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Offener Brief: Fracking in Deutschland verbieten

Andy Gheorghiu, Umweltaktivist der Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V., informiert uns über einen gemeinsamen Offenen Brief zahlreicher Umweltschutzorganisationen an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Fracking Schema

An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

die Bundesregierung plant, Fracking in Deutschland zu ermöglichen. Die UmweltministerInnen der Bundesländer haben die Pläne der Regierung am 22. April 2015 abgelehnt und statt dessen eine Änderung des Bundesberggesetzes gefordert, um „das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen“ zu verbieten. Mit dieser Entscheidung berücksichtigen die UmweltministerInnen die unzähligen Gefahren des Fracking für das Grundwasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung.
Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.

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Dilettantenstadl

Elb-Philharmonie, neue BND-Zentrale, Stuttgart 21, BER – bei diesen Großprojekten und Milliardengräbern, deren Federführung beim Staat liegt, wird der fassungslose Betrachter schon seit langem von

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Jenseits von Ferguson?

In den USA sind die Proteste gegen rassistischen Justiz- und Polizeiterror abgeflaut. Aber die „black lives matter“-Bewegung lebt und mobilisiert weiter.

Die neue antirassistische Bewegung, die den ganzen Sommer und Herbst über mit Sit-Ins, Blockaden und Sprechchören wie „I can’t breathe“, „Hands up, don't shoot“ und „Black lives matter“ auf sich aufmerksam machte, hat einen Mythos zerstört — den von der post-rassistischen Gesellschaft. Denn die Proteste in Ferguson, New York und vielen weiteren US-Groß-und Kleinstädten, die den Nicht-Anklagen mordender Polizisten folgten, waren so massiv, dass sich die Mainstream-Medien ihnen nicht mehr verschließen konnten. Beweise hatten die Videos geliefert, die sich in den sozialen Netzwerken verbreiteten: von Michael Brown in Ferguson im Bundesstaat Missouri und vor allem von Eric Garner im New Yorker Stadtteil Staten Island. Letzterer wurde von Polizisten zu Boden gerissen und erwürgt. Keiner der beteiligten Beamten machte minutenlang Anstalten, ihn wiederzubeleben. „Rassistischer Alltag“, hieß es seitens vieler Afroamerikaner_innen, die gleichwohl ihrer Empörung Ausdruck verliehen.    

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Winter der Friedensbewegung?

Ein Interview mit Monty Schädel (DFG-VK)

Monty Schädel (geboren 1969 in Grevesmühlen) ist seit 2007 Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Seit der „Wiedervereinigung“ ist der Antimilitarist in Bereichen der Antifa-, Friedens-, Flüchtlings- und Sozialpolitik aktiv. 2014 war er Mitinitiator des sogenannten „Friedenswinters“, von dem er sich mittlerweile distanziert hat. Grund genug für GWR-Redakteur Bernd Drücke, ihn zu interviewen. Das Interview wurde Mitte April 2015 schriftlich geführt. Aufgrund von Platzmangel veröffentlichen wir hier nur Auszüge. (GWR-Red.).

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1.700 tote Flüchtlinge später …

Die Zahl der Flüchtlinge, die den mörderischen Seeweg wählen müssen, nimmt dramatisch zu. Über 200.000 Schutzsuchende, davon 69.000 aus Syrien, nahmen 2014 dieses Martyrium der Überfahrt auf sich – über das zentrale Mittelmeer oder die griechische Ägäis. Mindestens 4.000 starben.

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Big Data, Big Business und wir

Wir alle, die wir uns täglich der digitalen Informations- und Kommunikationstechnik bewusst oder unbewusst bedienen, schulden Jaron Lanier großen Dank, einem Pionier in der Erarbeitung der prinzipiellen Funktionsweise des Internet und der Virtuellen Realität. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am 12.10.2014 skizziert er die digitale Transformation in ihren positiven und negativen Auswirkungen auf unsere Arbeit, auf unser individuelles Leben, auf unsere Gesellschaft und auf unsere Demokratie.

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Regimelegitimität, Arbeits- und Menschenrechte und die FIFA-WM 2022 in Qatar

in (26.04.2015)

Die Persistenz der arabischen Golfmonarchien, trotz des sogenannten „arabischen Frühlings“ (2010-11), ist bemerkenswert. Zwar gab es am arabischen Golf Proteste gegen autoritäre Herrscher, doch erreichten diese, mit Ausnahme von Oman und besonders Bahrain, nicht die gleiche Intensität wie in anderen arabischen Staaten. Und auch in Bahrain führten die Proteste nicht zum Sturz der Monarchie. Somit stellt sich erneut die Frage nach den Gründen für das Überleben und die Legitimität der monarchischen Regime. Normative Betrachtungen, die von der Illegitimität nicht-demokratischer Regime und einer früher oder später einsetzenden Transformation hin zur Demokratie ausgehen, werden dabei seit der Einräumung der Konzepte ‚autoritärer Legitimität‘ oder ‚autoritärer Konsolidierung‘ weitgehend ausgespart. ‚Autoritäre Legitimität‘ setzt am Legitimitätsglauben der Bürger an und fragt, warum diese ein nicht-demokratisches Regime als rechtmäßig ansehen könnten.

 

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