Die PID-Zentren in Hamburg und Lübeck haben detaillierte Zahlen zum ersten Jahr der Durchführung in Deutschland veröffentlicht. Wird damit die Geheimhaltungspflicht umgangen?
Auch in den USA gibt es eine lebhafte Protestbewegung gegen die geplanten Freihandelsabkommen.
Was musste sich Wolfgang Schäuble seit der erfolgreichen Erpressung von Alexis Tsipras und dessen Regierung nicht alles für Kritik anhören: Er habe die Demokratie in Europa beschädigt, er habe dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet und ja, vor allem die „europäische Idee“ habe er beschädigt. Der Mann scheint nur noch unterwegs zu sein, um alles Schöne und Edle zu beschädigen. Konsequenterweise forderte eine Onlinepetition seinen Rücktritt. Was aber, wenn Schäuble nicht einfach nur starrsinnig, gemein und unsozial ist? Was, wenn er einfach nur gute deutsche Politik macht?
1. Einleitung
Im Juni 2015 kam es zu einer bitteren Zuspitzung des Konflikts zwischen der Syriza-Regierung in Griechenland und einer Front bürgerlicher Kräfte, die sich in der kompromisslosen Haltung der Troika-Institutionen und der Regierungen der anderen Euro-Staaten verdichtete. Mitte Juli wurde ein sogenannter Grexit vorläufig abgewendet, als die Syriza-Regierung eine neue Runde drakonischer Austerität als Bedingung für ein drittes Hilfspaket akzeptierte. Doch das politische Drama zwischen linken und bürgerlichen Kräften im Europa des Sommers 2015 täuschte darüber hinweg, dass
Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ haben am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen in Berlin protestiert. Die DemonstrantInnen waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die größte Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demo aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis. (1) In der GWR 402 haben Anete Wellhöfer und Ginny Irish dargestellt, welche Protestbewegungen sich aus welchen Gründen in den USA gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) engagieren. Diesmal analysiert Wolfram Treiber (Aktionskreis Internationalismus – AKI Karlsruhe) die Folgen der verschiedenen Freihandelsabkommen und die Perspektiven des antikapitalistischen Widerstands. (GWR-Red.)
Auch auf der dritten Pride-Parade in Berlin Mitte Juli demonstrierten Menschen mit psychiatrischer Diagnose und mit Behinderung für mehr Selbstbestimmung.
In Österreich ist das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) reformiert worden. Die Novelle bietet Selektion und Schwangerschaftskontrolle neue Einfallstore.
Großdemonstrationen mit antirassistischen Anliegen sind in Österreich nicht gerade an der Tagesordnung. Hier hat das sogenannte „dritte Lager“, die ultrarechten „Freiheitlichen“, ein seit mehr als fünfzehn Jahren konstantes WählerInnenpotenzial von knapp 30 Prozent. Auch im gegenwärtigen Wahlkampf zur Wahl im größten Bundesland Wien am 11. Oktober wird gegen den „Ansturm der Wirtschaftsflüchtlinge“ gehetzt. Umso großartiger war es, dass sich am Abend des 31. August rund 20.000 Menschen vor dem Wiener Westbahnhof versammelten, um gegen den miserablen Umgang mit Flüchtlingen und gegen die herrschende Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.
Im Sommer 2013 gründeten polnische Care-Arbeiterinnen mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in Basel das Netzwerk Respekt@vpod. Sie hatten sich zusammengefunden, um auf ihre prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam zu machen und für Arbeitsrechte, Respekt und ein Leben in Würde einzustehen.
