Der Rechtspopulismus von PEGIDA bedient sich eines »neuen Rassismus«, der seine Inhalte über ideologische Codes transportiert. Er artikuliert sich über neue Begriffe, ohne die alten rassistischen Bedeutungen aufzugeben. Gleichzeitig halten antisemitische Vorstellungen Einzug in die PEGIDA-Ideologie.
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein »außergewöhnlich großzügiges Angebot« gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert.
Sozialpolitik hat wie Politik überhaupt ihre besten Zeiten hinter sich. Die Spielräume werden enger und ihre Parolen fahler. Sozialpolitik fällt zur Gänze in den Rayon der Immanenz. Permanent soll repariert werden, was das System an Mensch und Stoff bedroht und schädigt. Sozialkämpfe verkommen in aussichtslosen Abwehrgefechten, die mürbe machen und sich kaum noch gegen die immer neuen Zumutungen „der Märkte“ behaupten können. Natürlich, solange bürgerliche Verhältnisse herrschen, kann man auf Sozialpolitik wie Politik nicht einfach verzichten. Es ist aber doch etwas anderes, ob man sich negativ oder positiv darauf bezieht.
Als Peter Lösche Anfang der 70er Jahre der Frage nach den „Demokratiepotentialen“ im Anarchismus nachging, war dies natürlich durch die „Studentenbewegung“ angeregt, die „häufig als anarchistische bezeichnet und auf diese Weise diskriminiert und disqualifiziert“(1) worden war. „Dabei soll nicht geleugnet werden, dass aus der Studentenbewegung anarchistische Gruppen hervorgegangen sind und in ihr ein bunter Strauß anarchistischer Zeitschriften blühte.“(2) Dann als Fußnote: „Hierzu gehören solche vorübergehend und unregelmäßig erscheinenden Publikationen wie ‚Radikalinski‘, ‚MAD – anarchistische Hefte‘, ‚Graswurzelrevolution‘, ‚Elda – Große Freiheit Presse Hamburg‘ ...“
„Vorübergehend und unregelmäßig“ sind wir nun bei Nr. 400 angekommen. Gelegenheit, den „langen Graswurzelatem“ (Heinz Brandt) zu feiern, aber auch über Veränderungen nachzudenken und gute Ansätze neu aufzunehmen?
Editorial Graswurzelrevolution Nr. 400
Die Häfen in Westafrika stehen unter Veränderungsdruck. Die Wirtschaft wächst, die Produktion internationalisiert sich und die globalen Zollregimes befinden sich im Umbruch. Ein Logistikkonzern und die US-Grenzpolitik mischen im Containerhafen Freetown kräftig mit.
Ein Nachtrag zum WM-Jahr 2014: Deutschland ist nun auch Logistikweltmeister! Die Weltbank kürte das Land zum leistungsfähigsten Logistikstandort. Ausschlag gab die hervorragende Handels- und Transportinfrastruktur. Im Gegensatz zum Fußball-WM-Titel nahm kaum jemand davon Notiz.
Faktisch jedes Land wird mit einer
militärischen Intervention bedroht,
in dem die USA ein Ziel ihres war on terror
ausmachen – ein völkerrechtliche Abnormität,
Die Schulden in der Welt sind gigantisch. Das ist kein Wunder, denn auch die Geldvermögen steigen in Höhen, die die normale Sterbliche niemals und der normale Sterbliche selten erreichen wird.
