft der »Berliner Republik« einen Zukunftskurs vorzugeben. Seit der Agenda 2010 des sozialdemokratischen Kanzlers Schröder sei nur verwaltet worden.

Ein zentraler Zermürbungsfaktor der letzten Jahre des Kanzlerregimes von Angela Merkel war die rechtslastige Politik der CSU und das Agieren des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Dabei hatte die CSU neben der Oberaufsicht über die staatliche Sicherheit auch reichlich Einfluss in den Sektoren öffentliche Infrastruktur und Wirtschaftsförderung.

Nicht die Bewältigung der großen Finanzkrise 2008, weder die brüske Energiewende (Ausstieg aus der Atomenergie) noch das Zerwürfnis mit Russland wegen der Ukraine und Moskaus Völkerrechtsbruch auf der Krim und auch nicht das griechische Schulden-Drama brachten die konsensorientierte Politik Merkels ins Wanken. Mit dem Satz »Scheitert der Euro, scheitert Europa« hatte die deutsche Kanzlerin die Debatte über die Europa- und Griechenland-Politik entscheidend geprägt und die Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen eingebunden. Merkel kämpfte damals in ihren eigenen Reihen um Geschlossenheit und handelte sich bei Widersachern und Andersdenkenden den Ruf ein, bundesdeutsches Vermögen zu verschenken und die Demokratie zu schwächen.

Die rechtspopulistische AfD, 2013 als eurokritische Professorenpartei gegründet, hatte seither stetigen Zulauf von den rechtskonservativen Enttäuschten. Allerdings steckte sich selbst in diesem Wachstumskurs in existenzbedrohenden Richtungsauseinandersetzungen. Ihr Vize-Chef, Alexander Gauland, bewertet die Flüchtlingsbewegung Ende 2015 als Geschenk für seine Partei: »Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise«.

Es war der Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage, der vor allem die CSU und ihren Chef Seehofer in eine zerstörerische Opposition innerhalb der Koalition trieb und der Formel von der »Merkeldämmerung« beständig Aufschwung verlieh. Die Kanzlerin legte sich auf einen humanitären, wenngleich innerhalb der Gesamtunion höchst umstrittenen Kurs fest und verteidigt ihn bis jetzt konsequent auch gegen die immer stärkeren Anfeindungen aus dem eigenen, konservativen Lager.

Sie hat eine Position bezogen, die nicht unbedingt der Stimmungslage in der Bevölkerung und nicht den Umfragewerten folgt, sondern der eigenen politischen Idee. So kategorisch hätten die Konservativen sie gerne bei der Verteidigung ihrer gesellschaftspolitischen Anliegen und die Wirtschaftsliberalen der CDU beim Einstehen für Steuersenkungen und beim Widerstand gegen Rente mit 63 und Mindestlohn gesehen.

Merkel brachte es fertig, von ihren politischen Konkurrenten geschätzt und von ihrer Basis in Bedrängnis gebracht zu werden. Gegen die Flüchtlingspolitik haben Dutzende von Landes- und Kommunalpolitikern ihrer Partei protestiert. Seehofer drohte wegen vieler Flüchtlinge mit »Notwehr«, um die Verletzung des Rechtsstaates zu beenden. Die »Mega-Herausforderung« und damit die Begrenzung der Flüchtlingszahlen – so Merkel bis in die Gegenwart – sei nur im Verbund von nationalen, europäischen und internationalen Herangehensweisen zu bewältigen.

Unmissverständlich lehnte sie mit Verweis auf die europäische Dimension und die Bedrohung von Europas Einheit nationale Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme ab. Das ist allerdings für die CSU zu einer Art Fetisch geworden – auch um hörbare Frustration zu kanalisieren und diese nicht weiter rechtsstehenden Gruppierungen zu überlassen. Seehofer und die Mehrheit der CSU hatten damit eine dauerhafte politische Reibungsfläche.

