Politik

„Eklatanter Reformbedarf“

Juristinnen debattieren über Reproduktionstechnologien

Beim 42. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes (djb) im September ging es um kontrovers diskutierte Themen wie „Leihmutterschaft“, die Regulierung von Samen- und Eizell“spende“ und den Zugang zu Reproduktionstechnologien. Die  Debatten drehten sich um die konkrete Bedeutung reproduktiver Rechte. In der nächsten Legislaturperiode wird es voraussichtlich Diskussionen um ein Fortpflanzungsmedizingesetz geben, in denen eine feministische, kritische Perspektive möglicherweise entscheidend sein kann.

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Machtkampf, Lügen und Antisemitismusvorwürfe in der britischen Labour-Partei

in (09.01.2018)
Antisemitismusvorwürfe sind auch in der britischen Politik ein beliebtes Mittel, um Machtkämpfe auszufechten. Zu welchen Auswüchsen das im Zuge der Übernahme des Parteivorsitzes der Labour-Partei durch Jeremy Corbyn geführt hat, welche Rolle dabei die Medien spielten und wie sich eine langjährige Vorkämpferin gegen die Apartheid in Südafrika, Bürgerrechtsaktivisten und Schriftstellerin plötzlich im Fokus einer Schmutzkampagne innerhalb der Labour-Partei wiederfand, bezeugt in den folgenden Ausführungen Jackie Walker.
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Die Privatisierung der Autobahnen

Zoologische Anmerkungen zu einer kapitalistischen Episode

Anfang Juni stimmte der Bundestag der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zu, die die bislang staatliche Aufgabe von Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen übernehmen soll. Dass es dabei nicht nur um Fragen der Effizienz, sondern gerade auch um die Schaffung von lukrativen Anlagemöglichkeiten ging, erläutert Frank Graf.

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Schulische politische Bildung

Inhaltslosigkeit als neue Ideologie?
Geht es der schulischen politischen Bildung noch um demokratiepolitische Fragen, um gesellschaftskritische Analysen? Wie macht- und herrschaftskritisch ist die schulische politische Bildung? Gudrun Hentges, Bettina Lösch und Andreas Eis beleuchten diese Fragen und plädieren für eine Neugewichtung der politischen Bildung - gerade auch für (zukünftige) Lehrer_innen.
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Rudolf Rocker rockt noch immer

Monika Kupczyk und Bernd Drücke im Gespräch mit der Autorin Emmelie Öden
Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegungen ist eng mit dem Namen Rudolf Rocker verknüpft. Rocker war einer der bedeutendsten Theoretiker des Anarchosyndikalismus, Aktivist der Freien Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD) und Verfasser u.a. der „Prinzipienerklärung des Syndikalismus“. Die FAUD löste sich kurz vor der Machtergreifung der NSDAP auf, um ihre Mitglieder zu schützen. Rocker floh in die USA. Die anarchistische Bewegung in Deutschland wurde in zwölf Jahren Nazidiktatur zerschlagen. Auch an diesen vergessenen Teil der Geschichte erinnerten die FAU Münsterland und die Redaktion der Graswurzelrevolution (GWR) am 25. November 2017 bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Münster.
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Das weibliche Gesicht des Streiks

Der Kampf gegen die Abtreibungsgesetze in Polen
Am 4. Oktober 2017, dem Jahrestag des „Schwarzen Protestes“, sind wieder viele Frauen und Männer in Polen auf die Straßen gegangen, um gegen die weitere Verschärfung eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa zu protestieren. Obwohl die Proteste 2016 erfolgreich waren (vgl. GWR 413), ist das Thema immer noch aktuell.
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Zivile Konfliktbearbeitung

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Zivile Konfliktbearbeitung

Seit den späten 1990er Jahren gab es sowohl national als auch international vielfältige Versuche, Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung aufzubauen. Es gehört seither zur Chronist*innen-Pflicht der Peripherie, sich periodisch mit dem Anspruch und der Wirklichkeit ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu befassen. Nicht alles, was Chronist*innen verzeichnen, muss ihnen auch gefallen.

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Kriegswaffen – made in Russia

Die Türkei hat kürzlich mit Russland einen Vorvertrag über den Kauf von S-400- Flugabwehrsystemen im Wert von zweieinhalb Milliarden Dollar abgeschlossen. Auch Saudi-Arabien beabsichtigt, dieses Waffensystem zu kaufen. Und Bahrein hat ebenfalls Interesse bekundet. Damit dringt Russland in einen Markt ein, der bisher fast ausschließlich von US- und westeuropäischen Rüstungskonzernen dominiert wurde. Bereits das Vorgängermodell S-300 ist an eine Reihe von Staaten exportiert worden, darunter sind China, Indien, der Iran, Ägypten, Venezuela und Vietnam.

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Polyphoner Gleichklang? Russland, Türkei und Iran im eurasischen Großraum

Wen weder die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) – Mitglieder sind neben Russland China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Indien – noch die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (ODKB) – Mitglieder sind die der SOZ, mit Ausnahme Chinas und Indiens, dafür plus Armenien und Weißrussland – bislang davon überzeugen konnten, dass die Russische Föderation eine systematische Ostpolitik betreibt, den sollte der russisch-türkisch-iranische Gipfel, der vergangenen Monat in Sotschi stattgefunden hat, endgültig eines Besseren belehrt haben.

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