Sozialstaat

Die elektronische Gesundheitskarte – ein gigantisches Überwachungsprojekt

Am 24. Februar 2016 waren wir zu Gast bei einer öffentlichen Veranstaltung des Bündnisses Demokratie statt Überwachung in Darmstadt.
Elke Steven vom Komittee für Grundreche und Demokratie und der Jurist Manfred Hanesch vom Bündnis Demokratie statt Überwachung brachten uns auf den neuesten Stand. Friedrich Haug moderierte die Veranstaltung.

Die Veranstalter gaben uns die Erlaubnis, die Veranstaltung "abzuhören" und die Aufnahme zu veröffentlichen. Sie können die Aufzeichnung (mp3, ca. 41 MB, ca. 1 Stunde und 57 Minuten) herunter laden und anhören.

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Mikrokredite, Rendite und Geschlecht

Von zuverlässigen armen Frauen und finanzieller Inklusion

Nach Aufstieg und Fall der Mikrokredite als universelles entwicklungspolitisches Instrument zur Armutsreduktion gehen die Mikrofinanzgeschäfte weiter, so wie sich auch der Finanzmarkt nach der Subprime-Krise „erholt“ hat. Hinter dem Wachstum und dem Crash der Industrie steht die Kommerzialisierung der Kreditvergabe an überwiegend arme Frauen. Der neoliberale entwicklungspolitische Konsens, dass Produkte der Mikrofinanzindustrie höchst probate Mittel zur Armutsreduktion sind, wird im Nachgang von Krise und Kritik derzeit modifiziert, aber nicht aufgegeben.

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Mikrokredite, Rendite und Geschlecht

Von zuverlässigen armen Frauen und finanzieller Inklusion

Nach Aufstieg und Fall der Mikrokredite als universelles entwicklungspolitisches Instrument zur Armutsreduktion gehen die Mikrofinanzgeschäfte weiter, so wie sich auch der Finanzmarkt nach der Subprime-Krise „erholt“ hat. Hinter dem Wachstum und dem Crash der Industrie steht die Kommerzialisierung der Kreditvergabe an überwiegend arme Frauen. Der neoliberale entwicklungspolitische Konsens, dass Produkte der Mikrofinanzindustrie höchst probate Mittel zur Armutsreduktion sind, wird im Nachgang von Krise und Kritik derzeit modifiziert, aber nicht aufgegeben.

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Kinderkriegen: zuschlagspflichtig – wie unser Sozialsystem die Familien benachteiligt

Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main mit Dr. Jürgen Borchert, ehem. Sozialrichter und Buchautor

Man nennt ihn „Das soziale Gewissen Deutschlands“, auch „Robin Hood der Familien“. Dr. Jürgen Borchert kämpft auf vielen Ebenen gegen die gravierenden Ungerechtigkeiten der Verteilungspolitik in Deutschland. Die Hartz IV-Sätze brachte er vor das Verfassungsgericht – sie wurden gekippt. Als Karlsruhe im „Trümmerfrauenurteil“ entschied, dass Familien nicht weiter durch das Rentensystem gravierend benachteiligt werden dürften, war Borchert Sachverständiger. Ebenso beim „Pflegeversicherungsurteil“, mit dem die Verfassungshüter entschieden, dass Kinderlose einen höheren Beitrag zu zahlen haben als Eltern.

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Die deutsche Entwicklungspolitik unter Niebel: Eine handlungslogische Analyse des FDP-geführten BMZ

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) überschrieb die Bilanz der vier Jahre Entwicklungspolitik unter der schwarz-gelben Regierung 2009‑2013 mit der Überschrift „Verpasste Chancen“ (VENRO 2013). Die Tageszeitungen betonten in ihrer Bewertung sowohl den versuchten Teppichschmuggel des Ministers als auch die zur Gründung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führenden Strukturreformen.

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