Monatliches Archiv

Eine Gruppe von bis zu 250 größtenteils eritreischen Flüchtlingen wird monatelang von Schleppern auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel gefangen gehalten. Die Angehörigen werden durch die ständige Misshandlung der Gefangenen genötigt, Lösegelder zu zahlen. Seit Ende 2009 mehren sich in Ägypten solche Vorfälle. Ob die Demokratiebewegung daran etwas ändern kann, bleibt offen.

Seit 2001 kämpft die Bundeswehr in Afghanistan. Das vorgebliche Ziel: Die Verteidigung der Sicherheit und Freiheit Deutschlands am Hindukusch. Anfangs hieß es - in der Orwellschen Sprache herrschender Politik - „Aufbaueinsatz". Inzwischen wird der Krieg auch Krieg genannt.

„Wir wurden am 8. Mai ’45 nicht befreit, wir wurden nur die Sklaven einer widerlichen, kranken liberalen Weltanschauung“, brüllt Matthias Drewer aus dem westfälischen Hamm seinen Kameraden zu. Er bringt damit auf den Punkt, worum es den Neonazis, die am 20. November 2010 einen „Trauermarsch“ in Erinnerung an das Remagener Rheinwiesenlager durchführten, geht: Die Revision der Nachkriegsordnung und die nachträgliche Legitimierung des Nationalsozialismus.

Am 29. Januar und 12. Februar 2011 veranstalteten attac, Linkspartei und DKP eine „Sozialismus-Konferenz" im Bennohaus Münster.1  Wenn man der marxistischen Tageszeitung junge Welt vom 14. Februar glaubt, herrschte auf der abschließenden Podiumsdiskussion „Einmütigkeit".2  Wie bitte?! Die waren wohl auf einer anderen Konferenz?! Einmütigkeit zwischen einem Anarchisten und KommunistInnen? Wohl kaum! Tatsächlich stritten sich auf dem Podium, unter reger Anteilnahme von ca. 100 BesucherInnen, Graswurzelrevolution-Redakteur Dr. Bernd Drücke, junge Welt-Chefredakteur Arnold Schölzel, Inge Höger (MdB, Die Linke), Bettina Jürgensen (DKP-Bundesvorsitzende), Dr. Robert Steigerwald (Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung) und Kathrin Vogler (MdB, Die Linke). (GWR-Red.)

Durch weitgehend gewaltfreie Massenproteste wurden die Autokraten Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten entmachtet. In anderen arabischen Ländern droht den von der EU und den USA jahrzehntelang gepäppelten Diktatoren ein ähnliches Ende.

Joel Beinin ist Professor für Geschichte des Nahen Ostens an der Stanford-Universität. Seine Schwerpunkte sind Arbeiter-, Bauern- und Minderheitenforschung im modernen Nahen Osten sowie der arabisch-israelische Konflikt. Zwischen 2004 und 2009 reiste Beinin mehrfach nach Kairo und lebte dort auch für eine längere Zeit, um u.a. zahlreiche Interviews mit Arbeitern und Arbeiterinnen durchzuführen. Er veröffentlichte 2010 im Auftrag des Solidarity Centers, einer Organisation, die sich weltweit für die Rechte der ArbeiterInnen einsetzt, die Studie »Justice for all. The Struggle for Worker Rights in Egypt«.

Viele rufen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: Erwerbsloseninitiativen ebenso wie der Milliardär Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm.

Auf der Ebene der Europäischen Union (EU) wird der Sicherheitsstaat vorangetrieben. Dabei bedient man sich mit der Organisierten Kriminalität (OK) und dem Terrorismus willkommener Feindbilder. Einzelne Maßnahmen haben die Tendenz, das Konzept des Feindstrafrechts in die Realität umzusetzen.

Diskussionen über Integration lassen allzu oft deren soziale, politische und rechtliche Voraussetzungen unberücksichtigt. Denkt man etwa an die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen zu stoppen, so gründen diese weder in der Kenntnis der rechtlichen Regulierung der deutschen Zuwanderungspolitik, noch berücksichtigen sie völkerrechtliche Verpflichtungen. Nicht zuletzt widersprechen sie den im Grundgesetz verankerten Rechtsprinzipien einer demokratisch verfassten Gesellschaft.