Krieg & Frieden

Tötungsautomaten und Völkerrecht

Im Koalitionsvertrag von 2013 waren sich CDU/CSU und SPD einig: Autonome Waffensysteme müssen verboten werden. In der Vereinbarung von damals heißt es: „Deutschland wird sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“

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Machtkampf, Lügen und Antisemitismusvorwürfe in der britischen Labour-Partei

in (09.01.2018)
Antisemitismusvorwürfe sind auch in der britischen Politik ein beliebtes Mittel, um Machtkämpfe auszufechten. Zu welchen Auswüchsen das im Zuge der Übernahme des Parteivorsitzes der Labour-Partei durch Jeremy Corbyn geführt hat, welche Rolle dabei die Medien spielten und wie sich eine langjährige Vorkämpferin gegen die Apartheid in Südafrika, Bürgerrechtsaktivisten und Schriftstellerin plötzlich im Fokus einer Schmutzkampagne innerhalb der Labour-Partei wiederfand, bezeugt in den folgenden Ausführungen Jackie Walker.
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Zivile Konfliktbearbeitung

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Zivile Konfliktbearbeitung

Seit den späten 1990er Jahren gab es sowohl national als auch international vielfältige Versuche, Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung aufzubauen. Es gehört seither zur Chronist*innen-Pflicht der Peripherie, sich periodisch mit dem Anspruch und der Wirklichkeit ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu befassen. Nicht alles, was Chronist*innen verzeichnen, muss ihnen auch gefallen.

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Kriegswaffen – made in Russia

Die Türkei hat kürzlich mit Russland einen Vorvertrag über den Kauf von S-400- Flugabwehrsystemen im Wert von zweieinhalb Milliarden Dollar abgeschlossen. Auch Saudi-Arabien beabsichtigt, dieses Waffensystem zu kaufen. Und Bahrein hat ebenfalls Interesse bekundet. Damit dringt Russland in einen Markt ein, der bisher fast ausschließlich von US- und westeuropäischen Rüstungskonzernen dominiert wurde. Bereits das Vorgängermodell S-300 ist an eine Reihe von Staaten exportiert worden, darunter sind China, Indien, der Iran, Ägypten, Venezuela und Vietnam.

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Das US-Atomwaffenarsenal unter Trump

Wenn Donald Trump über Atomwaffen twittert oder redet, ist die Verwunderung oft groß. Das wichtigste atomare Rüstungskontrollabkommen mit Russland, den New-START-Vertrag, nannte er kurzerhand ein „einseitiges Geschäft“ zum Vorteil Russlands. Putins Angebot, die Laufzeit dieses Vertrages um fünf Jahre zu verlängern, schlug er aus. Er behauptete, gleich zu Beginn seiner Amtszeit, eine umfassende Modernisierung der Nuklearstreitkräfte in Auftrag gegeben zu haben, von der niemand wusste.

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Chronik eines angekündigten Massenmordes

Zur strategischen Lage des Koreakonfliktes

»Rocket Man is on a Suicide Mission«, verkündete Donald Trump in seiner ersten Rede vor der UNO, nachdem er das »verkommene Regime in Nordkorea« für den »Hungertod von Millionen Nordkoreanern«, für »die Inhaftierung, Folter und Unterdrückung von Unzähligen«, und natürlich den Tod des amerikanischen Studenten Otto Warmbier und der Entführung eines »süßen japanischen Mädchens« verantwortlich gemacht hatte. Nordkoreas »unverantwortliches Streben nach Atomwaffen und ballistischen Raketen« bedrohe »die gesamte Welt mit einem unvorstellbaren Verlust von menschlichem Leben«.

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Die Welt unter Donald Trump

in (09.11.2017)
Viel wurde in den letzten Wochen über Trump geschrieben und spekuliert. Die Nachrichten sind randvoll mit Episoden aus der Soap Opera vom (vermeintlich) unfähigen und dilettantischen Präsidenten und seiner innerlich zerstrittenen Regierungsriege. Die einen bestätigt dies in ihrer Meinung von den voreingenommenen Medien und sie erkennen dann noch nicht einmal mehr einen handfesten Skandal, wenn er offensichtlich zutage liegt; die anderen wiederum fühlen sich in ihrer Meinung zu Trump bestätigt und übersehen, was die Regierung von Trump jenseits aller Tweets, verbaler Fauxpas und offener Lügen eigentlich in den letzten Monaten getan hat.
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USA vs. China: internationale Politik als Nullsummenspiel?

in (25.10.2017)
Auch nach einem knappen halben Jahr im Amt ist eine ansatzweise kohärente außenpolitische Strategie unter Präsident Donald Trump nicht erkennbar. Dies gilt auch und in erster Linie in Bezug auf die China-Politik der USA. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump China vor allem hinsichtlich dessen Wirtschaftspolitik kritisiert: Weil China seine Währung manipuliere, Handelsregeln breche und Arbeits- sowie Umweltstandards unterlaufe, zerstöre es Arbeitsplätze in den USA.
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Strongmen, politische Krieger und Empire

Wo sie zusammenkommen, wird es kompliziert und heftig
in (25.10.2017)
„Chaos“, so erinnert in „Games of Thrones“ der intrigante Petyr ‚Littlefinger‘ Baelish den sanftlippigen Strategen Lord Varys, „ist keine Grube. Chaos ist eine Leiter.“ Ob diese politische Weisheit auf die Causa Trump zutrifft, ist immer noch offen. Sicher, der Weg eines bombastischen Superreichen mit ein paar geschäftlichen Erfahrungen auf dem politischen Feld („Deal“) zum Teilzeitberuf eines strongman und politischen Autokraten hat offenbar aus dem Blickwinkel des Liberalismus der Clintons und Obamas allerlei Strapazen mit sich gebracht, die sich zu unberechenbaren Disruptionen, Unordnung und Chaos ausweiten könnten. Trumps narzisstisch-pharaonischer Habitus und sein großspurig-einschüchternder Sprachduktus („Ich bin die größte Person der Welt“) überspielen solche Mängel eines politischen Frischlings nicht, sondern machen sie erst so richtig deutlich.
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