In der Normalität angekommen

Die Bundesrepublik ist in der Normalität parlamentarischer Demokratien mit Verhältniswahlrecht angekommen. Eine fragmentierte Wählerschaft, ein immer stärker werdender Rechtspopulismus und komplizierte Koalitionsbildungen gehören zum Alltag. Innenpolitisch bedeutet der Generationenwechsel ein unübersichtliches Kandidatenfeld für die Nachfolge im CDU-Vorsitz und im Kanzleramt, vor allem aber eine Auseinandersetzung um den Kurs der Partei. Merkel hinterlässt reichliche Baustellen, weil ihre cleveren Positionswechsel viele Mitglieder ratlos machten.

Bei den Wirtschaftsverbänden und dem rechten Flügel der Christdemokraten wird deutlich Missmut artikuliert. »Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis«, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. »Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen.« Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron erklärte: »Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin.« Und der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, ließ verlauten: »Die Ressortverteilung war ein politischer Fehler.«

Auch die Innenpolitik läuft weniger rund, als es Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung erwarten lassen. Deutschland geht leichtfertig mit dem durch die Schröder-Reformen erreichten Vorsprung in der Wettbewerbsfähigkeit um. Mit der Sozialdemokratie wurden teure sozialpolitische Ideen umgesetzt, die notwendige Gegenfinanzierung durch eine gerechtere Steuerpolitik ausgeschlagen.

Das jüngste Beispiel ist das Baukindergeld, dessen Kosten auf anderthalb Milliarden Euro veranschlagt werden, das aber zu gering ausfällt, um in Ballungsräumen den Erwerb von Wohneigentum zu stimulieren – eine reine Mitnahme-Subvention und ein Wahlgeschenk für die bürgerliche Klientel.

Die Große Koalition gestaltete Politik nicht in Richtung Modernisierung und Stärkung des sozialen Zusammenhaltes, sondern beschränkt sich darauf, die sprudelnden Steuereinnahmen umzuverteilen. Diese Wohlfühlpolitik ist das größere Problem als ein paar zusätzliche Migranten, weil sie das wirtschaftliche Potenzial des Landes nicht unterminiert.

Unerbittlicher Prozess

Früher schien Angela Merkel ihre Ziele fast spielerisch zu erreichen, sie setzte sich durch und entledigte sich ihrer Rivalen. Heute will ihr nur noch wenig gelingen. Innenpolitisch hat ihre Autorität gelitten, weil von ihrer »Willkommenskultur« nichts mehr übrig ist und sie zugleich den obstinaten Innenminister nicht los wird. Außenpolitisch wurde sie im Asylstreit erpressbar, da sie Paris ebenso wie Athen Zugeständnisse machen musste, um im Duell mit dem CSU-Chef eine europäische Lösung aus dem Hut zu zaubern. Merkel und Seehofer hatten sich noch einmal zusammengerauft, und doch ist ihre Zeit abgelaufen.

Die Kanzlerin hat in den zurückliegenden Monaten viel Mühe aufwenden müssen, um ihre Partei von den Vorteilen der neuen alten Großen Koalition zu überzeugen. So manchen in der CDU wird erst jetzt voll bewusst, was die Regierungschefin gemeint hat, als sie vor der entscheidenden Verhandlungsphase geunkt hat, es würden »schmerzhafte Kompromisse« auf alle zukommen. Insbesondere Andrea Nahles, die SPD-Chefin, hat dem Vernehmen nach verhandelt, »bis es quietscht«.

Vor allem die Preisgabe des Finanzministeriums erregte Unmut in der CDU. Hochrangige Funktionäre wie Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und einer der Galionsfiguren der jüngeren Generation, tadelte dies als gravierenden Fehler. Der Repräsentant der »Lohnabhängigen« in der Union, Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, hielt dagegen: Er unterstütze den Koalitionsvertrag entschieden.

Es ist die charakteristische Fehleinschätzung der neoliberalen Rechtskonservativen, die Sozialausschüsse der Union mit ihren gewerkschaftsnahen Forderungen in den Bereichen Sozial- und Arbeitsmarkt sowie der Stärkung des Tarifrechtes zu ignorieren. Natürlich sei es schade, dass die CDU das mächtige Finanzministerium abgetreten habe, unterstricht Laumann. Doch man müsse bedenken, dass die SPD nach dem Scheitern der Jamaica-Koalition eine starke Verhandlungsposition gehabt habe.

