Sozialstaat

Kinderkriegen: zuschlagspflichtig – wie unser Sozialsystem die Familien benachteiligt

Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main mit Dr. Jürgen Borchert, ehem. Sozialrichter und Buchautor

Man nennt ihn „Das soziale Gewissen Deutschlands“, auch „Robin Hood der Familien“. Dr. Jürgen Borchert kämpft auf vielen Ebenen gegen die gravierenden Ungerechtigkeiten der Verteilungspolitik in Deutschland. Die Hartz IV-Sätze brachte er vor das Verfassungsgericht – sie wurden gekippt. Als Karlsruhe im „Trümmerfrauenurteil“ entschied, dass Familien nicht weiter durch das Rentensystem gravierend benachteiligt werden dürften, war Borchert Sachverständiger. Ebenso beim „Pflegeversicherungsurteil“, mit dem die Verfassungshüter entschieden, dass Kinderlose einen höheren Beitrag zu zahlen haben als Eltern.

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Die deutsche Entwicklungspolitik unter Niebel: Eine handlungslogische Analyse des FDP-geführten BMZ

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) überschrieb die Bilanz der vier Jahre Entwicklungspolitik unter der schwarz-gelben Regierung 2009‑2013 mit der Überschrift „Verpasste Chancen“ (VENRO 2013). Die Tageszeitungen betonten in ihrer Bewertung sowohl den versuchten Teppichschmuggel des Ministers als auch die zur Gründung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führenden Strukturreformen.

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