1917 -> 2017 -> ?
Editorial
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Europa
Die Waffenindustrie "tötet und schafft Flüchtlinge"!
In den beiden letzten Jahren gab es in Europa und den Vereinigten Staaten heftige Debatten über die Kosten der Aufnahme von syrischen und anderen Flüchtlingen. Über einen anderen Aspekt ihrer Verwicklung in den Konflikt herrschte dagegen völliges Schweigen: den Umfang der Waffenverkäufe in den Nahen Osten.
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Von der Staatsableitung zum Europäischen Staatsapparate-Ensemble
Grundzüge und Debatten der materialistischen Staatstheorie
Die klassische Kernfrage der historisch-materialistischen Diskussion um den modernen, bürgerlichen Staat wurde 1923 vom sowjetischen Staatsrechtler Eugen Paschukanis formuliert. Jener fragte:
„Warum bleibt Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwangs nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (1970: 119f.).
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G7: Westliche Verwerfungen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beklagte nach dem sizilianischen G7-Gipfel Ende Mai dessen magere Ergebnisse und meinte im ZDF: „G7 war mal der Ursprung der westlichen Welt.“ Da irrte der gute Mann. Wenn er die gewichtigen Schriften des staatstragenden Historikers der Berliner Republik, Heinrich August Winkler, gelesen hätte, wüsste er, dass die Ursprünge der „westlichen Welt“ bei den alten Griechen, dem Römischen Reich, der Papstkirche und den Kreuzzügen liegen.
»Meine ›Heimat‹ ist dort, wo ich bleiben will«
Gespräch über Stadtbürgerschaft und inklusive Flüchtlingspolitik in Palermo
Leoluca Orlando war von 1985 bis 2000 Bürgermeister von Palermo, der Hauptstadt Siziliens. Über die Landesgrenzen hinweg bekannt wurde er, als er mit der Gründung der Reformpartei »La Rete« 1991 der Mafia den Kampf ansagte. Inzwischen führt der fast 70-Jährige eine neue Auseinandersetzung: Inmitten der wachsenden Lager und Abschiebeökonomie sowie des hochgerüsteten Grenzregimes der EU versucht Leoluca Orlando, Palermo als »Willkommensstadt« zu etablieren – als Ort einer solidarischen Flüchtlingspolitik und gelebten Transkulturalität.
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Muss auch der »Hoffnungsträger« an Schäubles kurze Leine?
Emmanuel Macrons Pläne für Frankreich und Europa
Halb Europa atmet auf. Auch wenn die vielen WählerInnen für Marine Le Pen ein weiteres Alarmzeichen sind, konnte eine rechte Präsidentschaft in einem der zentralen Mitgliedsstaaten und damit eine existentielle Bedrohung für den Fortbestand der Europäischen Union noch einmal abgewendet werden. Vom neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron versprechen sich nun viele BürgerInnen und PolitikerInnen neue Impulse für die Europapolitik.
Macron auf der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit
Emmanuel Macron hat mit 66,1% der WählerInnenstimmen die Wahl gewonnen und wird neuer französischer Präsident. 47,5 Mio. Franzosen waren zur Wahl aufgerufen, 35,4 Mio. haben ihre Stimme abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei 74,6%.
Kaczynski, das trotzige Kind
Das hat es noch nicht gegeben!
Rückfälle
Am Ende des britischen Hegemonialzeitalters waren die USA und Deutschland parallel zueinander als herausfordernde Mächte entstanden, die zwangsläufig in Konflikt miteinander geraten mussten.