Monatliches Archiv

Am Dienstag, 25. September 2018 fand turnusmäßig die Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Als erste Überraschung zu dieser bislang fast immer unspektakulären Zeremonie wurde bekannt, dass der Steuerberater und Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus, zum dritten Mal direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen, seinen Hut gegen den seit 2005 amtierenden Volker Kauder in den Ring warf.

Die verweigerte Anerkennung der Zwangssterilisierten als NS-Verfolgte verweist auf die Kontinuität der Lebens(un)wert-Logik.

www.gen-ethisches-netzwerk.de/publikationen/gid/246

Seit wenigen Tagen sind die neuen US-Zölle auf Waren aus China in einem Wert von 200 Mrd. US-Dollar (170 Mrd. Euro) in Kraft. Auch die chinesischen Gegenzölle im Volumen von 60 Mrd. US-Dollar wurden wirksam. US-Präsident Donald Trump hat durchgesetzt, die Sanktionen im Handel zwischen den USA und China auszuweiten. Damit hat er inzwischen gegen rund die Hälfte aller Importe aus der Volksrepublik erhöhte Einfuhrabgaben verhängt.

Stefan Bollinger beendet sein Buch über die deutsche Novemberrevolution 1918 mit einem Appell: „Wir haben die Pflicht, es noch einmal zu versuchen.“ Wir? Wen meint er? Die „linken Kräfte“, die er gelegentlich zitiert? Die sind zerstritten wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Gott sei Dank können sie derzeit nicht aufeinander schießen lassen. Es? Die Revolution? Einen neuen deutschen Sozialismusversuch? Wie soll der aussehen?

Am 3. Oktober 2018 feiert die Republik das 28. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung. Im Osten wird die Feier jedoch von ausländerfeindlichen Ausschreitungen, rechtsextremistischer Randale, Pegida-Demonstrationen und Wahlerfolgen der AfD überschattet. Wie passt das zusammen? Nach offizieller Lesart überhaupt nicht. Aber vielleicht ist das falsch und ist der Schlüssel für die Erklärung der politischen Protesthaltung im Osten gerade auch in den Erfahrungen der Menschen seit 1989/90 zu suchen?

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

„Und besser als das Wort Ehre ist das Wort Menschenwürde. Dabei verschwindet der einzelne nicht so leicht aus dem Gesichtsfeld. Weiß man doch, was für ein Gesindel sich herandrängt, die Ehre eines Volkes verteidigen zu dürfen! Und wie verschwenderisch verteilen die Satten Ehre an die welche sie sättigen, selber hungernd.“

Bertolt Brecht: Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, 1934

Recep Tayyip Erdoğan wird vom 27. Bis 29. September die Bundesrepublik besuchen. Derweil geraten im eigenen Land die Wirtschaft und die Gesellschaft immer tiefer in die Krise. Die Preise steigen weiter und die Lira verliert beständig an Wert. Ein Riss geht durchs Land.

Derzeit wird in Deutschland intensiv über "Heimat" und "Deutsche Identität" diskutiert. Diese Diskussionen sind von der politischen Rechten geprägt, werden aber zum Teil auch von liberalen und linken Kräften aufgenommen, um für einen "aufgeklärten" und "weltoffenen" Patriotismus zu werben. Joachim Hösler kritisiert diesen Ansatz am Beispiel einer aktuellen Publikation der Schriftstellerin Thea Dorn.

Zur Erinnerung an Eva Chr. Gottschaldt (1.4.1953-13.7.2018), eine beispielhafte Kämpferin für eine bessere Welt