Politik

Die Türkei ist inzwischen das letzte Land des Europarates, das keinerlei Regelung zur Kriegsdienstverweigerung vorsieht. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer, die seit nunmehr 30 Jahren aktiv ist, hat daran trotz verschiedener Kampagnen und großem persönlichem Einsatz der Aktiven bislang nichts ändern können. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen weniger Fälle von Kriegsdienstverweigerern, die inhaftiert werden. Im Folgenden gibt Rudi Friedrich von Connection e. V. für die Graswurzelrevolution einen aktuellen Überblick.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Selbstverständnis das deutsche „Institut für Internationale Politik und Sicherheit“, hatte pünktlich zur Bundestagswahl im September 2021 eine Studie publiziert unter dem Titel: „Deutsche Außenpolitik im Wandel. Unstete Bedingungen, neue Impulse“. Diese Überschrift verundeutlicht zunächst, worum es geht. Wann gab es je „stete Bedingungen“ für Außenpolitik? Und wer gibt „neue Impulse“? Die Welt Deutschland oder wieder einmal Deutschland der Welt?

Noch nie hat es weltweit und synchron einen solch tiefen Wirtschaftseinbruch gegeben wie in der Zeit der Pandemie. Zudem war es ein Einbruch, der bewusst und planvoll in die Wege geleitet wurde, indem die Unternehmen zu Schließungen gezwungen wurden. Die Staaten finanzieren diesen Lockdown mittels einer gigantischen Kreditaufnahme, was die Staatsverschuldung und angesichts gesunkener Wirtschaftsleistung auch die Schuldenquoten in die Höhe treibt.

Mit dem Fund von hunderten Kindergräbern auf dem Gelände ehemaliger Internate rückt das brutale Zwangssystem der Residential Schools in Kanada in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Schweizer Historiker Manuel Menrath hat zu Kolonialismus und der Geschichte der Indianischen Nationen Kanadas geforscht.

iz3w: Was waren die Residential Schools und was war ihr Zweck?

Am Wochenende 13.-15. August 2021 fand in Münster (NRW) der KongressA für herrschaftsfreie Theorie und Praxis statt. In der Ankündigung stand: „Wir werden über Geschichte, Theorie und Praxis der Ordnung ohne Herrschaft diskutieren – der Anarchie. Wir werden darüber reden, warum sie notwendig und möglich ist. Und wir werden gemeinsam überlegen, wie wir im Hier und Jetzt konkrete Schritte zu ihrer Verwirklichung machen können.“ Zwei der Organisator*innen des Kongresses, Stephan und Nox, berichten für die Graswurzelrevolution über den Verlauf des Kongresses. (GWR-Red.)

Frauen sind verschiedenen Formen der Gewalt in unterschiedlichen Lebensbereichen ausgesetzt. Wie definiert man Gewalt? Welche Formen von Gewalt gibt es? Und wie äußern sie sich? Was sind die Ursachen der Gewalt gegen Frauen? Und mit welchen Ansätzen kämpft die Frauenbewegung seit Jahrzehnten dagegen? Auf diese Fragen antwortet in ihrem Artikel für die Graswurzelrevolution Gisela Notz. (GWR-Red.)

Der Herbst fing mit historisch wichtigen Ereignissen für die sozialen Bewegungen an. Am 26. September 2021 stimmten beim Volksentscheid über 59,1 Prozent der Berliner*innen für die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Dieser Erfolg der  Bürger*innen-Initiative, deren Name bereits ihr Hauptziel enthält – „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ –, wurde in der Mieter*innen-Bewegung verdientermaßen gefeiert. Die Hoffnung ist groß, dass dies in die Praxis umgesetzt wird.