Krieg & Frieden

Vor 100 Jahren, 1921, wurde die War Resisters‘ International (WRI, Internationale der Kriegsgegner*innen) in den Niederlanden gegründet, ursprünglich unter dem Namen „Paco“ (Esperanto: Frieden). Diesem weltweiten Netzwerk von Antimilitarist*innen, Kriegsdienstverweiger*innen und Pazifist*innen gehören die Graswurzelrevolution, die DFG-VK, das Archiv Aktiv, das Anti-Kriegsmuseum, der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und weitere rund 90 Organisationen in mehr als 40 Ländern an. Eine deutsche Sektion der WRI ist die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V.

In memoriam Otfried Nassauer (1956–2020)

„Stärke in Form von nuklearer Abschreckung
ist extrem gefährlich. Ein Atomkrieg könnte
durch Bosheit, Irrtum, Fehlkalkulation
oder Wahnsinn beginnen.“

David Krieger[1]

„Ich bin ein Fan (sic!) einer
flexiblen Ersteinsatz-Politik.“

Soziale Bewegungen haben sich immer wieder das Recht zu eigen gemacht und dafür genutzt, Veränderungen zu erkämpfen. Zwar spiegelt das Recht allzu häufig vergangene oder bestenfalls bereits erkämpfte gesellschaftliche Verhältnisse wider. Dennoch liegt in der Schaffung neuen Rechts sowie in der Auslegung und Anwendung des bestehenden Rechts auf im Wandel begriffene gesellschaftliche Verhältnisse ein Potential, das gesellschaftliche Akteur*innen für ihre Anliegen nutzbar machen können.

Bisher deklarierte das moderne Rechtssystem die Natur vor allem als Eigentum, als Objekt, das an seiner Nützlichkeit für den Menschen bemessen und gehandelt wird. Diese Konzeption basiert auf der westlichen Auffassung von Natur, die Menschen als von dieser getrennt und über ihr stehend ansieht. In einigen Staaten verändert sich allerdings in den letzten Jahren das rechtliche Verhältnis zur Natur – nicht zuletzt ein Erfolg vieler indigener Bewegungen.

Die Sahelregion wird in den Medien häufig als Pulverfass (»poudrière«) bezeichnet, ein im doppelten Sinne interessantes Sprachspiel: Es verweist einerseits auf die enorme Menge an Waffen und bewaffneten Akteuren in der Region und andererseits darauf, dass sich in diesem Risikogebiet jede Spannung schnell in einen allgemeinen Konflikt verwandeln kann (vgl. Chtatou 2019). Doch die Metapher vom Pulverfass sagt nichts darüber aus, wer das Pulverfass befüllt und wer an seiner Lunte zündelt.

Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.

Der Bedeutungszuwachs der militärischen Dimension in der industrie- und außenpolitischen Orientierung der EU wurde von friedens- und entwicklungspolitisch engagierten NGOs mit Recht kritisiert. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass die EU insgesamt deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Ansätze der Außenpolitik als für Militärkooperation ausgibt. Einigen friedensfördernden Instrumenten der EU wurde in den vergangenen Jahren durch Evaluierungen erfolgreiche Arbeit bescheinigt. Diese stehen im Fokus des Beitrags.

Am 22. Juni 1941 hatte Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg globalisiert. Der britische Historiker Arnold J. Toynbee (1889–1975) resümierte nach dem Krieg, friedfertige Völker hätten „die Tugenden, auf die es im Kriege besonders ankommt, mit so guter Wirkung geübt, dass sie zweimal“ – im Ersten und im Zweiten Weltkrieg – „den lange vorbereiteten Versuch eines militaristischen Reiches, die Welt zu erobern, vereitelten“.