Das Finanzministerium war unter der langjährigen Regie von Wolfgang Schäuble, immer mehr in die Rolle eines informellen Außenministeriums für Europa hineingewachsen. Dies hat mit der Schuldenkrise und der lange Zeit mehrheitsfähigen Austeritätspolitik zu tun, die die Euro-Zone z.T. an den Rand der Existenz brachte. Entsprechend ist das Finanzministerium zentral geworden, wenn es um Reformen der EU und der Euro-Zone geht. Schäuble hatte man während seiner Amtszeit sogar als Schattenkanzler bezeichnet.

Das im Koalitionsvertrag geforderte »Ende des Spardiktats« ist nichts anderes als ein Tritt in die Tonne für das von Schäuble hochgehaltene Prinzip, dass es Hilfen nur gegen Auflagen oder Strukturreformen geben kann. Angela Merkels kühler Abschied von der ideologischen Ausrichtung Schäubles ist die neueste ihrer berühmt-berüchtigten Kehrtwenden.

Der Unmut über den »Ausverkauf« durch die Kanzlerin ist groß. Der Missmut zieht sich durch weite Teile der konservativen Basis. Die Funktionäre murren diesmal nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Mitunter ist sogar von »Revolutionsstimmung« die Rede. Die rechtspopulistische AfD sieht »goldene Zeiten« für die Opposition heraufdämmern, aber »schlechte Zeiten« für Deutschland. Selbst die »Bild-Zeitung«, treue Medienbegleiterin von Merkel durch die diversen politischen Wendemanöver (Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomtechnologie, Schwulen-Ehe), geht auf der Titelseite auf Distanz: »Kanzlerin um jeden Preis« hieß es da. Und: »Merkel schenkt der SPD die Regierung«.

Die Verwirrung auf der politischen Bühne in Berlin ist groß

Schon Antonio Gramsci warnte stets davor, auf die Pirouetten des politischen Karnevals hereinzufallen. Selbstverständlich hätte das fragile politische Kräfteverhältnis auch für eine Jamaika-Verschiebung in Richtung von weniger Staat, Entlastung der Unternehmen und der Reichen, sowie eine Fortführung des harten Austeritätskurses in der Euro-Zone gereicht. Die FDP wollte ihre neoliberalen Erfolge in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein toppen und hat sich gegenüber den Unionsparteien und den schläfrigen, orientierungslosen Grünen vergaloppiert.

Gewonnen hat eine Allianz von Sozialdemokraten und Sozialausschüssen, kombiniert mit der Einschätzung, dass eine Fortsetzung des aggressiven Europa-Kurses das Projekt einer politischen Alternative Europas in den Zeiten der Weltunordnung aufs Spiel setzen könnte.

Nach 18 Jahren zeigt sich die Erosion der Autorität der Angela Merkel. Mit Blick auf die Machtverhältnisse bedeutet der Absturz der Union mit Stimmenanteilen unter 30%, dass die These von der Union als einziger Kraft, die in Deutschland Stabilität garantiere, nicht mehr trägt. Von konservativer Seite wird die Schuld daran der »Sozialdemokratisierung« der Union durch Merkel angelastet. Der Prozess der Zermürbung im Amt verläuft unerbittlich wie eine griechische Tragödie, selbst die souveräne Machtpolitikerin kann sich ihm nicht entziehen.

Was als besonders bedenkliche Tatsache erscheint, ist der Gegensatz zwischen der blühenden Wirtschaft und dem Zerfallsprozess der traditionellen Volksparteien, der SPD und der CDU/CSU vor dem Hintergrund auch des Vormarschs der AfD, einer bereits im Bundestag vertretenen rechtsradikalen Partei. Die Zweifel an einer baldigen Rückkehr zur politischen Stabilität im Schlüsselstaat der EU werden von Tag zu Tag stärker.