Geht es um die Annexion der Krim und Russlands Agieren in Sachen Ostukraine, erheben westliche Politiker, Sicherheitsexperten und Medien gebetsmühlenartig sowie im Duktus unbezweifelbarer Feststellungen Anklagen: Russland habe „die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt“ (Angela Merkel) oder „große Streitpunkte mit Russland“ gebe es, „weil die russische Außenpolitik die europäische Sicherheitsordnung beschädigt“ (Wolfgang Ischinger).
Es gibt keinen Zweifel, dass es
in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann
und dass ein solcher niemals entfesselt werden soll.
Sergei Lawrow(Außenminister Russlands)
Große Aufregung am Jahresanfang. „Droht ein Krieg um Taiwan?“ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Netzversion faz.net vom 2. Januar. Was ist geschehen? Staats- und Parteiführer Xi Jinping wird mit der Überlegung zitiert, dass China die staatliche Einheit mit Taiwan notfalls auch mit Gewalt herbeizuführen bereit ist.
Militärs, so heißt es, bereiteten nie den kommenden, sondern stets den letzten Krieg vor.
Fahnenflucht ist in Deutschland bis heute nach § 16 Wehrstrafgesetz strafbar. Während des Zweiten Weltkriegs wurden von der Nazi-Justiz über 30.000 Todesurteile gegen Deserteure gefällt. Davon wurden mindestens 23.000 vollstreckt. Bis zum Kriegsende im Mai 1945 wurden viele Männer, die sich durch Fahnenflucht der Beteiligung am befohlenen Massenmord entzogen, standrechtlich erschossen. Dieser Gefahr zum Trotz desertierten während des Zweiten Weltkriegs von den 18,2 Millionen Wehrmachtssoldaten bis zu 400.000.
„Wieder mal beim Stehlen erwischt, setzt man auf den Patriotismus.“ Dieser Satz stammt angeblich von dem bekannten russischen Satiriker Michail Saltykow-Schtschedrin (1826-1889). Oder auch nicht: Manche sagen, das Zitat werde ihm fälschlicherweise zugeschrieben.
Wie dem auch sei – der Ausspruch ist heute in der kritischen Öffentlichkeit Russlands ziemlich populär. Und er beschreibt am treffendsten das, was eigentlich hinter dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch steht.
Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon alles erreicht habe.
Einleitung
