Monatliches Archiv

Halb Europa atmet auf. Auch wenn die vielen WählerInnen für Marine Le Pen ein weiteres Alarmzeichen sind, konnte eine rechte Präsidentschaft in einem der zentralen Mitgliedsstaaten und damit eine existentielle Bedrohung für den Fortbestand der Europäischen Union noch einmal abgewendet werden. Vom neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron versprechen sich nun viele BürgerInnen und PolitikerInnen neue Impulse für die Europapolitik.

Emmanuel Macron hat mit 66,1% der WählerInnenstimmen die Wahl gewonnen und wird neuer französischer Präsident. 47,5 Mio. Franzosen waren zur Wahl aufgerufen, 35,4 Mio. haben ihre Stimme abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei 74,6%.

Die schleswig-holsteinischen WählerInnen haben die Küsten-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW abgewählt. Gegenüber der Landtagswahl 2012 stieg die Wahlbeteiligung von 60,1% auf 64,2%, oder in absoluten Stimmen: 137.196 Wahlberechtigte kamen wieder zurück an die Wahlurnen.

Am 27. Oktober letzten Jahres fand in Frankfurt am Main eine gut besuchte Veranstaltung des »unter_bau« zur Frage statt, welche hochschul- und wissenschaftspolitischen Probleme am meisten drängen, mit welcher Organisationsform sie effektiv anzugehen wären und ob und inwiefern ein neue, kämpferische Alternativgewerkschaft dafür ein sinnvolles Instrument sein kann. Bringt der unter_bau Schwung in die Gewerkschaftslandschaft und kann so die Position der Beschäftigten gegenüber dem »Arbeitgeber« stärken?

Am 9. März hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine öffentliche Beweisaufnahme abgeschlossen und wird demnächst seinen Abschlussbericht vorlegen.

Hans Peter Doskozil ist Sozialdemokrat, Jurist, ehemaliger Polizist und seit Januar 2016 Verteidigungsminister in Österreich. Im Februar dieses Jahres sorgte er für eine faustdicke Überraschung. Gestützt auf die Ergebnisse einer internen Untersuchungskommission seines Ministeriums zeigte Doskozil den Airbus-Konzern und die Projektgesellschaft Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Beiden wirft er vor, Österreich beim Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter betrogen und um bislang etwa 1,1 Milliarden Euro geschädigt zu haben.

Aus Solidarität mit Deniz Yücel (vgl. GWR 417, S. 2) und den anderen in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten fanden in den letzten Wochen #FreeDeniz-Autokorsos u.a. in Berlin, Wien, Zürich und Frankfurt/M. statt.

Im Oktober 2013 mutmaßte Hermann-Peter Eberlein im Blättchen angesichts der bischöflichen überkonfessionellen Umarmungen für das reformatorische Jubeljahr 2017 Arges: „Luther wird wieder katholisch und Rom behält den Sieg.“ Schulterzuckend könnte man das mit einer Anmerkung im Feuilleton abhaken, der wortgewaltige Reformator verstummte 1546. Aber mit dem Namen Martin Luthers sind Umwälzungen verbunden, die Europa letztendlich mit Macht und Gewalt und unendlichen Strömen Blut in die Moderne stießen.