Antimilitarismus

Aus Sicht der westlichen Interventionsstaaten war die Brüsseler Somalia-Konferenz „New Deal for Fragile States“ ein „historischer Tag für Somalia“. Für die von Hunger und Gewalt geplagten Menschen vor Ort war sie die Wiederholung bürokratischen Fanfaren, gefüllt mit der heißen Luft sicherheitspolitsicher Demagogie.

Seit die USA verstärkt mit einer militärischen Intervention in Syrien drohen, wird der Konflikt in Syrien beschrieben mit dem brutalen Regime von Bashar al-Assad auf der einen und islamistischen Elementen in der Widerstandsbewegung auf der anderen Seite. Das hat zur Folge, dass sich Kritik an der US-Position auch mit dem Widerspruch auseinandersetzen muss, Al-Qaeda-nahe Gruppen, die das Assad-Regime stürzen wollen, zu unterstützen.

In gewisser Weise scheint der mutmaßliche Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaksus am 21. August 2013 das Beste zu sein, was der Regierung Assad passieren konnte. Denn plötzlich wird sie international wieder als Regierung anerkannt.

Wer bei den sich überschlagenden Ereignissen dieses Sommers in Ägypten nicht mehr durchblickt, ist eingeladen, sie aus dem Blickwinkel eines graswurzelrevolutionären Grundsatzes zu betrachten: des prinzipiellen Antimilitarismus. Das schafft Klarheit. Sarah Carr, die Autorin dieser am 8. Juli 2013 vor Ort verfassten Einschätzung aus Kairo, vom Umschlag einer anfänglich hoffnungsvoll erscheinenden Massenbewegung (30.6. – 3.7.) hin zu einer schnell dominant werdenden offenen Zustimmung zu den Morden der Armee in der ersten Juli-Woche, nimmt die Massaker an Hunderten, ja vielleicht Tausenden bereits vorweg, die dann Mitte August von der Armee begangen wurden – und über deren Tragweite niemand reden will. Den Hinweis auf ihren Text verdanken wir einer Empfehlung aus Kreisen der antimilitaristischen Internationale War Resisters’ International. (GWR-Red.)

Sind die Gewerkschafter der IG Metall nicht die wahren, skrupellosen Kapitalisten, vor denen wir uns immer gefürchtet haben?

„Blut für Öl“ titelte der Spiegel vor zehn Jahren (3/2003) und zierte sein Cover mit einer US-amerikanischen Fahne, in der die Sterne durch gekreuzte Maschinengewehre und Zapfhähne ersetzt waren. Es war schon damals offenbar, dass es dem Spiegel wohl mehr um einen plumpen Antiamerikanismus ging als um eine Kriegskritik: Denn im gesamten Jugoslawien-Krieg 1999 waren keine entsprechenden kritischen Töne aus dem Spiegel zu vernehmen. Und im November 2006 titelte er: „Die Deutschen müssen töten lernen“.

Unter anderem, weil sich die Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen zeitweise jeweils deutlich über 100.000 Bodentruppen im Einsatz waren, aus Sicht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten als Desaster erwiesen haben, setzen die USA mittlerweile verstärkt auf indirekte Interventionsformen. Dazu gehören neben Drohnen vor allem auch Spezialeinheiten, die in jüngster Zeit massiv aufgewertet wurden.1

Ostermärsche und Aktionen 2013:
Infos: http://www.friedenskooperative.de/om2013.htm

In Österreich wurde am 20. Januar 2013 in einer so genannten Volksbefragung über die Abschaffung der „Wehrpflicht“ abgestimmt. Aber die „Wehrpflicht“ bleibt, sie fand 59,8 Prozent Zustimmung. Am höchsten fielen die Zustimmungswerte in Vorarlberg aus (66%), nur im Bundesland Wien gab es eine Mehrheit (54,2%) gegen die „Wehrpflicht“ und für eine Berufsarmee plus freiwilligen Sozialdienst. Es fragt sich allerdings, ob der Kampf gegen die Wehrpflicht in Europa, unabhängig vom Abstimmungsergebnis in Österreich, aus antimilitaristischer Sicht nicht vorher schon längst verloren wurde.

Im Februar 2013 hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) seinen neuen Jahresbericht vorgelegt. Erstmals seit 1994 gingen demnach die Verkäufe der großen Rüstungskonzerne zurück. Die weltweit 100 größten Waffenproduzenten hätten 2011 fünf Prozent weniger umgesetzt als im Jahr zuvor. Zwischen 2002 und 2010 ist der Waffenexport allerdings global um 51 Prozent gestiegen.