Krieg & Frieden

Für alle Menschen, die in Europa an Frieden und Sicherheit interessiert sind, in der Ukraine, in Osteuropa, in Russland und in Westeuropa war der 22. Februar 2022 ein rabenschwarzer Tag. Noch schwärzer ist der 24. Februar, da Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine begonnen hat, der durch nichts gerechtfertigt werden kann. Russland muss diesen Krieg sofort und ohne Bedingungen beenden, um den Weg zurück an den Verhandlungstisch freizumachen.

Wenn du in den Krieg ziehst, bereite zwei Särge vor.
Für den Feind und, nur für den Fall,
für dich selbst.

Russisches Sprichwort

Wladimir Putins feiger Krieg gegen die Ukraine stößt in Polen auf einhellige und entschiedene Ablehnung. Der Kreml-Herr ließ nun wahrwerden, was zuvor kraft haushoher militärischer Überlegenheit angedroht war. Dass er den Krieg vom Zaun brechen wird, war in Polen fast jedem klar. Anders als in Deutschland gab es da zuletzt keinerlei Illusionen – hierin waren sich alle politischen Lager erstaunlich einig. Und um zu beweisen, wie lebensnotwendig für Land und Leute die NATO-Mitgliedschaft ist, braucht es künftig keines weiteren Beweises mehr.

Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“.

Russland versucht […],
die Sicherheitsarchitektur in Europa
Schritt für Schritt abzuwickeln.

Sigmar Gabriel,
Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.

Moskau betrachtet
die derzeitige Sicherheitsarchitektur
in Europa als unzureichend
und die Sicherheitslage als nicht tragfähig.

Andrey A. Baklitskiy
Bulletin of the Atomic Scientists

Am 14. Januar war auf zeit-online ein Brief von 73 „Experten“, die sich mit Osteuropa beschäftigen, nachzulesen, in dem diese eine „Korrektur deutscher Russlandpolitik“ forderten – im Sinne einer aggressiveren Politik, die deutlich über die bisherigen EU-Wirtschaftssanktionen hinausgeht. Initiiert wurde der Brief von dem Politikwissenschaftler Andreas Umland, der schon seit geraumer Zeit als Sachwalter des ukrainischen Nationalismus unterwegs ist.

Es gibt wohl gegenwärtig kein sicherheitspolitisches Thema in Deutschland, das brisanter ist als das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine. Der transatlantische Westen bewertet russische Truppenbewegungen in Grenznähe zur Ukraine als Anzeichen eines unmittelbar bevorstehenden Einmarschs und droht mit „schwersten Sanktionen“.

In der Psychoanalyse wird die „Spannung zwischen Anlehnungsbedürfnis und Autonomiebestrebung“ betrachtet. Als politisches Phänomen wurde sie bisher nicht diskutiert. Gleichwohl kann man das immer wieder aufkeimende Bedürfnis etlicher Leitungskader der Linkspartei, sich unbedingt an SPD und Grüne anzulehnen und sich ihnen koalitionär anzudienen, nicht mehr anders als psychoanalytisch interpretieren: Endlich auf der Regierungsbank sitzen! Im Jahre 2002 führte das dazu, dass die PDS über keine Bundestagsfraktion mehr verfügte.

Die Türkei ist inzwischen das letzte Land des Europarates, das keinerlei Regelung zur Kriegsdienstverweigerung vorsieht. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer, die seit nunmehr 30 Jahren aktiv ist, hat daran trotz verschiedener Kampagnen und großem persönlichem Einsatz der Aktiven bislang nichts ändern können. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen weniger Fälle von Kriegsdienstverweigerern, die inhaftiert werden. Im Folgenden gibt Rudi Friedrich von Connection e. V. für die Graswurzelrevolution einen aktuellen Überblick.