Europa

Unerträgliche Erinnerung

Die Affäre Ben Barka
in (25.12.2015)

Es war einer der größten Skandale Frankreichs und der traurige Höhepunkt der "bleiernen Jahre" in Marokko: das "Verschwinden" des marokkanischen Oppositionsführers und Freiheitskämpfers Mehdi Ben Barka am 29. Oktober 1965 in Paris. Bis heute dauern die Ermittlungen in diesem Jahrhundertfall der französischen Justiz an – bis heute wird seine Aufklärung verhindert: Frankreich weigert sich, Geheimdienstakten freizugeben, und Marokko, die Vernehmung der letzten Augenzeugen und Tatbeteiligten zuzulassen. Warum? Soll verschleiert werden, dass es der damalige marokkanische König Hassan II. höchstpersönlich war, der sich seines "Feindes Nummer eins" entledigen wollte? Und was hat Frankreich zu verbergen? Wie hoch in der Hierarchie reichten Mitwisser- und Mittäterschaft, wie tief waren kriminelle Banden, rechtsextreme Terrorgruppen und der Staatsapparat miteinander verstrickt? Und hatten auch die USA und Israel ihre Hände im Spiel?

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Europa neu begründen: Eine Matinee mit Andrea Ypsilanti

 
Noch immer ist Andrea Ypsilanti eine Vollblutpolitikerin, ihr Engagement für politischen Fortschritt ist ungebrochen. Seit 16 Jahren ist sie Abgeordnete im Hessischen Landtag, ist Vorsitzende des Petitionsausschusses und dort zurzeit vor allem mit den Problemen vieler Flüchtlinge beschäftigt. Vor allem aber engagiert sie sich für Europa, hat das Griechenland-Solidaritätskomittee Frankfurt/Rhein-Main mit gegründet und ist mit der Programmwerkstatt „Institut Soziale Moderne (ISM)“ unermüdlich auf der Suche nach Ideen für den Aufbruch in eine neue Politik.

Das ISM hat sie mit dem Grünen Sven Giegold, der Linken Katja Kipping und dem verstorbenen engen Parteifreund und Energiewende-Denker Hermann Scheer gegründet. Hier treffen sich linke Sozialdemokraten, Linken- und Grünen-Politiker und unabhängige Forscher und Denker, um „crossover“ und weit möglichst jenseits von Parteigrenzen Möglichkeiten und Chancen einer neuen, basisorientierten Politik zu beschreiben. Veränderungen können danach nur noch durch eine gesellschaftliche Mehrheit entstehen, nicht mehr durch politische Institutionen wie Parteien oder Gewerkschaften etc. Nicht mehr die Politiker würden in Zukunft sagen, wie es geht, sondern es müsse ein gemeinsamer Verständigungsprozess organisiert werden.

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Aufatmen trotz dicker Luft

Die Wahlerfolge der Ultrarechten in Wien sind beängstigend – aber die „Rache für Rot-Grün“ konnte vorerst verhindert werden

Als am 27. September 2015 in Oberösterreich der Landtag gewählt worden war, titelte die Boulevard-Zeitung „Österreich“ am nächsten Tag: „Das blaue Beben“. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete von einem „Sturm von rechts“. Aber so naturgemäß wie die Metaphern nahe legen, war der Erfolg der ultrarechten FPÖ nicht. Es gibt seit den späten 1980er Jahren, nachdem Jörg Haider 1986 die Führung in der Partei übernommen hatte, ein permanentes Potenzial von knapp 30 Prozent der WählerInnenstimmen.

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