Alle, die in den letzten Wochen versuchen, zu einer Einschätzung über den Regierungskurs von Syriza zu kommen und dabei deren Pro-Memorandum-Wendung ablehnen, sind de facto zur Beantwortung der schmerzlichen Frage aufgerufen: War die Kapitulation gegenüber den Gläubigern das Ergebnis von Alexis Tsipras‘ Bruch mit dem Parteiprogramm, oder müssen wir untersuchen, ob, von allem anderen abgesehen, die politische Strategie von Syriza falsch war?
Im Vorwort einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Studie von Stephan Kaufmann mit dem aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 5. Februar 2015 zitierten Titel „Die Halbstarken von Athen“ heißt es: „In Deutschland herrscht die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, und überhaupt hätten die Regierten zu wenig gearbeitet.“
Am westlichsten Zipfel Europas, ziemlich weit ab von allem, ist das Land, das für das „P” in der Abkürzung „PIGS” steht und von dem man wie von einem entfernten Verwandten nur gelegentlich etwas hört, Gegenstand einer gut durchdachten Marketingstrategie geworden. So erscheint es in der Vorstellung der Europäer nicht länger als der Kandidat, „der Griechenland bald nachfolgen wird“, sondern als „strebsamer Schüler“, der erfolgreich die von der Troika verlangten Strukturanpassungen vorgenommen hat und der in der Eurozone vorherrschenden Austeritätspolitik folgt.
In diesem Jahr werden etwa 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das Dublin-Verfahren – Bearbeitung von Asylanträgen in dem EU-Land, das der Asylsuchende zuerst betreten hat – wurde deutscherseits für Flüchtlinge aus Syrien außer Kraft gesetzt.
Syrizas Unterwerfung zeigt: Linke und Basisbewegungen sollten keine Hoffnung in die Eroberung des Staates setzen, sondern selbst den Umbau der gesellschaftlichen Strukturen vorantreiben.
Noch ist es nicht die EU, die zerfällt. Aber die Idee der europäischen Einigung liegt am Boden. Das Verhandlungsergebnis vom 13. Juli 2015 zwischen Griechenland und den Gläubigern war ein Desaster. Im Angesicht der finanziellen Strangulation fügt sich die griechische Regierung dem Diktat.
In diesem Beitrag analysieren wir die Situation von Geflüchteten in Europa anhand des Begriffes der Mobilität: Insbesondere konzentrieren wir uns auf die „Zweitbewegungen“ von Geflüchteten innerhalb Europas.
In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Phänomenen tauchen seit den 1980er Jahren Zusammenhänge auf, die aufgrund bestimmter in rechtsextremen Milieus neuartiger theoretischer Versatzstück
Ein Jahrhundert nach seinem Beginn werden im Gedenken an den Ersten Weltkrieg in der Mitte der deutschen Geschichtsschreibung erstmals auch Kriegsgebiete außerhalb (West-)Europas mit in den Blick genommen. Die leise Öffnung des eurozentrischen Blicks fordert eingefahrene historische Narrative heraus. Gleichzeitig versperren nationalistische Historiographien in den europäischen sowie den relativ neuen Nationalstaaten der ehemaligen Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete die Sicht auf Wirren, Zwietracht, Pragmatismus, Lebendigkeit und Widersprüche von politischen und historischen Übergangsphasen. Biographien von Menschen im Exil sowie denjenigen, die unter ausländischem Schutz standen, weisen bis heute in der Heimat und in der Fremde Lücken auf, die zu historischen Ungereimtheiten führen. An Bespielen aus Berlin und Jerusalem zeichnet Irit Neidhardt Aspekte arabisch-deutscher Geschichte nach.
Lässt sich das in der NATO inzwischen vorherrschende Zerrbild vom aggressiven, bedrohlichen Russland eigentlich noch steigern?
