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Der Krieg der Oligarchen

in (27.06.2014)

Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat offensichtlich gemacht, dass die heute gängigen Maßstäbe der Bewertung politischer Prozesse untauglich sind. Die in vielen Analysen internationaler Konflikte präsente Unterstellung einer Homogenität nationaler Interessen sowie eine Trennung nationaler und internationaler Entwicklungen führen in die Irre. Etikettierungen wie »pro-russisch“, »pro-ukrainisch«, »pro europäisch« oder »Putin-Versteher« verstellen den Blick auf die Interessen der jeweiligen Konfliktparteien und blenden die Komplexität von Widersprüchen in einer globalisierten Welt aus.

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Ein anderes Europa ist möglich

Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat in der EU im Schatten der Krise ein drastischer Umbau stattgefunden. Demokratie, soziale Ausgewogenheit wie auch Geschlechtergerechtigkeit bleiben auf der Strecke. Denn wirtschaftspolitische Regeln sind immer auch geschlechter- und gleichstellungspolitisch relevant

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Vom Kontrollstaat zur Praxis destituierender Macht

Hier in Athen[1] über das Schicksal der heutigen Demokratie nachzudenken, ist irgendwie verunsichernd, weil es dazu zwingt, das Ende der Demokratie an dem Ort zu begreifen, an dem sie entstand. Tatsächlich möchte ich die Hypothese vorbringen, dass das Regierungsmodell, das heute in Europa vorherrscht, nicht nur undemokratisch ist – man kann es auch nicht als politisch betrachten. Ich will deshalb versuchen zu zeigen, dass die europäische Gesellschaft heute keine politische Gesellschaft mehr ist. Sie ist etwas ganz Neues – etwas, wofür uns die richtigen Begriffe fehlen und wofür wir deshalb eine neue Strategie zu entwickeln haben.

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Braunkohle, Demokratie und die Macht der größeren Zahl

In dem von „einem Rheinländer“ verfassten Artikel in der Rheinischen Zeitung vom 25. Oktober 1842 über die Debatten des 6. Rheinischen Landtages über das „Holzdiebstahlgesetz“ ist davon die Rede, dass der Autor jetzt vom Spiel „auf ebener Erde“ berichten werde, nachdem in den vorangegangenen Berichten aus dem Landtag von den „Wirren in Bezug auf die Preßfreiheit und seine Unfreiheit in Bezug auf die Wirren“ gesprochen werden musste.

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