Politik

Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder

Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

 

Freifahrtschein für Polizeiwillkür

 

» mehr

Raus aus dem Kreisverkehr

Rechts, links, gelb – woher kommt und was will die Gelbwestenbewegung?
in (30.01.2019)

Macron und sein Generalstab hatten es nach dem Präsidentschaftswahlkampf von 2016/2017 und nach dem folgenreichen Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz verkündet: Die letzte Chance für Frankreich ist gekommen. Das Land braucht Reformen und vor allem einen »Elektroschock«, um seine gallische Widerständigkeit abzulegen. Gedacht war dabei vor allem an die widerständigen Gewerkschaften und hier besonders an die Eisenbahner und den gesamten öffentlichen Dienst.

» mehr

Frankreichs Gelbwesten

Den Gegensatz Stadt-Land aufheben!

Die Begegnungen unterschiedlicher Milieus innerhalb sozialer Bewegungen könnten Vorurteile aufbrechen. Die städtischen Auseinandersetzungen in Frankreich, vor allem in Paris, dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass die französischen „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) auf dem Lande entstanden sind und nach wie vor eine vor allem ländliche Bewegung sind. Ausgangspunkt dieser Bewegung waren Pendler*innen, Rentner*innen aus den von den Jüngeren verlassenen Dörfern und Kleinstädten, auch dortige allein erziehende Frauen.

» mehr

100 Jahre Räterepublik

Fünf Thesen zur Bayerischen Revolution 1919

Die Bayrische oder Münchner Räterepublik war im April 1919 der vier Wochen währende Versuch, in dem im November 1918 gegründeten Freistaat Bayern eine sozialistische Republik nach rätedemokratischem Muster zu verwirklichen. Die Regierung der Räterepublik war zunächst geprägt von anarchistischen und pazifistischen Intellektuellen, unter ihnen Gustav Landauer, Erich Mühsam, Ret Marut und der Nachfolger Kurt Eisners im Vorsitz der USPD, Ernst Toller, – später von KPD-Mitgliedern.

» mehr

Patriot Putin

Ob nun Väterchen Frost in Russland seine Gaben nach europäischem Brauch oder zwei Wochen darauf zum Alten Neuen Jahr vom Schlitten lud – die Wünsche blieben die gleichen. Mit 37 Prozent lagen die nach Gesundheit und nach Frieden mit zehn Prozent vorn, listete das Russische Zentrum zur Erforschung der Öffentlichen Meinung (WZIOM) auf.

» mehr

Streitbar oder neutral?

Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung. Sie lehrt seit 2009 an der Technischen Universität in Dresden, wo sie den gleichnamigen Lehrstuhl innehat. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört unter anderem die Analyse des Verhältnisses von ästhetischem und politischem Lernen im Zeitalter Neuer Medien. 2017 war die Hochschulprofessorin im Auftrag des Sächsischen Kultusministeriums an der Erarbeitung eines sogenannten Handlungskonzeptes „W wie Werte“ beteiligt.

» mehr

Deutsche Friktionen

„Friktion“ hat Clausewitz genannt, was „den wirklichen Krieg von dem auf dem Papier unterscheidet“. Er meinte die Reibungsverluste und Störungen im Handeln militärischer Einheiten und in ihrem Zusammenwirken aus Gründen des Zustandes der Truppe, des Wetters, des Geländes oder auch der Zwistigkeiten der Befehlshaber, so „dass Kombinationen, die man mit Leichtigkeit auf dem Papier entwirft, sich nur mit großen Anstrengungen ausführen lassen“.

» mehr

Zeit und Raum

Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
in (18.01.2019)
Das Kommunistische Manifest wird als eine weitsichtige Prognose kapitalistischer Globalisierung angesehen. Andererseits haben sich anti-kapitalistische Revolutionen ganz anders entwickelt als vom Manifest erwartet. Der Kapitalismus hat sehr viel flexibler als angenommen auf die Herausforderungen sowohl seiner eigenen Dynamik als auch der Russischen und Chinesischen Revolution reagiert. Der Autor vertritt die These, dass vor allem die Vernachlässigung der Wechselbeziehungen zwischen Zeit und Raum diesen Fehlprognosen zugrunde liegen.
» mehr

Ein unvollendetes Projekt

Postdemokratie, struktureller Populismus und Demokratie im liberalen Staat

Ausgehend von dem Aufstieg populistischer politischer Bewegungen in Europa, den USA und Lateinamerika in den letzten 20 Jahren hat sich eine lebhafte und kontroverse Debatte um die Bestimmung des Populismus-Begriffes, auch in der Zeitschrift Forum Wissenschaft, entwickelt. An die Debattenbeiträge der Hefte 1/2017 und 2/2017 knüpft Kai Mosebach an und skizziert einige kritische Bemerkungen zu der Hoffnung, Populismus per definitionem auszutreiben. Den zweiten Teil seines Beitrags veröffentlichen wir in Forum Wissenschaft 1/2019.

» mehr
Subscribe to Politik

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Linksnet wieder.

Copyright 2019 Alle Rechte liegen bei den AutorInnen bzw. bei den Publikationen/Verlagen.

Linksnet ist ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung und versteht sich als eine technische Plattform für linke Zeitschriften für Politik und Wissenschaft. Wir bieten einen direkten Einstieg zu aktuellen Themen linker Politik mit einer großen Anzahl von Artikeln namhafter AutorInnen.