Politik

Tötungsautomaten und Völkerrecht

Im Koalitionsvertrag von 2013 waren sich CDU/CSU und SPD einig: Autonome Waffensysteme müssen verboten werden. In der Vereinbarung von damals heißt es: „Deutschland wird sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“

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Die Schließung der Balkanroute

Der Band „Flucht. Wie der Staat die Kontrolle verlor“ beginnt mit dem Hinweis, dass Österreich meist „eine seiner Größe angemessene Zuschauerrolle in der Weltpolitik einnimmt“, das Land sich in der Flüchtlingskrise zwischen September 2015 und März 2016 jedoch unversehens im Zentrum des Geschehens wiederfand, „nicht nur als Transit- und Asylland, sondern auch als Akteur auf der politischen Bühne.

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50 Jahre BdWi

Am 26. Oktober 1968 wurde in Marburg auf Initiative des Soziologen Werner Hofmann der Bund demokratischer Wissenschafter (BdW) gegründet. Sowohl Name als auch Kürzel des Verbandes erfuhren im Laufe der Zeit kleinere Veränderungen, ebenso wie die Schwerpunkte der politischen Arbeit. Und natürlich hat auch die Mitgliedschaft der BdWi einige Fluktuation erlebt.

Aber trotz aller Veränderungen besteht der BdWi noch immer und kann somit im kommenden Jahr auf 5 Jahrzehnte Verbandsgeschichte zurückblicken. Dieses Jubiläum wollen wir natürlich angemessen würdigen:

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#MeToo – Und nu?

Sexismus als Unterdrückungsmechanismus verstehen

Die im Dezember 2017 erschienene Graswurzelrevolution Nr. 424 beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der #metoo-Kampagne und dem Thema Widerstand gegen sexualisierte Gewalt. In dieser und den folgenden Ausgaben der GWR wollen wir das Thema weiter vertiefen. (GWR-Red.)

 

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„Eklatanter Reformbedarf“

Juristinnen debattieren über Reproduktionstechnologien

Beim 42. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes (djb) im September ging es um kontrovers diskutierte Themen wie „Leihmutterschaft“, die Regulierung von Samen- und Eizell“spende“ und den Zugang zu Reproduktionstechnologien. Die  Debatten drehten sich um die konkrete Bedeutung reproduktiver Rechte. In der nächsten Legislaturperiode wird es voraussichtlich Diskussionen um ein Fortpflanzungsmedizingesetz geben, in denen eine feministische, kritische Perspektive möglicherweise entscheidend sein kann.

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Machtkampf, Lügen und Antisemitismusvorwürfe in der britischen Labour-Partei

in (09.01.2018)
Antisemitismusvorwürfe sind auch in der britischen Politik ein beliebtes Mittel, um Machtkämpfe auszufechten. Zu welchen Auswüchsen das im Zuge der Übernahme des Parteivorsitzes der Labour-Partei durch Jeremy Corbyn geführt hat, welche Rolle dabei die Medien spielten und wie sich eine langjährige Vorkämpferin gegen die Apartheid in Südafrika, Bürgerrechtsaktivisten und Schriftstellerin plötzlich im Fokus einer Schmutzkampagne innerhalb der Labour-Partei wiederfand, bezeugt in den folgenden Ausführungen Jackie Walker.
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Die Privatisierung der Autobahnen

Zoologische Anmerkungen zu einer kapitalistischen Episode

Anfang Juni stimmte der Bundestag der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zu, die die bislang staatliche Aufgabe von Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen übernehmen soll. Dass es dabei nicht nur um Fragen der Effizienz, sondern gerade auch um die Schaffung von lukrativen Anlagemöglichkeiten ging, erläutert Frank Graf.

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Schulische politische Bildung

Inhaltslosigkeit als neue Ideologie?

Geht es der schulischen politischen Bildung noch um demokratiepolitische Fragen, um gesellschaftskritische Analysen? Wie macht- und herrschaftskritisch ist die schulische politische Bildung? Gudrun Hentges, Bettina Lösch und Andreas Eis beleuchten diese Fragen und plädieren für eine Neugewichtung der politischen Bildung - gerade auch für (zukünftige) Lehrer_innen.

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Rudolf Rocker rockt noch immer

Monika Kupczyk und Bernd Drücke im Gespräch mit der Autorin Emmelie Öden

Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegungen ist eng mit dem Namen Rudolf Rocker verknüpft. Rocker war einer der bedeutendsten Theoretiker des Anarchosyndikalismus, Aktivist der Freien Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD) und Verfasser u.a. der „Prinzipienerklärung des Syndikalismus“. Die FAUD löste sich kurz vor der Machtergreifung der NSDAP auf, um ihre Mitglieder zu schützen. Rocker floh in die USA. Die anarchistische Bewegung in Deutschland wurde in zwölf Jahren Nazidiktatur zerschlagen.

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