Krieg & Frieden

Die amtierende deutsche Regierung trägt die »wertegeleitete Außenpolitik« vor sich her wie eine Monstranz. Insbesondere der grüne Part der sogenannten Ampelkoalition betreibt eine Moralisierung von Politik, die nur Gut oder Böse kennt. Derzeit wird das Böse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkörpert, der für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine vor ein internationales Gericht gestellt werden soll. Auch für die Demokratie gehe vom autoritär verfassten Russland eine besondere Gefahr aus, so das vorherrschende Narrativ.

Am 11. März 2023 wurde Hanne-Margret Birckenbach der Göttinger Friedenspreis für ihr Lebenswerk verliehen. Erst kurz zuvor erschien ihr jüngstes Buch »Friedenslogik verstehen«, das als Desiderat vieler Jahre der Schärfungen des Ansatzes verstanden werden kann. W&F dokumentiert an dieser Stelle die Rede der Preisträgerin anlässlich der Verleihung, in der sie fünf Aufgabenfelder für friedenslogisches Denken und Handeln aufreißt – und die Leser*innen darin bestärkt, der Aufgabe der Friedensgestaltung bestimmt und mit der nötigen Komplexität nachzugehen.

Spätestens seit dem Aufkeimen der Klimaproteste und der von vielen als Radikalisierung der Klimabewegung beschriebenen Entwicklung der letzten Jahre ist klar geworden, dass Klimakonflikte nicht nur im Globalen Süden sondern auch in Deutschland an Relevanz gewinnen. Im Fokus steht hierzulande vor allem der politische Umgang mit Klimaschutzmaßnahmen bzw. deren Unzulänglichkeit.

Mit dem Koalitionsvertrag im Dezember 2021 kündigte die neue Ampelkoalition, mit Annalena Baerbock an der Spitze des Auswärtigen Amts (AA), eine »Feminist Foreign Policy« für Deutschland an. Am 1. März 2023 wurden nun die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik des AA veröffentlicht. Seither stellen wir uns – wie viele feministisch arbeitende Gruppen – Fragen, was dieses Bekenntnis zu einer »feministischen« Politik als Staatspraxis bedeutet.

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Sitz in Berlin gilt gemeinhin als Denkfabrik von Bundesregierung und Parlament. Ob und wann diese sich von SWP-Papieren, -Ratschlägen und anderen -Outputs, respektive zu welchen Fragen und Problemen tatsächlich leiten lassen, ist offen und ob sie damit im Einzelfall immer gut beraten wären – ebenfalls.

Jürgen Grässlin wird häufig die Eigenschaft zugeschrieben, er sei der bekannteste Pazifist und Rüstungsgegner Deutschlands. Das wird man nicht von ungefähr, sondern nur aus gutem Grund. Wie und warum beschreibt Grässlin selbst in seinem kürzlich erschienenem Buch. Der Titel des autobiographischen Textes „Einschüchtern zwecklos“ gibt die Haltung vor. Der Untertitel „Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“ lässt bereits die Richtung durchscheinen.

Der russische Öko-Aktivist und Anarchist Vladimir Slivyak (* 30.7.1973) ist in den internationalen Anti-Atomkraft- und Klimagerechtigkeits-Bewegungen aktiv. Seit über einem Jahr lebt der Co-Vorsitzende der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense (Öko-Verteidigung) im Exil in Deutschland, aufgrund der Repression in Russland. Im Oktober 2021 wurde er in Schweden mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet.